LHStv. Eisenkopf zum Gemeindepaket
„Hilfspaket der leeren Versprechungen“

LHStv. Eisenkopf kritisiert das Gemeinde-Hilfspaket des Bundes.
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  • hochgeladen von Christian Uchann

Burgenlands Gemeindereferentin LHStv. Astrid Eisenkopf sieht das Hilfspaket des Bundes für die Gemeinden kritisch. „Mit diesem Hilfspaket werden wir den Investitionsmotor in den Gemeinden nicht starten“, so Eisenkopf.

BURGENLAND. Oggaus Bürgermeister schildert die Probleme mit dem Kommunalpaket des Bundes.

Förderung nur, wenn investiert wird

„Die Gemeinden haben kaum die Möglichkeit, die Fördergelder abzurufen. Wir schaffen es derzeit gerade noch den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und allen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen, da ist an größere Investitionen kaum zu denken.“ So kann das Geld von den Gemeinden nur ausgelöst werden, wenn investiert wird und selbst dann müssen die Gemeinden zumindest 50 Prozent der Finanzierung selbst aufbringen.

Land unterstützt Gemeinden

Unterstützung bekommt der Bürgermeister von Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf. „Das Land Burgenland hat in den vergangenen Monaten mehr für die Gemeinden getan, als Unterstützung vom Bund gekommen ist. Wir haben sehr schnell die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit Gemeinden den laufenden Betrieb finanzieren können und die Liquiditätssituation gesichert bleibt. Darüber hinaus hat das Land Burgenland Kosten, die bereits im Vorjahr für Sozialausgaben, Kinder- und Jugendwohlfahrt und Behindertenbetreuung vom Land getragen wurden und zur Hälfte von den Gemeinden mitfinanziert werden müssen, zu einem großen Teil vorfinanziert und vereinbarte Zahlungen der Gemeinden ans Land verschoben“, so Eisenkopf.

Forderung: „Ertragsanteile kompensieren“

Sie fordert eine Kompensation der ausgefallenen Ertragsanteile und Kommunalabgaben, „ansonsten werden wir den Investitionsmotor in den Gemeinden nicht in Schwung bekommen.“ Sowohl Eisenkopf als auch Schmid hoffen, dass es seitens des Bundes zu einem „echten Gemeindepaket“ kommt, ansonsten bleibt dies Gemeindepaket ein „Hilfspaket der leeren Versprechungen“.

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