Bezirk Braunau: Tempo im Straßenbau gefordert
- LAbg. Gerald Weilbuchner (ÖVP)
- Foto: ÖVP
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BEZIRK. Die Bundesregierung hat gestern im Ministerrat ein Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Demnach sollen Infrastrukturprojekte automatisch genehmigt werden, sollte die UVP-Behörde nicht innerhalb von 18 Monaten zu einer Entscheidung gekommen sein.
Der Braunauer Landtagsabgeordnete Gerald Weilbuchner (ÖVP) kann dem viel abgewinnen: „Ich bin sehr dankbar, dass diese Regelung ab 2019 kommt. Umweltschutz und die Interessen von betroffenen Parteien sind wichtig, aber Verfahrensverschleppungen dürfen nicht mehr hingenommen werden. Wäre der Standort bereits früher so im Fokus gestanden, könnte es schon eine Umfahrung von Mattighofen oder eine neue Salzachbrücke im Oberinnviertel geben. Es wäre sicher sinnvoll, wenn der zuständige Landesrat Günther Steinkellner einen Zeitplan vorlegen würde. Je länger ein Verfahren dauert, desto höher die Kosten und gleichsam steigt auch der Baukostenindex."
Die Entwicklung der Infrastruktur könne mit dem Wirtschaftswachstum im Bezirk Braunau nicht mehr Schritt halten. "Daher müssen wir wieder auf die Überholspur kommen“, so Weilbuchner, der Schriftführer des Ausschusses für Infrastruktur im OÖ Landtag ist.
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