Gemeindewohnungen: Spagat zwischen Sozialauftrag und Markt
- Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste wir badener) provoziert mit seiner Forderung: Gemeindewohnungen zurück ins Rathaus. Anlass sind die Parkplatzprobleme am Schießgraben 3 und 5, wo den Gemeindemietern unter Protest die Parkplätze gekündigt wurden.
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- hochgeladen von Gabriela Stockmann
BADEN. Scrollt man durch diverse Immobilien-Websiten, wird schnell klar: In Baden gibt es kaum vernünftige Wohnungen unter 700 Euro Miete. Leistbares Wohnen ist demnach auch in der Stadt Baden ein Thema. 700 Gemeindewohnungen gibt es derzeit noch. Sie werden alle von der Immobiliengesellschaft der Stadt verwaltet und sind - so Bürgermeister Stefan Szirucsek - zum großen Teil in gutem (renoviertem) Zustand. Alte Kategorie D- oder C-Wohnungen gibt es kaum noch.
Aus der Ausgliederung der Gemeindewohnungen in die Immobiliengesellschaft, die einen wirtschaftlichen Auftrag hat, ergibt sich ein Spagat zwischen Markt und Sozialauftrag. Anders gesagt: Wie kann eine Kategorie A-Wohnung, für die in Baden inzwischen illustre Preise erzielt werden können, für minder Betuchte leistbar bleiben? Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste wir badener) forderte deshalb zuletzt "Gemeindewohnungen zurück ins Rathaus", nur so könne die Stadt sozial agieren.
Vertreter der Koalition - Bgm. Stefan Szirucsek (ÖVP), Vizebgm. Helga Krismer (Grüne) und Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (Neos) arbeiten an einem Konzept, wie dieser Spagat möglich werden soll.
Angedacht sind Richtlinien, die der Immo-GmbH generell marktkonforme Mieten erlauben. Die Differenz zu einer noch fixierenden Mietzinsobergrenze für Gemeindewohnungen soll der Immo via Sozialausgaben der Stadt ersetzt werden.
Bgm. Stefan Szirucsek: "Wir brauchen Klarheit. Es gibt Gemeindemieter ohne schriftliche Verträge, es gibt welche, die 2 Euro pro Quadratmeter zahlen, aber längst gut betucht sind, das ist unfair. Und es gibt natürlich viele, die wirklich eine leistbare Wohnung brauchen."
Vizebürgermeisterin Helga Krismer: "Auch wenn Trenner jetzt als Retter der Gemeindewohnungen auftritt: Die Grünen waren damals die einzige Partei, die sich gegen die Ausgliederung in die Immo ausgesprochen haben."
Und Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber: "Der Wert eines Gebäudes wird an seinem Ertrag gemessen, sprich z.B. an den Mieteinnahmen. Wenn die Immo nun ein Haus verkaufen möchte, wird der Wert gemindert, wenn sich darin lauter billige Gemeindewohnungen befinden. Mit dem angedachten Modell könnte die Immo besser verkaufen. Sie hat das dringend nötig."
500 statt 700?
Künftig könnte es statt 700 nur noch 500 Gemeindewohnungen geben. Ob das Entspannung auf der Warteliste bringen wird, bleibt abzuwarten. Derzeit ist die Immobiliengesellschaft jedenfalls einmal dran, Klarheit in teils jahrzehntelange Unterlagen zu bringen. Dies war - so der Bürgermeister und Letztverantwortliche in der Immo-GmbH - auch mit ein Grund, warum etwa die Parkplätze am Schießgraben (unter Protest der Mieter) nun gekündigt wurden. Warum die Gemeindewohnungen nicht tatsächlich "ins Rathaus" zurücknehmen? Bgm. Szirucsek: "Wenn etwas herzurichten ist, müssten wir dazu immer in den Gremien debattieren, schlecht für flexibles Handeln."
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