Impfpflicht durch die Hintertür? (mit Umfrage)
Keine Covid-Impfung: Lehr-Antritt verweigert
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BADEN. Große Enttäuschung bei der 17-jährigen Jennifer (Name geändert) aus Baden. Sie wollte bei einer großen Firma in Wien eine Bodenleger-Lehre beginnen. Sie hatte im Frühjahr das einwöchige Gratis-Schnupperpraktikum absolviert und den Vertrag in der Tasche: Die Lehre sollte Anfang August beginnen. In diesen Tagen erhielt sie Post von der Firma. Sie enthielt Informationen darüber, welche Unterlagen sie beibringen sollte. Unter anderem wurde ein Impfnachweis oder zumindest der Nachweis eines bevorstehenden Impftermines verlangt. "Davon war nie die Rede und auch im Vertrag steht nichts von einer Impfpflicht." empören sich Jennifer und ihre Mutter.
"Habe Angst vor der Impfung"
Denn Jennifer will sich nicht impfen lassen. Ein knapp 30-jähriger Freund leidet seit einer Impfung an Herzrhythmusstörungen, das macht Jennifer Angst. Ihre Mutter ergänzt: "Jennifer kann selbst entscheiden, aber ich möchte auch nicht, dass mein Kind mit einem zweifelhaften und nur notzugelassenen Impfstoff geimpft wird. Die Bodenleger-Arbeit ist keine Arbeit, bei der man sich ständig einer Ansteckungsgefahr aussetzt."
Die Firma sieht es anders: "Unsere Auftraggeber sind unter anderem auch Spitäler, und die verlangen, dass wir geimpftes Personal stellen."
Nach einigen Telefonaten und Versuchen, die Firma, die von ihrem "Hausherrenrecht" auf strengere Maßnahmen Gebrauch macht, doch noch zu überzeugen, mussten Jennifer und ihre Mutter erkennen: Da geht nichts mehr. Auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer konnten nicht weiterhelfen.
Das sagt der Anwalt
Der Badener Anwalt Gottfried Forsthuber, inzwischen bereits ein Corona-Rechtsexperte und Betreiber eines kritischen Blogs gegen die Corona-Maßnahmen, sagt folgendes zu dem Fall: "Als Anwalt sage ich ganz klar: In bestehende Arbeitsverträge kann nicht eingegriffen werden, da fährt die Eisenbahn drüber. Jennifer hatte einen bestehenden Arbeitsvertrag, auch wenn sie erst im August mit der Lehre begonnen hätte. Der Vertrag wurde ja schon früher abgeschlossen, dieses Datum gilt. Als Mensch rate ich ihr: Pfeif auf diese Firma! Auch wenn du vor Gericht sicher Recht bekommst, würdest du es dort wahrscheinlich nicht leiwand haben. Der heraufkommende Fachkräftemangel wird dir nutzen, bei einer anderen Firma glücklicher zu werden."
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