Petition, Erweiterter Verkehrsausschuss, Demonstration:

Parkraumkonzept Baden: Das sind die nächsten Aktionen

BADEN. Bereits 2.200 Unterschriften hat Simone Komoli gegen das neue Parkraumkonzept in Baden gesammelt. "Und es werden bestimmt über 3.000, denn ich habe noch längst nicht alle eingesammelt!", sagt die Anrainerin der Unteren Wassergasse, die gegen die neue Parkraumverordnung mobilisiert. Die nächste Demonstration ist für den 6. November um 13 Uhr am Hauptplatz angemeldet, und da "werden bestimmt auch noch einige unterschreiben". Die Unterschriftenliste soll dann über eine Petition an den Gemeinderat weitergeleitet werden.
Inzwischen hat Verkehrsstadträtin Maria Wieser (SPÖ) alles in die Wege geleitet, um für den 3. November zu einem erweiterten Verkehrsausschuss einzuladen, in dem das Thema Parkraumkonzept ausführlich behandelt werden soll. Erweitert heißt, dass zusätzlich zu den üblichen Ausschussmitgliedern auch Betroffene von außerhalb der Politik zur Stellungnahme eingeladen werden - wie etwa Vertreter von Arbeiterkammer (als Interessensvertreter der Beschäftigten), Wirtschaftskammer (als Interessensvertreter der Unternehmer), aber eben auch die Bürgerin Simone Komoli, Organisatorin der Demonstrationen und der Unterschriftenaktion. Maria Wieser zu ihrer Motivation: "Ich möchte einfach, dass alle, die etwas zum Thema zu sagen haben, an einen Tisch kommen. Das wurde ja bisher verabsäumt. Unterschwellig wird mir nun - mit einer Woche Verzögerung - seitens der Beamtenschaft, die üblicherweise zu den Ausschüssen einladen, mit 3G und Maskenpflicht gedroht. Das finde ich nicht ganz in Ordnung. Denn eine solche Versammlung ist ein demokratisches Grundrecht. Aber natürlich werden alle erforderlichen Gesundheitsvorkehrungen getroffen."

Zur Sache

Das sind die regulären (stimmberechtigten) Ausschussmitglieder im Verkehrsausschuss:
Maria Wieser (Ausschussvorsitzende), Dr.Norbert Anton (Wir Badener), Michael Autin, Nisret Bujari, Michael Capek, Rudolf Gehrer, Leopold Habres (alle ÖVP), Christian Ecker und Andrea Kinzer (Grüne). Das heißt, dass bei einer Abstimmung Schwarz-Grün eine Mehrheit von 7:2 hat.

Die nächste Gemeinderatssitzung in Baden findet am 16. November um 18 Uhr voraussichtlich in der Halle B statt und ist öffentlich.