Und sie bewegt sich doch
Der monatelange Druck von Traiskirchens Stadtchef Andreas Babler (SP) zeigt Früchte: Ihm ist es zu verdanken, dass am Donnerstag die Volksanwaltschaft das "Lager" prüfte (das offizielle Ergebnis steht noch aus), und schon am Samstag kündigte Innenministerin Mikl-Leitner (VP) an, Erstaufnahmezentren in ganz Österreich errichten und die Belagszahl in Traiskirchen auf 300 reduzieren zu wollen. Nach langem Stillhalten bewegt sie sich also doch.
Ob es aber mehr als ein Sommergetöse ist, wird noch abzuwarten sein. Ende Juli läuft Mikl-Leitners Ultimatum an die Länder aus, ihre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen endlich zu erfüllen. Das tun sie ja seit vielen Jahren ungestraft nicht.
Babler sieht deshalb auch keinen Grund, zu feiern. Spätestens Ende Juli, wenn Mikl-Leitners Ultimatum wohl verpufft sein wird, wird Traiskirchen wieder Druck machen. „Inzwischen haben wir längst Unterstützung weit über Traiskirchen hinaus.“
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