21.10.2016, 11:29 Uhr

Finanzausgleich muss fairer werden

LAbg. Erich Rippl, Bürgermeister in Lengau

LAbg. Bgm. Erich Rippl aus Lengau über das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Mittel.

LENGAU (ebba). Derzeit wird der Finanzausgleich neu ausverhandelt. Vorgesehen ist eine grundlegende Reform, was die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden anbelangt. Wie sieht der Bürgermeister der größten Gemeinde des Bezirks die Situation? Wir haben nachgefragt.

Das Milliardenspiel soll heuer grundlegend reformiert werden. Wie sehen Sie die derzeitige Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land und Gemeinden?
RIPPL: Momentan ist die Zuteilung nicht richtig. Ich stehe zu einem aufgabenorientierten Finanzausgleich. Gemeinden mit "positiven Belastungen" wie Neuen Mittelschulen, Hort, Krabbelstuben, einem größeren Straßennetz und vielem mehr, sollten vom Finanzkuchen mehr abbekommen. Die Gemeinden bekommen derzeit 11,7 Prozent von den Bundesertragsanteilen, 20 Prozent gehen an das Land, den Rest bekommt der Bund.

Demnach steht das Land deutlich besser da, als die Gemeinden.
Das ist richtig. Die Gemeinden sollten finanziell besser ausgestattet werden. Auch kleine Gemeinden wollen vernünftig budgetieren können und nicht wegen Allem, was mehr als 5000 Euro ausmacht, beim Land betteln gehen.

Was muss sich konkret ändern, damit die Verteilung fairer wird?
Wenn im Zuge der Reform des Finanzausgleiches mehr Aufgaben an die Gemeinden erteilt werden, dann sollten diese auch eine gewisse Steuerhoheit in bestimmten Bereichen erhalten. Nur als Beispiel: Beiträge, die zur Gänze den Kindergarten betreffen, müsste eine Gemeinde eigentlich selbst einholen dürfen. Außerdem sollte die Landesumlage, die die Gemeinden an das Land zahlen müssen, meines Erachtens wegfallen. Die Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Aufgaben so gut wie möglich erfüllen zu können. Egal ob große oder kleine Gemeinde – jede braucht Geld zum Wirtschaften.

Sollte der Bevölkerungsschlüssel abgeschafft werden?
Nein. Denn eine gewisse Orientierung braucht es, um die finanziellen Mittel zu verteilen. Ich denke aber, dass man neben der Bevölkerungszahl auch die Fläche einer Gemeinde miteinbeziehen muss. Man denke etwa an das Straßennetz.

Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde künftig besser gestellt sein wird?
Das ist schwer zu sagen, da ich den genauen Inhalt der Verhandlungen nicht kenne. Ich hoffe jedoch nicht, dass größere Gemeinden künftig schlechter gestellt sein werden.

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