Bruck an der Leitha - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ganz so simpel wird die Reinigung der Donau nicht vonstatten gehen können. | Foto: Archiv - Symbolbild

Donau bekommt ihr Fett weg

Erneut Alarm um die Donau. Die Verschmutzung mit dem Plastikmüll ist noch nicht restlos geklärt tauchen schon die nächsten Probleme auf. BEZIRK (bm). Fischer haben in den Donau-Auen schleimige Rückstände von Faustgröße bis zu einem Quadratmeter gefunden und die Nationalpark-Direktion verständigt. Nach der genauen Analyse glaubt Christian Baumgartner, Leiter der Abteilung Natur und Wissenschaft, dass die gefundenen Fettablagerungen aus Fäkalabwässern stammen. "Die ganze Donaustrecke von Wien bis...

V.l.: SPNÖ-Vorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler, NR Anton Heinzl, MEP Karin Kadenbach und LAbg. Heidemaria Onodi. | Foto: SPÖ Niederösterreich
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Stadler/Kadenbach am 1. Mai

Größte Maikundgebung der niederösterreichischen Sozialdemokratie fand heute in St. Pölten statt. Zur größten Maikundgebung der SPNÖ zum heutigen 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, waren mehr als 2.000 Menschen auf den St. Pöltner Rathausplatz gekommen, die Festrede hielt SPNÖ-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, mit dabei auch die niederösterreichische Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, MEP Karin Kadenbach, sowie zahlreiche PolitikerInnen aus Bund, Land und Bezirk, wie...

Landesrat Stephan Pernkopf (r.) mit Strahlenschutzexperten des Heeres. | Foto: NLK/Pfeiffer

Militärkommando und ABC-Abwehrschule unterstützen NÖ bei Strahlenschutz

Auch 28 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl wird der Strahlenschutz in Niederösterreich groß geschrieben. "Wir in Niederösterreich haben eine klare Entscheidung getroffen: Wir sagen NEIN zur Atomkraft und JA zu allen Formen der Erneuerbaren Energie. Die Vorfälle in Fukushima zeigen uns aber auf sehr tragische Art und Weise die verheerenden Auswirkungen radioaktiver Strahlung. Solange in unseren Nachbarländern Kernkraftwerke stehen, müssen wir uns leider auf derartige Szenarien...

Mitte v.l.n.r.: Peter Rapp mit Präsident Markus Wieser (FSG) und Vizepräsident Franz Hemm (NÖAAB) | Foto: AKNÖ

Peter Rapp zu Besuch in Hainburg

AK-Wahl: Fernsehliebling wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung in Niederösterreich. HAINBURG AN DE DONAU. Von 6. bis 19. Mai macht der bekannte Entertainer und Moderator Peter Rapp am Bahnhof Hainburg und in der AKNÖ-Bezirksstelle auf die alle fünf Jahre stattfindende Arbeiterkammer-Wahl in Niederösterreich aufmerksam. "Wer von einer starken Interessenvertretung profitieren will, soll auch wählen gehen", motiviert Peter Rapp die Arbeitnehmer in Niederösterreich, ihre Stimme bei der AK-Wahl...

Bundesrat Gerhard Schödinger mit Landesrat Stephan Pernopf. | Foto: VPNÖ

1,4 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Prellenkirchen

BEZIRK / PRELLENKIRCHEN (bm). Für den Hochwasserschutz in Prellenkirchen, KG Deutsch-Haslau, stellt nach Angaben von Landesrat Dr. Stephan Pernkopf das Land Niederösterreich 142.451,60 € und der Bund 1.035.335,80 € zur Verfügung. Die Marktgemeinde Prellenkirchen und der Leitha-Wasserverband II Potzneusiedl – Seibersdorf übernehmen 228.793,60 € der Gesamtinvestition von 1.406.581,00 €. Inhalt des Projektes sind Erhöhungen des bestehenden Hochwasserschutzdammes, die Errichtung von...

Udo Landbauer | Foto: FPÖ-NÖ

FPÖ-NÖ: Klein- und Kleinstschulen müssen auch in Zukunft erhalten bleiben

Antrag soll Dorfschulen vor Schließungen bewahren "Eine Sache ist es, Lippenbekenntnisse abzugeben, keine Pflichtschulen schließen zu wollen, eine andere, ob diese Bekenntnisse dann auch halten", so der freiheitliche Bildungssprecher LAbg. Udo Landbauer zu den Aussagen von Landeshauptmann Pröll, dass Niederösterreich von Schulschließungen verschont bleiben soll. "Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, per Landtagsbeschluss auch in Zukunft die Erhaltung aller Pflichtschulen und seien sie noch so...

