Causa Motohall
KTM-Chef Pierer beruft sich auf einen „All-Parteien-Beschluss“
- Foto: Daniel Scharinger
- hochgeladen von Barbara Ebner
WIEN, MATTIGHOFEN. Erstmals äußert sich KTM-Chef Stefan Pierer zu möglicherweise rechtswidrigen Subventionen an die KTM-Motohall in Mattighofen. Der Industrielle beruft sich auf einen All-Parteien-Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung im Jahr 2015, den alle Mitglieder gefasst hätten, „auch der damalige grüne Landesrat Anschober“, sagt Pierer in der am Freitag erscheinenden Ausgabe des „trend“.
Er sei sicher, dass der für frühestens März erwartete Bericht des Landesrechnungshofs zu dem Thema „beweisen wird, dass alles rechtlich konform abgelaufen ist.“ Die oö. Kulturplattform KUPF will mit einem Anfang der Woche vorgestellten Gutachten beweisen, dass viele der öffentlichen Zuwendungen an das Innviertler Leitprojekt, in Summe 6,7 Millionen Euro, EU-rechtswidrig waren.
Pierer gibt an, „nicht gewusst“ zu haben, aus welchen Töpfen das Geld kam. Der grüne Klubobmann im oö. Landtag, Gottfried Hirz, sagt gegenüber dem „trend“, Anschober – inzwischen Sozialminister – sei bei der fraglichen Regierungssitzung „entschuldigt nicht anwesend“ gewesen. Der springende Punkt jedoch ist laut Hirz, der auch Obmann des Kontrollausschusses ist, dass angesichts des Volumens der Förderung das Projekt „den Landtag hätte passieren müssen.“
Wenn der Bericht vorliegt, werden etwaige Konsequenzen im Kontrollausschuss diskutiert. Frühester Termin dafür ist der 15. April.
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