Verkehr & Mobilität

Die Gemeinde Berg unterstützt Tempo 30

Die Gemeinde unterstützt die Initiative vom Verkehrsclub Österreich für eine einfachere Umsetzung.

BERG. Die Verkehrsbelastung auf der Wolfsthaler Straße hat nach dem covidbedingten Rückgang wieder stark zugenommen. „Seit 2019 wird versucht, eine Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen. Jedoch scheitern die Anfragen, welche auch über den Nationalrat und den NÖ Landtag an die zuständige Ministerin Gewessler herangetragen wurden, an ihrem Willen, für die Bevölkerung tätig zu werden. Selbst als Teilstrecken von Autobahnen mautfrei gegeben wurden, um den örtlichen Verkehr zu entlasten, war die Ministerin nicht bereit hier tätig zu werden, um auch das Teilstück der A6 bis zur Ausfahrt Kittsee mautfrei zu geben. Selbst ein Radarstandort ist nicht möglich, da die Kosten von rund 150.000 Euro und der laufende Betrieb durch die Gemeinde getragen werden müssen und die Strafgelder an den Bund fließen", betont der weiter kämpferische Bürgermeister Andreas Hammer.

Umsetzung wird erschwert

„Daher sehe ich in der Initiative 'Städte und Gemeinden für Tempo 30' des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) eine Chance für eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Städten und Gemeinden eine einfachere Umsetzung von Tempo-Reduktionen im Ortsgebiet auch auf Landes- und Bundesstraßen ermöglicht wird",

so Hammer. Die aktuelle Rechtslage behindert Städte und Gemeinden auf dem Weg zur notwendigen Verkehrswende. Es braucht einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es vereinfacht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und stadtplanerisch angemessene Höchstgeschwindigkeit überall dort umzusetzen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch auf Straßenzügen im Hauptverkehrsstraßennetz sowie auf Landesstraßen innerorts.

Berg für Tempo 30

Temporeduktion im Ortsgebiet erhöht die Verkehrssicherheit, reduziert Belastungen durch Lärm und Schadstoffe und ist wichtiger Teil einer grundlegenden Verkehrswende, die hohe Lebensqualität, Gesundheit und Klimaverträglichkeit im Fokus hat.

In der Praxis machen jedoch viele Städte und Gemeinden die Erfahrung, dass die Umsetzung und Ausweitung von Tempo 30 durch die aktuelle Rechtslage oftmals behindert wird. Mit Gutachten muss die Erforderlichkeit von Temporeduktionen je Streckenabschnitt einzeln begründet werden, was etwa bei breit ausgebauten Landesstraßen selten gelingt. Daher hat der Gemeinderat Berg die Unterstützung der Initiative mehrheitlich beschlossen.

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