V.l.: Vorsitzender SPNÖ-Bauern Ök.-Rat. Josef Etzenberger, Hildegard Glinz, SPNÖ-Landesbäuerin , SPNÖ-Vorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler | Foto: SPNÖ

Landeskonferenz mit Neuwahlen der SPÖ-Bauern Niederösterreich

Etzenberger als SPÖ-Bauern-NÖ-Vorsitzender bestätigt. Im Niederösterreichhaus der SPNÖ fand die ordentliche Landeskonferenz mit Neuwahlen der SPÖ-Bauern Niederösterreich statt. SPNÖ-Bauern-Landesvorsitzender Ök.-Rat Josef Etzenberger stellte sich mit seinem Team der Wiederwahl. Etzenberger wurde in geheimer Wahl mit einem einstimmigen Ergebnis von 100 % der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als SPÖ-Bauern-NÖ-Vorsitzender bestätigt. Mit dabei bei der Konferenz SPNÖ-Vorsitzender Bgm. Mag....

v.l.: Alexandra Rehak, LR Karl Wilfing, Georgina Weinhart | Foto: Land NÖ

Neues Service für Veranstalter von Jugendevents

Alterskontrolle wird durch neues Service vereinfacht – Veranstalter können Bänder kostenlos bei Jugendinfo beziehen "Vor allem Gastronomen und Veranstalter schätzen klare Regelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des NÖ Jugendgesetzes in punkto Ausgehzeiten und Alkohol. Eine rasche Alterskontrolle gestaltete sich jedoch bisher oft kompliziert und daher war eine einfach durchzuführende Lösung gefragt", erklärt Jugendlandesrat Karl Wilfing den neuesten Entwicklungsschritt. Ab...

SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler, MEP Karin Kadenbach, JG NÖ Vorsitzender Albert Scheiblauer (v.l.n.r.) | Foto: Katharina Hobiger
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SPÖ NÖ fordert Beschäftigungsgarantie für Jugendliche nach der Ausbildung

Kadenbach/Stadler/Scheiblauer: Europa muss in Jugendbeschäftigung investieren Für die Sozialdemokratie hat es Priorität, Investitionen in die Jugendbeschäftigung zu tätigen - gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, ausreichend Mittel aufzubringen, so Kadenbach: „Die EU hat bereits sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt, das ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn alleine für den Euro-Raum wären mindestens 21 Milliarden Euro notwendig, um die...

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SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler, MEP Karin Kadenbach, JG NÖ Vorsitzender Albert Scheiblauer (v.l.n.r.) | Foto: Katharina Hobiger

SPÖ NÖ - Europa kann mehr!

Neues Video zur Europa-Wahl und unserer niederösterreichischen Spitzenkandidatin Karin Kadenbach. Anklicken und ansehen! Weitere Informationen findet man hier.

v.l.: Wolfgang Sobotka, Gerhard Hutter | Foto: NLK Burchhart
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Einigung über den „Niederösterreichischen Landeszielsteuerungsvertrag“

Sobotka und Hutter: „Die Gesundheitsreform in Niederösterreich ist auf Schiene“ Bund und Länder einerseits sowie die Sozialversicherung andererseits sind übereingekommen, ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem zur Steuerung von Struktur, Organisation und Finanzierung der österreichischen Gesundheitsversorgung einzurichten. Auf Landesebene konnte nun nach intensiven Verhandlungen der NÖ Landeszielsteuerungsvertrag fertiggestellt werden. Damit wurde die Basis für die Steuerung der...

Erwin Pröll | Foto: Wikimedia
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Pröll: 27 Millionen Euro für NÖ Gemeinden

„Gute Zusammenarbeit ist mir großes Anliegen“ Auf Initiative von Landeshauptmann Erwin Pröll wurden in der aktuellen Sitzung der NÖ Landesregierung insgesamt 27 Millionen Euro an Finanzmitteln für niederösterreichische Gemeinden bewilligt. Damit werden insgesamt 299 Gemeinden in ganz Niederösterreich unterstützt. Die Gelder stammen aus Mitteln der Bedarfszuweisungen. „Die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden im Land ist mir ein großes Anliegen. Die Gemeinden haben im Land...

