Vereinte Opposition in Aktion

BADEN (zedl). Ein ungewöhnliches Bild bot sich bei der Eröffnung des Klimareferats: Vereinte Opposition mit demonstrativen, plakativen Sprüchen. Eine neue Ära politischen Stils in Baden? Auf jeden Fall ein Ereignis mit verbalen Nachwehen ...

Das hätte sich der Ex-Chef des Biosphärenparks Wienerwald sicher nicht zu träumen gewagt, dass beim Antritt seiner neuen Position in der „ruhigen“ Kurstadt so viel Wirbel gemacht wird. Aber Dr. Gerfried Koch nahm es gelassen: Ein Mehrwert sei durch diese zentrale Anlaufstelle auf jeden Fall gegeben. Der Fokus seiner Arbeit werde bei den Möglichkeiten zur Energieeinsparung liegen, führte Koch bei seiner Eröffnungsrede aus. Als Arbeitsschwerpunkte nannte er die intensive Zusammenarbeit beispielsweise mit der Immo-GmbH. der Stadt, zum anderen die direkte Beratungstätigkeit. Stadteigene Gebäude sollen energietechnisch optimiert und eine Energiebuchhaltung eingeführt werden. Ziel des neuen Referats: Eine Steigerung der Lebensqualität in der Kurstadt, etwa mit Forcierung der Elektromobilität sowie verstärkter Betriebsansiedelung der Green Technology. Ein freudiger Tag war es auch für die Grüne Vbgm. Helga Krismer: „Baden übernimmt damit eine Vorreiterrolle.“

Schlacht um die Brötchen
Empört zeigte sich StR. Rudolf Gehrer (ÖVP) über den Aktionismus der Opposition. Mit selbst gebastelten Plakaten waren SPÖ, wir badener und FPÖ zur Eröffnung angetreten, um auf die – ihrer Meinung nach – verschwendeten Steuergelder aufmerksam zu machen. Gehrer dazu: „Finden Arbeitssitzungen an Vormittagen statt, ist von SPÖ und Trenner nicht viel zu sehen, geht es aber um Störaktionen haben die Herrschaften offenbar Zeit.“ Aber vor allem eines kreidete der VP-Stadtrat an: „Zuerst die Feierlichkeiten stören und dann fest beim Buffet zulangen. Das zeigt, dass diese Leute keinen Anstand haben und ihre eigenen Ideen verraten.“

„Es wäre klüger gewesen, das viele Geld, das nun in die Verwaltung sickert, direkt in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu investieren“, kritisiert StR. Markus Riedmayer (SPÖ) und die Aussagen Gehrers werden von der Opposition als „unglaubliche Entgleisung“ betitelt. „Keinen Anstand hätten wir bewiesen, wenn wir bei dieser Steuerverschwendung kommentarlos zugeschaut hätten“, hält SP-GR Josef Neuwirth dem entgegen. Die ÖVP greife schon wieder in die unterste Schublade.

Sanierungsscheck:
In der Septembersitzung des Badener Gemeinderats haben die Sozialdemokraten als Alternative zum neuen Energiereferat den Antrag für einen Badener Sanierungsscheck eingebracht. Damit hätte zielgerichtet – ohne eigenes Referat – investiert werden sollen: „Mit dem Badener Sanierungsscheck von max. 1.000 Euro zusätzlich zu bestehenden Förderungen der Stadt sowie des Landes wollten wir einen Anreiz für die Durchführung thermischer Sanierungsmaßnahmen sowie den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen“, erläutert SP-GR Michael Grath.