Polit-Debatte um "Lehrstunde"

TRAISKIRCHEN. Wer da wem eine politische "Lehrstunde" gegeben hat, muss objektiv unbeantwortet bleiben. SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler kritisiert jedenfalls in einer Aussendung die FPÖ für reine "Überschriften-Politik ohne konkrete Inhalte". Die FPÖ hingegen behauptet, so "volksnah" zu sein, dass sich die SPÖ daran ein Beispiel nehmen könne. Drei FPÖ-Dringlichkeitsanträge in der letzten Gemeinderatssitzung sorgten jedenfalls für Diskussionen.

Wie weit geht Transparenz?

Politisch brisantester Antrag war jener um Transparenz. Die FPÖ wollte mehr Transparenz bezüglich der Gebarung von Vereinen, die mehr als 5.000 Euro Subvention erhalten. Und sie wollten eine Teilnahme der Stadt am Projekt www.offenerhaushalt.at, was in einer Abänderung sogar noch um den Subventions-Checker erweitert wurde (https://www.offenerhaushalt.at/subventionen-hilfe). "Transparenz ist bei uns sowieso an der Tagesordnung", sagt Kulturstadtrat Herbst (SPÖ) zum einstimmigen Beschluss bezüglich dieser Erweiterung. "Wenn der Bürgermeister behauptet die Stadtgemeinde lebe das Prinzip des Offenen Haushaltes, so handelt es sich im Großen und Ganzen um budgetäre Angelegenheiten. Was jedoch mit dem Geld der Subventionsempfänger tatsächlich passiert, weiß nur die SPÖ", kontert FPÖ-Stadtparteiobmann Lojowski.
Die weiteren Anträge betrafen die Einführung einer Förderung für Grünschnittabfuhr in Haushaltsmengen und den Ankauf eines chemiefreien Heißwasser-Unkrautvernichters (da ja in Traiskirchen schon länger Glyphosat verboten ist, das Unkraut daher stark wächst).
Umweltstadtrat Franz Muttenthaler vermisste beim Grünschnitt-Antrag konkrete Vorschläge und verwies das Thema in den zuständigen Ausschuss, um es "ordentlich und beschlussfähig vorbereiten" zu lassen. Der Ankauf eines Unkrautbekämpfungsgerätes wurde der FPÖ zur weiteren Bearbeitung zurückgegeben. Muttenthaler: "Die FPÖ soll das selbst ordentlich vorbereiten, denn mit Überschriften und Schlagwörtern allein kann man nicht arbeiten."

Schlagworte oder Volksnähe?

Die FPÖ will sich freilich nicht lehrmeistern lassen. Im Gegenteil.
Stadtparteiobmann Anton Lojowski, schon jahrzehntelang im "Polit-Geschäft": "Es war eher eine Lehrstunde für die SPÖ, wie man Themen für die Stadtbevölkerung umsetzt. Wir haben seit 2015 schon knapp 50 Anträge eingebracht, wo viele bereits umgesetzt wurden. Wir arbeiten hilfreiche Ideen für die Bevölkerung aus und bringen zu diesen Themen dringliche Anträge ein - so ist das in der Gemeindepolitik üblich. Die Anträge unterliegen ganz normalen demokratischen Abläufen, ich bin doch kein Lehrling mehr!"