Udo Landbauer | Foto: FPÖ Niederösterreich

FP-Landbauer: Keine weiteren Kulturdenkmäler für den Landesfürsten

Niederösterreich erhält ein „Haus der Geschichte“ und eine „Galerie Niederösterreich“. FP-NÖ fordert stattdessen Wiedereinführung des Schulstartgeldes. „Selbstverständlich hat das Land Niederösterreich auch in Kunst und Kultur zu investieren, 38 Millionen aber für zwei Projekte auszugeben, halte ich in Zeiten mit Rekordarbeitslosigkeit und einer gewaltigen Wirtschaftskrise, für überzogen und absolut nicht notwendig“, so der freiheitliche Kultursprecher LAbg. Udo Landbauer zu den jüngsten...

Erwin Pröll (l.), Michal Hasek | Foto: NLK Filzwieser

Nordautobahn und Gesundheit

Landeshauptmann Pröll empfing südmährischen Kreishauptmann Hasek in St. Pölten Von einer "intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Südmähren (Tschechien)" berichteten heute Landeshauptmann Erwin Pröll und Kreishauptmann Michal Hasek im Anschluss an ein gemeinsames Arbeitsgespräch in St. Pölten. Das heutige Zusammentreffen war bereits das zweite Arbeitsgespräch zwischen Pröll und Hasek in diesem Jahr, zuletzt war am 16. Jänner in Brünn das 11. gemeinsame...

Darf ich helfen? Die NÖ Arbeiterkammer unterstützt Sie gemeinsam mit den Bezirksblättern bei Pensionskonto-Fragen. | Foto: AKNÖ
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Pensionskonto neu: Wir helfen!

AKNÖ und Bezirksblätter beantworten auch die kniffligsten Fragen dazu. BEZIRK. Es ist einiges, was die Pensionsversicherungsanstalt von Ihnen in den eingeschriebenen Briefen wissen will, die ab Anfang April ins Haus flattern. Vollständige Versicherungszeiten, sämtliche Arbeitsplätze oder jedes Praktikum. Ob es Schul- oder Unizeiten gibt, von denen die PVA nichts weiß, oder ob Kindererziehungszeiten vorliegen. 2014 wird die erste Kontogutschrift am Pensionskonto erstellt. Für alle bisherigen...

v.l.: Bernadette Adl, LR Karl Wilfing und Patrick Rohrböck | Foto: NLK/Filzwieser

Top-Investitionen für Niederösterreichs Jugendtreffs

Im Jugendtreff erwerben junge Menschen wichtige Kompetenzen für das Leben „Niederösterreich unterstützt die jungen Menschen im Land. Wir haben in den vergangenen 10 Jahren mehr als 3 Millionen Euro in über 1.000 Jugendtreffs investiert. Das zeigt den hohen Stellenwert, den Jugendarbeit in unserem Land hat“, stellt Jugendlandesrat Karl Wilfing anlässlich der neuesten Förderaktion, bei der 13 Jugendgruppen Förderungen von rund 55.400 Euro erhielten, fest. Das Land NÖ unterstützt regelmäßig...

Landesrätin Barbara Schwarz | Foto: ÖVP Mödling

11,65 Millionen Euro für Kinderbetreuung

Landesrätin Schwarz: Land NÖ stellt insgesamt 11,65 Mio Euro für Kinderbetreuung zur Verfügung. Nach dem Beschluss der Vorwoche über zusätzliche 4 Mio Euro Förderung für Kinderbetreuungseinrichtungen erklärt Familien-Landesrätin Barbara Schwarz: „Damit stellt Niederösterreich insgesamt 11,65 Mio Euro zur Unterstützung für die unterschiedlichsten Formen von Kinderbetreuung in unserem Land zur Verfügung. Darin inkludiert sind Förderungen für Tagesmütter, institutionelle...

Wolfgang Sobotka | Foto: Archiv
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Ankauf der Sammlung Essl - die ersten Reaktionen

In Niederösterreich reagiert Politik äußerst vorsichtiig bis ablehnend. Erste Reaktionen von Landeshauptmann-Stv. Wolfgang Sobotka und Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (beide ÖVP), FP-NÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl und Team Stronach NÖ zum vorgeschlagenen Ankauf von Teilen der Sammlung Essl zur Rettung der Baumax-Kette. „Bei der in Turbulenzen geratenen Baumax Gruppe werden wir alles daransetzen, die gefährdeten Arbeitsplätze nachhaltig abzusichern. Aber der Weg dorthin ist noch zu...

