Glücksspiel: Strafen, Schließungen und Festnahmen im Bezirk Braunau

BEZIRK. Insgesamt 40 Glücksspielgeräte wurden im abgelaufenen Jahr mangels Genehmigung beschlagnahmt und aus Betrieben abtransportiert. Eva Gaisbauer und Martin Schaufler von der Sicherheitsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Braunau hatten mit Teams der Finanzpolizei und der Bundespolizei Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz im gesamten Bezirk Braunau durchgeführt. Dabei wurden außerdem zwei Gewerbebetriebe
zur Gänze und ein weiterer teilweise geschlossen. Mehreren Betreibern wurde die Schließung ihrer Betriebe angedroht. Der Abtransport der beschlagnahmten Geräte gestaltete sich in einigen Fälle schwierig, da diese im Boden oder an der Wand verschraubt waren und erst mit entsprechendem Werkzeug entfernt werden konnten. Darüberhinaus wurden Geld- sowie Zwangsstrafen in der Höhe von insgesamt 850.000 Euro über die Lokalbetreiber, Glücksspielveranstalter und Geräteeigentümer verhängt. Über Gewerbetreibende, die sich besonders hartnäckig über eine behördliche Betriebsschließung hinwegsetzten, musste außerdem Beugehaft verhängt werden, heißt es vonseiten der BH Braunau.

Erfreuliche Bilanz nach Pyrotechnikkontrollen

Am 28. Dezember 2017 wurden von Vertretern der Gewerbe- und Sicherheitsabteilung der BH Braunau gemeinsam mit einem Sachverständigen der Landespolizeidirektion OÖ Stichprobenkontrollen bei Pyrotechnikhändlern in mehreren Gemeinden des Bezirkes durchgeführt. Kontrolliert wurden sowohl Supermärkte als auch Verkaufsstände. "Das Ergebnis der Kontrollen war äußerst erfreulich, da weder bei den Supermärkten noch bei den kleinen Händlern Mängel nach dem Pyrotechnikgesetz oder nach der Gewerbeordnung festgestellt werden konnten", teilen Raimund Schwarzmayer und Eva Gaisbauer von der BH Braunau mit.