Rechenschaftsbericht
„Flexibel auf die Auswirkungen der Krisen reagieren“
- Die burgenländische Landesregierung präsentierte die Schwerpunkte des 28 Seiten umfassenden Rechenschaftsberichtes.
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte den dritten Rechenschaftsbericht der burgenländischen Landesregierung. Im Mittelpunkt standen im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen die Teuerung sowie die Bereiche Gesundheit, Pflege und Wohnen.
BURGENLAND. Der jährliche Rechenschaftsbericht soll transparent die Umsetzung des Regierungsprogramms darstellen Doskozil – flankiert von seinen Regierungskollegen Heinrich Dorner, Astrid Eisenkopf, Daniela Winkler und Leonhard Schneemann – wies aber vorweg darauf hin, dass die aktuellen Krisen zusätzliche Maßnahmen notwendig machten.
„Man muss flexibel auf die Auswirkungen der Krisen reagieren und kann sich nicht nur auf das Regierungsprogramm zurückziehen“, sagte der Landeshauptmann.
„Entlastung der Bevölkerung“
So stand 2022 der Kampf gegen die Teuerung im Fokus – mit Maßnahmen wie der Teuerungsbonus oder die erhöhte Wohnbeihilfe. „Die Entlastung der Bevölkerung steht auch 2023 im Mittelpunkt“, sagte Doskozil, und nannte unter anderem den burgenländischen Wärmepreisdeckel, die eingefrorene Mieten bei den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften oder den Fixpreis für Strom und Gas bei der Burgenland Energie.
- Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht die steigenden Lebenshaltungskosten aktuell als eine der größten Herausforderungen für die Bevölkerung.
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Landeseigener Wohnbau
Beim Wohnen setzt das Burgenland künftig auf landeseigenen Wohnbau, der es den Bewohnern ermöglichen soll, Wohneigentum zu bestmöglichen Konditionen zu erwerben .
„Weg von der Zwei-Klassen-Medizin“
Dem Ärztemangel soll mit attraktiven Gehältern entgegengewirkt werden. 2022 wurde außerdem das neue Pflegemodell präsentiert, das laut Doskozil mit 71 Pflegestützpunkten „kleine, dezentrale Einheiten“ beinhaltet. Der Grundsatz „Pflege darf nicht gewinnbringend sein, muss weiter geschärft werden“, meinte Doskozil und im Gesundheitsbereich muss die Stoßrichtung lauten: „Weg von der Zwei-Klassen-Medizin“.
Der Rechenschaftsbericht wird im März 2023 an jeden Haushalt im Burgenland verschickt und ist ab sofort online unter https://www.burgenland.at/rechenschaftsbericht/ abrufbar.
- ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bezeichnet die SPÖ-Alleinregierung als „teuerste Landesregierung aller Zeiten“.
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ÖVP: „Doskozil krönt sich zum Schuldenkaiser“
Die Reaktion der ÖVP zum dritten Rechenschaftsbericht der Landesregierung fällt naturgemäß kritisch aus. „Das Land ist mit 1,8 Milliarden Euro rekordverschuldet, damit krönt sich Doskozil zum Schuldenkaiser. Die Prestigeprojekte des Landeshauptmannes reißen tiefe Löcher in den Landeshaushalt“, resümiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und betont: „Gleichzeitig werden die Menschen mit neuen Steuern belastet, nach dem Motto 'Wo Doskozil regiert, wird abkassiert'“.
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