Grenznahe Asylzentren

FPÖ demonstriert am Donnerstag in Deutschkreutz

Nach der Aufregung rund um die angekündigten, grenznahen Asylzentren kündigte die FPÖ Burgenland eine Demonstration am Grenzübergang Deutschkreutz an

DEUTSCHKREUTZ. Nach der Steilvorlage von ÖVP-Innenminister Nehammer will FPÖ Burgenland-Chef Johann Tschürtz die Gunst der Stunde nutzen und ruft wenige Tage vor der Landtagswahl zu einer Demonstration gegen grenznahe Asylzentren. Demonstrieren werden die Freiheitlichen am Donnerstag um 11 Uhr direkt beim Grenzübergang Deutschkreutz. Das bestätigte die FPÖ Landesgeschäftsstelle den Bezirksblättern am Mittwochvormittag. Erwartet werden auch Norbert Hofer und Herbert Kickl. 

Tschürtz: "Bevölkerung vor solchen Plänen schützen"

"Wenn sich illegale Migranten frei bewegen dürfen, dann sind sie im besten Fall über Nacht über alle Häuser – und im schlechteren Fall in allen Häusern. Beides ist eine Katastrophe. Die Bevölkerung muss vor solchen Plänen geschützt werden", sagt Tschürtz. Bewegungsfreiheit für illegale Migranten komme für die FPÖ keinesfalls infrage.

Maurer: "Kleine Zentren für Zulassungsverfahren"

Bestätigt sehen die Freiheitlichen ihre Befürchtungen durch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die im Interview mit Armin Wolf meinte, "es muss nicht alles in Traiskirchen passieren, sondern es kann auch im grenznahen Bereich kleine Zentren geben. Aber da geht es ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag und alles andere bleibt wie gewohnt und es können nach wie vor Asylanträge in ganz Österreich gestellt werden. Das hat Herr Nehammer sehr unpräzise formuliert", verweist Maurer auf die Aussagen des Innenministers, die die ganze Debatte ins Rollen gebracht hatten.  

"Geht um maximal 200 Leute"

Bei diesen kleinen Zentren gehe es um "maximal 200 Leute, die nach dem Zulassungsverfahren verteilt werden", erklärte Maurer in der ZIB 2. Kleinere Einheiten seien sicher besser als etwa Traiskirchen. "Die Qualität des Verfahrens muss besser werden, aber es ist sicher nicht geplant, dass Asylwerber für längere Zeit in Grenznähe gehalten werden."  

LBL: "Panikmache der FPÖ"

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) kritisiert die angekündigte Demonstration der FPÖ als "reine Panikmache gegen ein vor der Wahl selbst produziertes Hirngespinst". „Jeder weiß, dass die Gebäude am Grenzübergang Deutschkreutz der Gemeinde gehören. Wir als LBL würden weder in Deutschkreutz oder anderswo jemals einem Asylzentrum zustimmen. Auch eine für ein Asylzentrum notwendige Umwidmung wird es niemals geben. Eine Demonstration vier Tage vor der Wahl ist also erkennbare Panikmache einer FPÖ, die nur mit dem Thema Asyl punkten zu können glaubt“, meint der Deutschkreutzer Bürgermeister und LBL-Spitzenkandidat Manfred Kölly.

"Eberau 2" vs. "Fall Draßburg"

Sowohl die FPÖ als auch die LBL bedienen sich in der aktuellen Diskussion an vergangenen Geschehnissen im Burgenland. Tschürtz sagt in einer Aussendung, „Schwarz-Grün plant ‚Eberau 2‘" und spielt damit auf die Ereignisse Ende 2009 an, als die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Asylzentrum in Eberau errichten wollte. Allerdings waren damals rund 90 Prozent der Bevölkerung dagegen und das Zentrum wurde nicht gebaut.

Kölly will die Bürger wiederum an den "Fall Draßburg" erinnern. "Die FPÖ verkaufte den Bürgern, gegen ein Asylheim zu sein. In Wirklichkeit bedrohte man aber den eigenen Gemeinderat mit dem Ausschluss, würde er eine Volksabstimmung dagegen betreiben." Die für Donnerstag angekündigte Demonstration in Deutschkreutz sei also "nichts als reine Panikmache gegen ein eigenes Hirngespinst einer völlig unglaubwürdigen und daher unwählbaren Partei“.