August Breininger erklärt, warum er für "wir badener" kandidiert

Überrascht vom Angebot der Bürgerliste „wir badener“, habe ich mich in den vergangenen zwei Wochen mit der Stadt Baden so intensiv beschäftigt wie in meiner aktiven Zeit. Ich habe viele Zahlenwerke (Rechnungsabschlüsse, Budgets, Bilanzen) und Berichte studiert, viele Gespräche mit Mitbürgern geführt.

Und ich musste zu dem Schluss kommen, dass die Stadt keine weiteren 5 Jahre Grün-Schwarz mehr verträgt.

Baden hat es nicht verdient, so regiert zu werden.

Die Zahlen – egal in welchem Bereich (Tourismus, Wirtschaft, öffentliche Finanzen) – lassen die Alarmglocken läuten. Es ist 1 vor 12. Die Insolvenz und Zerschlagung des Sauerhofs ist Symbol für dieses politische Experiment einer Koalition, die definitiv Parteiinteressen vor Stadtinteressen stellt.

Die krasse Verschuldung des Gemeindehaushalts und der Tochtergesellschaft IMMO Baden sowie serienweise Fehlentscheidungen stellen Baden vor eine komplett neue Situation, die nur durch einen neuen politischen Weg gemeistert werden kann.

Die jetzige Regierung wäre viel zu schwach für die Aufgaben, die Baden in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Das schwere Erbe, das sie hinterlässt, beweist es: ein Schuldenberg und keine Reserven.

Ankündigungen und Feiern im geschlossenen Funktionärskreis ohne Kontakt zu den Menschen ist zu wenig. Wer eine Stadt wie Baden verantwortungsvoll in die Zukunft führen will, braucht vor allem Ernsthaftigkeit, Tatkraft und Weitblick. Was hier demonstriert wird, ist Machtgehabe und dient nicht den Bürgern.

Und es braucht auch eine gewisse Demut, die aber bei dieser Regierung definitiv nicht vorhanden ist, sonst gäbe es keine 13 Gemeinderatsausschüsse und auch kein Politämtersplitting. Das, was hier betrieben wird, ist nicht im Sinne des Badener Bürgers.
Die Bürgerliste „wir badener“ ist übrigens die einzige Fraktion, die bei diesen teuren Doppelbezahlungen auf Kosten der Stadtkassa und damit der Badener Bürger nicht mitmacht!

Und diese Überheblichkeit zieht sich weiter: Am schmerzlichsten vermissen nämlich die Badener/innen die fehlende Bürgernähe, das Auf-die-Leute-Zugehen der Rathausspitze. Es gibt keine Information bei wichtigen Entscheidungen. – Viele davon werden einfach in Gesellschaften ausgelagert, anstatt im Gemeinderat öffentlich behandelt zu werden.

An Verhöhnung der Bevölkerung grenzen Aktionen, die man nur als „Schildbürgerstreiche“ bezeichnen kann und plakative Beispiele für das konzeptlose und laienhafte „Wurschteln“ dieser Regierung darstellen: wie angekündigte Hotelprojekte neben dem Parkhotel, in der Esplanade, oder am ehemaligen Skvara-Areal in der Weilburgstraße, der Josefsplatzumbau zu horrenden Kosten (mit Abriss einer fast neuen Toiletteanlage), die Schließung des Eislaufplatzes ohne Ersatz, der Umbau des Brusattiplatzes wegen eines Fischrestaurants, ein sinnloser Hauptplatzbrunnen, Schlammwege im Kurpark, Püppchenausstellungen im Kaiserhaus, die viel kosten, aber keine Besucher bringen, die Fleckenfassade des innen kalt und nüchtern gewordenen Beethovenhauses oder die sogenannten „Schnitzler-Festspiele“ am Hötzendorfplatz u.v.m.

Wie Hohn klingt auch die Ankündigung von 900 (!) neuen Parkplätzen, während gleichzeitig 180 gestrichen werden. (Alle derzeitigen 1500 Parkplätze in Parkhäusern sind in meiner Amtszeit zwischen 1988 und 2007 entstanden). Nicht zu reden von den vielen unnötigen und teuren Studien, die nichts Neues bringen oder in Schubladen verschwinden.

Dass ich vor sieben Jahren freiwillig auf mein Amt verzichtet habe, mag mein Fehler gewesen sein, obwohl ich damals meine Gründe hatte und glaubte, dass das wohl bestellt übergebene Haus Baden in guten Händen sei. Seither ist aber der Stellenwert unserer Stadt nach innen und außen gesunken: finanziell, wirtschaftlich, touristisch, kulturell, aber auch was Auftritt, Repräsentanz, Niveau und Stil anlangt.

Baden muss nicht modernisiert werden, sondern sich darauf besinnen, was es wirklich ist.

Die Badener waren über Jahrzehnte an eine entscheidungsstarke, erfahrene Führung gewöhnt. Und die muss es in Baden wieder geben. Eine stabile Kraft, in die die Bürger Vertrauen haben.

Die Zukunft muss lauten: STADT vor Partei. Eine Regierung der besten Köpfe. Eine Allianz der Vernunft. Eine Koalition aller Fraktionen. Parteifarbe darf keine Bedeutung mehr haben. Denn es geht um Baden, um unsere Heimatstadt, die vor großen Herausforderungen steht, die gleichzeitig Weichenstellung für diese traditionsreiche Kurstadt sind.

Wenn ich kandidiere, würde ich mich vor allem als Brückenbauer zwischen den Fraktionen sehen, als integrative Kraft, die ein Team mit politischer und mit Lebenserfahrung anleitet.

Wenn ich kandidiere, würde ich wieder den Badener Bürger an erste Stelle stellen: Wiedereinführung der Stadtgespräche in allen Vierteln mit allen Mitbürgern. Besprechung bzw. Befragung zu wichtigen Stadtvorhaben.

Wenn ich kandidiere, würde ich dafür arbeiten, dass Baden wieder an Profil gewinnt, weil uns das Schicksal unserer Heimatstadt nicht gleichgültig sein darf!

Wenn ich kandidiere, würde ich nicht gegen oder für eine Partei, sondern einzig und alleine für Baden kandidieren – mit neuen Personen für einen neuen Gemeinderat der besten Köpfe aus allen Fraktionen.

Ich bin und bleibe ÖVP-Anhänger auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, aber für diese richtungsweisende, alles entscheidende Gemeinderatswahl gilt für mich als Altbürgermeister, dass Stadtinteressen vor Parteiinteressen kommen müssen, dass Sachpolitik vor Ideologie geht!

Meine Entscheidung lautet daher:
Ich stehe Baden als Bürgermeister zur Verfügung. Ja, ich kandidiere.