Sparschweine sind leer

BADEN. "Schillernde Hollywoodprojekte" werden sich 2016 in Baden finanziell nicht ausgehen. Da sind sich die Koalitionspartner in der Regierung einig. Zur Budget-Pressekonferenz traten Bgm. Kurt Staska (ÖVP), Martina Nouira-Weißenböck (Grüne) und Helmut Hofer-Gruber (Neos) mit bunten, aber leeren Sparschweinen vor die Medien.
Grund für die Flaute in der Stadtkasse: stagnierende Steuereinnahmen und das Finanzloch in der städtischen Immobiliengesellschaft, eine hundertprozentige Stadt-Tochter. Helmut Hofer-Gruber: "Die Hälfte des außerordentlichen Budgets, das normalerweise für neue Projekte verwendet wird, fließt in die Verlustabdeckung der Gesellschaft." Das Kommunale Dokumentationszentrum (KDZ) soll noch vor Ende des Jahres eine Art Sanierungsplan erstellen - inklusive Besitzstandanalyse, interne Organisationsplanung etc. Ziel dabei ist es, die Schuldengrenze des Anlagevermögens auf 40 % zu limitieren. Über die Immo-GmbH hinaus sucht das KDZ auch nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten im gesamten Stadthaushalt.
Zu den "schillernden Hollywoodprojekten", die nicht verwirklicht werden können, zählt Bürgermeister Kurt Staska etwa auch die neue Trendsporthalle. "Erst wenn wir vier bis fünf Millionen dafür angespart haben, können wir da an eine genauere Planung gehen."
Er weist auch auf die Höchstwerte hin, die Baden bei den Kulturausgaben hat. Ebenso kosten Stadtpolizei und Stadtgarten viel Geld. "Gerade die Grün- und Parkanlagen werden von den Menschen bestens bewertet, da lässt sich nicht viel einsparen." Große Summen verschlingt auch die weitere Sanierung der rund 800 Gemeindewohnungen. Macht man hier die Braut hübsch, um Gemeindewohnhäuser in Top-Innenstadtlagen zu veräußern und damit das Wohnen in Baden weiter zu verteuern? "Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, aus Steuergeldern günstiges Wohnen zu finanzieren", lautet die eher verhaltene Antwort des Stadtchefs auf diese Frage. Der tatsächliche Wohnbedarf an leistbarem Wohnen in Baden sei zumeist geringer als die Vormerkliste für eine Gemeindewohnung.
Die gute Nachricht zum Schluss überbringt Im Namen aller die Grünen-Finanzreferentin Martina Nouria-Weißenböck: "Das Budget sichert in weiten Teilen die breiten Serviceleistungen der Stadt." Kurt Staska setzt noch eins drauf: "Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Stadt auch heuer nicht pleite gegangen."

Zur Sache
Das Budget für 2016 umfasst ca. 90 Millionen Euro. Die laufenden Kosten (ordentlicher Haushalt) betragen knapp 80 Millionen, der außerordentliche Haushalt liegt bei 12,3 Millionen und damit klar unter dem Voranschlag von 2015 (15,8 Millionen). Gut die Hälfte der 12,3 Millionen fließt als Zuschuss an die Immo-Gmbh, die die gemeindeeigenen Gebäude in Stand hält - derzeit etwa den Kindergarten Mariengasse, die Kinderkrippe am Rainer-Ring, die weitere Revitalisierung des Kaiserhauses oder den Wiederaufbau der Renngasse 7 nach dem großen Brand sowie Sanierung an Wohngebäuden. Zur Zeit liegt über dem Stadtbudget eine Kreditsperre. Das heißt: Große Projekte können nur dann angegangen werden, wenn Geld dafür angespart oder anderswo eingespart wurde.