Auf Antrag der Bürger

BRAUNAU (höll). Wenn 20 Bürger Braunaus zu einem Thema gleicher Meinung sind, können sie Politik machen. Die SPÖ Braunau hat die Initiative "Bürgerantrag" gestartet. Und so geht´s: Eine Idee oder einen Verbesserungsvorschlag formulieren, mindestens 20 Unterschriften von Unterstützern sammeln und den ausgefüllten Bürgerantrag (Formular auf www.braunau.spoe.at oder im SPÖ-Büro am Kirchenplatz) bei einem SPÖ-Mandatar oder im SPÖ-Büro abgeben: "Wir bringen den Antrag dann unverändert beim Gemeinderat als 'Bürgerantrag' ein und stellen ihn zur Diskussion", erklärt Fraktionsvorsitzender Max Angermeier, der gleichzeitig erster Ansprechpartner für die Anträge der Bürger ist.

"Bislang wurden solche Anträge auf 'Innviertler Art' eingebracht. Die Bürger haben einen Mandatar auf ein Problem angesprochen, der hat das dann irgendwann weitergegeben, was rausgekommen ist, war für die Bürger oft nicht nachvollziehbar", sagt Nationalratsabgeordneter Harry Buchmayr. Mit dem Bürgerantrag soll nun ein offiziellerer Weg gegangen werden. "Gut ein Drittel aller Anträge im Gemeinderat – ausgenommen von Sanierungen und Straßen – sind ohnehin Bürgeranträge. Nur war oft nicht mehr nachzuvollziehen, von wem der Antrag kam", so Angermeier. Künftig läuft das Prozedere geordneter ab: "Jener Mandatar, der sich um einen Bürgerantrag kümmert, hält die Antragsteller immer auf dem Laufenden", versichert Vizebürgermeister Günter Pointner. "Wir können nicht versprechen, dass das für die Antragsteller das Gewünschte herauskommt. Wir können aber schon versprechen, dass der Antrag in den Ausschüssen bzw. im Gemeinderat diskutiert wird", so die drei SPÖ-Männer. Dabei ist es der SPÖ egal, ob das Thema ein "SPÖ-Thema" ist oder nicht: "Jeder Bürger kann sich hier einbringen. Ob die SPÖ dann dafür stimmt oder nicht, hat mit dem Antrags-Prozess an sich nichts zu tun."