Gottfried Waldhäusl | Foto: FPÖ Niederösterreich

FP-NÖ-Waldhäusl: Geben Sie Ihre Auszeichnungen zurück, Herr Nitsch!

Niederösterreichs FP-Klubchef zur Causa Nitsch „Sollten sich die Vorwürfe der Steuerhinterziehung von Hermann Nitsch bestätigen, ist in erster Linie dessen Busenfreund Pröll am Zug, sofort die Konsequenzen zu ziehen“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Schließlich stünde der Verdacht im Raum, dass in diesem Fall öffentliche Gelder in die eigene Tasche des Schüttkünstlers gewandert seien. „Primär muss einmal geklärt werden, in welcher Höhe Landesförderungen an den Künstler bzw....

Sebastian Kurz, Erwin Pröll (v. l.) | Foto: NLK Johann Pfeiffer

Arbeitsgespräch von Landeshauptmann Pröll mit Außenminister Kurz

NÖ hat in den vergangenen zehn Jahren 202 internationale Kontakte geknüpft Bundesminister Sebastian Kurz absolvierte am Donnerstag, 20. März, seinen ersten offiziellen Besuch in Niederösterreich seit seinem Amtsantritt als Außenminister. Zentrales Thema des Arbeitsgespräches mit Landeshauptmann Erwin Pröll war die aktive Landes-Außenpolitik Niederösterreichs. Im Blick auf die diesjährigen Jubiläen „25 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges“ und „10 Jahre europäische Erweiterung“ könne man „eine sehr...

Helmut Ertl, Barbara Schwarz | Foto: NLK REINBERGER

Pädagogik muss in der Schule im Vordergrund stehen

Schwarz und Ertl fordern Entlastung von Lehrern und Direktoren Die administrative Entlastung der Lehrer sowie Maßnahmen zur gezielten Unterstützung für einen qualitätsvollen Unterricht standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz in St. Pölten. "Immer mehr Erziehungsaufgaben werden an die Schule herangetragen. Die Lehrer müssen für die Kinder da sein, müssen aber auch ausreichend den Lernerfolg an die Eltern kommunizieren und helfen, die Schnittstelle vom Kindergarten in die Volksschule gut zu...

Charles Buttner, Erwin Pröll (v. l.). | Foto: NLK

Zusammenarbeit des Landes NÖ mit französischem Departement Haut-Rhin

Treffen mit Präsident Charles Buttner Landeshauptmann Erwin Pröll konnte den Präsidenten des Generalrates des Département Haut-Rhin (Region Elsass), Prof. Charles Buttner, im NÖ Landhaus in St. Pölten begrüßen. Thema eines Arbeitsgespräches war vor allem die weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Wissenschaft. Das letzte Zusammentreffen zwischen Pröll und Buttner datiert im Jahr 2009. Damals gab es von französischer Seite das Interesse, ein Projekt wie das „Loisium“ in Langenlois...

Franz Hemm, Wolfgang Sobotka, Bernhard Ebner (v. l.). | Foto: NÖAAB

NÖAAB-Arbeitnehmertag im Zeichen der Beschäftigten in "KMUs"

Zwei Drittel aller NÖ Arbeitnehmer arbeiten in kleineren und mittleren Unternehmen, deshalb widmet ihnen der NÖAAB den diesjährigen Arbeitnehmertag. Rund 2.000 NÖAAB-Funktionäre - darunter die Kandidaten zur AKNÖ-Wahl, die Mandatare sowie Wolfgang Sobotka, Franz Hemm, Barbara Schwarz, Karl Wilfing, Hans Heuras, Gerhard Karner und Bernhard Ebner - verteilen landesweit bei Betriebsbesuchen in Klein- und Mittleren Unternehmen (KMUs) insgesamt 58.000 Informations-Folder zu den Themen Steuern und...

Karin Renner | Foto: SPÖ NÖ
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Wichtiger Schritt für die Konsumenten: Saatgutverordnung vom EU-Parlament einstimmig abgelehnt

Renner: Vielfalt und Regionalität müssen erhalten bleiben Als „sehr wichtigen Schritt im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der in Niederösterreich vor allem regional ausgerichteten Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung“, bezeichnet heute NÖ Konsumentenschutzreferentin LHStv. Karin Renner die heute erfolgte nahezu einstimmige Ablehnung des Kommissionsentwurfs einer neuen EU-Saatgutverordnung durch das Europaparlament. „Die Pflege und Bewahrung sowie der Anbau und die...

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