Baden: Polit-Talk über TTIP

Irmi Salzer ist Biobäuerin und verkaufte in den 90er-Jahren im Raum Sooß und Baden Biokisterln an grün-bewegte Haushalte. Heute ist sie immer noch Biobäuerin, lebt im Südburgenland und gehört der Vereinigung Via Campesina an. Im Theater am Steg erläuterte sie am Montag ihre Haltung zu TTIP, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, das gerade verhandelt wird und politisch heftig umstritten ist. 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP wurden EU-weit schon gesammelt, eine der "größten EU-BürgerInnenbewegungen".
Befürchtet werden sinkende Standards bei Waren und Dienstleistungen. "Wir werden das berüchtigte Chlorhuhn in Europa nicht gleich selbst produzieren, weil wir hier bessere Öko-Standards haben. Aber es könnte dann importiert werden", erläutert Salzer eine Auswirkung. "Der transatlantische Handel kann sich auch auf Arbeitnehmerrechte auswirken", sagt Markus Wieser, Chef der NÖ Arbeiterkammer. Als Beispiel nennt er Ägypten. Dort sollte ein Mindestlohn eingeführt werden, woraufhin die Konzerne dem Staat mit Klagen drohten.
Wer profitiert überhaupt von TTIP - das war die Kernfrage an diesem Abend. Warum wird so geheim verhandelt, dass sich Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer "wie in einer sehr dunklen Box fühlt"?
Immerhin ist im Badener Gemeinderat einstimmig beschlossen worden, dass Baden TTIP-frei bleiben soll. Doch wird das möglich sein, wenn eines Tages vielleicht kostspielige Bauvorhaben nicht mehr bloß EU- sondern auch USA-weit ausgeschrieben werden müssen?
Die offenste Haltung zu TTIP äußerte an diesem Abend übrigens Jarko Ribarski, Obmann der Wirtschaftskammer Baden. "Wir beobachten alles mit Argusaugen, aber urteilen können wir erst, wenn ein konkretes Abkommen vorliegt." Innerhalb der WKO formieren sich aber auch Kleinstunternehmer gegen TTIP.