Gemeinderatssitzung am 13. November 2018

Drei Hoppalas im Rathaus Baden

Aller guten Dinge sind drei: In der Gemeinderatssitzung in Baden am 13. November gab es gleich drei formale Hoppalas, die ins Auge hätten gehen können. Sie zeigten nämlich, wie schnell es gehen könnte und Beschlussfassungen würden ganz anders verlaufen als von der Drei Parteien-Regierung geplant.

Fall 1: Wer ein wenig zu spät zur mit 18 Uhr anberaumten Gemeinderatssitzung kam, fand ein ungewöhnliches Szenario vor: Leere Banke, diskutierende Grüppchen. Der Grund war folgender: Erst knapp vor Sitzungsbeginn hatte die Oppositionspartei "wir badener" drei Dringlichkeitsanträge eingebracht (Themen: Schutzzonen, Genussmarkt am Brusattiplatz und Sanierung Beethovenhaus). Üblich ist es, diese Anträge deutlich vor der Sitzung einzubringen, damit das Abstimmungsverhalten beraten werden kann. Also: Soll dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt werden? - erstens, und zweitens: Soll der Antrag nach Debatte angenommen oder abgelehnt werden? Sitzungsleiter Bürgermeister Stefan Szirucsek unterbrach die noch ganz "frische" Gemeinderatssitzung für eine Viertelstunde. Tatsächlich zogen sich die Beratungen aber über eine halbe Stunde. Das wurde später von Stadträtin Christine Witty als "Respektlosigkeit gegenüber dem ganzen Gemeinderat und als absolutistische Tendenz des Bürgermeisters" gebrandmarkt, denn "Der Bürgermeister hätte uns zumindest informieren müssen, dass die Unterbrechung noch länger dauert. So wusste keiner, was los ist." Den "Absolutismus-Vorwürfen" konterte der Bürgermeister schließlich kurz und bündig ganz am Ende der Sitzung: Er bekenne sich zur Republik. Von den drei Dringlichen Anträgen der "wir badener" wurde nur der zum Thema "Genussmarkt lieber am Josefsplatz" angenommen, am Ende aber abgelehnt. Den "wir badenern" wurde von Landtagsabgeordnetem Hofer-Gruber (NEOS) vorgeworfen, die Dringlichen Anträge nicht rechtzeitig eingebracht zu haben. Christine Witty konterte: "Wir haben die gesetzliche Vorschrift erfüllt. Wenn Sie hier eine Änderung wollen, müssen sich sich in der Landesregierung dafür einsetzen."

Fall 2: Im Zuge der Debatte um den Voranschlag 2019 kritisierte „wir badener“-Stadträtin Christine Witty 350.000 Euro, die im außerordentlichen Budget unter dem Titel „La Gacilly Baden 2019“ enthalten sind. „Versprochen wurde uns vor der Fortführung des Festivals erst eine Evaluierung von 2018. Ich beantrage daher, das Budget zurückzustellen. Wir haben Zeit genug, erst die Evaulierung zu diskutieren und danach das Budget zu beschließen. Warum diese Eile? Warum fassen wir jetzt schon den Grundsatzbeschluss für La Gacilly 2019?“
„Eine Position im Voranschlag bedeutet noch keinen Grundsatzbeschluss, sondern nur die Reservierung von Geld,“ erläuterte SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer. „Die Ausgaben müssen sowieso noch extra beschlossen werden.“
Bei der Abstimmung über den Antrag von Christine Witty auf Rückstellung des Budgets ging dann überraschenderweise die Hand von Grünen-Gemeinderat Christian Ecker nach oben. Wollte er gar Witty zustimmen? Nach wenigen Augenblicken ging seine Hand wieder nach unten, Grund genug für Witty und ihren Parteikollegen Stadtrat Breininger, den Klubzwang bei den Grünen zu kritisieren. Ecker sei „zurückgepfiffen“ worden, wurde behauptet.
Ecker wehrte sich, das sei nicht der Fall gewesen. „Ich bin unaufmerksam gewesen, dafür entschuldige ich mich.“
Auch mit Eckers Zustimmung wäre übrigens Wittys Antrag insgesamt abgelehnt worden, denn die SPÖ lehnte den Antrag ebenso ab wie die 21köpfige Regierung. Riedmayer. „Dennoch lehnen auch wir den Voranschlag 2019 ab, aber aus anderem Grund: weil er keine Initiative für soziales Wohnen enthält.“

Fall 3: Wirklich am seidenen Faden hing ein Beschluss über die Sanierung der Gehwege im Kurpark, zur Sommerarena. Der Gehweg soll künftig Starkregen besser aushalten. Von wir badener-Stadtrat August Breininger kam ein Zusatzantrag: „Viele Leute, vor allem Gäste der Sommerarena, haben mir erzählt, dass sie gerne einen befestigten Weg hätten. Deshalb stelle ich den Antrag, im Zuge der Wegsanierung den Gehweg zu befestigen.“ Als über seinen Antrag abgestimmt wurde, waren nicht alle Mandatare im Sitzungssaal. Zwei von der „Regierung“ fehlten, allerdings auch einer von der „Opposition“, die in dem Fall geschlossen für Breiningers Antrag war. Das Abstimmungsergebnis allerdings: 19:19 – und bei Gleichstand gilt: abgelehnt, denn zur Annahme muss eine Mehrheit erreicht werden. „Glück gehabt“, murmelte ÖVP-Gemeinderat Gottfried Forsthuber im Hintergrund.

Mandatsverteilung im Badener Gemeinderat
Die „Regierung“ wird gebildet von fünf Grünen, einem Neos und 15 ÖVP-Stimmen - gesamt 21 Stimmen. Dem stehen 1 FPÖ, 5 „Wilde“ (parteilose, 1 Ex-FPÖ, 3 Ex-SPÖ, 1 Ex-wir badener), 5 SPÖ, und 9 „wir badener“ gegenüber. Falls sich die Opposition in einem Anliegen einig ist, könnte sie auf maximal 20 Stimmen kommen, also nie aus eigener Kraft einen Antrag durchbringen. Möglich wäre dies nur, wenn zwei mandatare aus den Regierungskreisen "umfallen" oder abwesend sind. Deshalb ist in der aktuellen Konstellation der Klubzwang (= jeder Mandatar MUSS mit seiner Partei stimmen) nicht unwichtig, wird aber häufig kritisiert.