Causa BELIG

Parteipolitischer Schlagabtausch im Sonderlandtag

Neben der Festsitzung zu 100 Jahre Burgenland fand am Mittwoch auch der von der ÖVP beantragte Sonderlandtag zur Causa BELIG statt. Wie zu erwarten, kam es zu einem parteipolitischem Schlagabtausch

EISENSTADT. Im Sonderlandtag am Mittwoch wurde der kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 diskutiert. Der Bericht war umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, da der Verdacht der Verwirklichung strafrechtsrelevanter Tatbestände besteht. Konkret geht es unter anderem um die Gehälter von Mitarbeitern und Geschäftsführung sowie nicht nachvollziehbare Preisnachlässe bei Liegenschafts-Transaktionen.

Ulram: "Das riecht nach Freunderlwirtschaft"

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sprach am Mittwoch abermals von einem "lupenreinen SPÖ-Skandal" und warf der SPÖ ein "Verscherbeln von Landesvermögen" vor. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass der damalige Geschäftsführer keine zusätzlichen Gehälter bekommen hätte dürfen. Der Aufsichtsrat habe dieses Gehalt aber genehmigt, obwohl die Gehaltsschablone dies nicht vorgesehen hätte. Mehrere Grundstücke seien außerdem unter Wert verkauft worden. Als Beispiel nennt Ulram eines aus dem Prüfungsbericht: So habe ein Geschäftsmann 2006 ein Grundstück in Parndorf um 130 Euro pro Quadratmeter gekauft – zehn Jahre später, 2016, habe er für das Nachbargrundstück nur mehr 33 Euro pro Quadratmeter an die BELIG bezahlt. "Da fragt man sich, wie geht das?", so Ulram. Auch Aufschließungskosten seien nur zum Teil oder auch gar nicht an die Käufer weiterverrechnet worden.

"Keine Zweckmäßigkeit, keine Wirtschaftlichkeit, das riecht natürlich nach Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch in diesem Land", so Ulram, der auch kritisiert, "dass hier über Jahre die selben Wirtschaftsprüfer tätig waren und der Aufsichtsrat nicht hingeschaut und sogar Teile davon genehmigt hat" und das erinnere ihn schon sehr stark an die Commerzialbank. Als Volkspartei fordere man in der Causa volle Aufklärung, sagte Ulram in Richtung LR Heinrich Dorner (SPÖ), der heute Aufsichtsratsvorsitzender der 2020 in die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) umbenannten BELIG ist. 

Dorner: "Stehe für volle Aufklärung zur Verfügung"

Landesrat Dorner erklärte, er habe Ende Jänner vom Rechnungshofdirektor vom Zwischenbericht und den kritischen Punkten darin erfahren und das zur Kenntnis genommen. Er habe daraufhin den Geschäftsführer der BELIG gebeten, für völlige Aufklärung zu sorgen und Stellungnahmen einzuholen. Diese Stellungnahmen seien zum Teil unterschiedlich ausgefallen. Was das Gehalt des ehemaligen Geschäftsführer anbelangt, so besage etwa eine Stellungnahme einer Rechtsanwaltskanzlei, dass es innerhalb der Vertragsschablone gelegen und dass es daher zu keinen strafrechtlichen Verfehlungen gekommen sei. "Das sind nun zwei unterschiedliche Rechtsansichten und ich habe höchstes Vertrauen in die Justiz, die das jetzt aufklären wird", so Dorner.

Auch zu den Liegenschafts-Transaktionen gebe es andere Stellungnahmen, die aus Dorners Sicht nicht vollumfänglich im Prüfbericht verschriftlicht worden seien. Dorner bezog sich dabei auf das von Ulram genannte Beispiel aus Parndorf und meint, es sei dabei um ein Gesamtprojekt gegangen. "Hier wurde mit der Gemeinde Parndorf extra verhandelt, dass es für die Bürger in Parndorf niedrigere Baupreise geben soll." So sei es auch zu den differenzierten Preisen gekommen. Dorner wies Ulram außerdem darauf hin, dass er zum Zeitpunkt der geprüften Jahre noch nicht Aufsichtsratsvorsitzender gewesen ist. „Die Punkte, die Sie erzählt und aufgezählt haben, habe ich versucht anzusprechen, die liegen bei der Staatsanwaltschaft. Ich hätte auch die Stellungnahmen anders interpretiert – bin ja nicht die Justiz, bin ja nicht das Gesetz. Soll es die Staatsanwaltschaft prüfen, herzlich gerne. Ich sehe hier überhaupt keinen Skandal, weil eben das Rechtsgutachten hier aussagt, dass es zu keinen strafrechtlichen Verfehlungen gekommen ist“, so Dorner, der für völlige Aufklärung stehe und Ulram ankreidet, den Prüfbericht zu einem Skandal aufzubauschen, der keiner sei.

Weitere Stimmen

Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, sieht in der Causa sehr wohl einen "handfesten Skandal" und fordert generelle Verbesserungen hinsichtlich der Zusammensetzung von Aufsichtsräten. Denn Freundschaft sei kein Qualitätskriterium.

Patrik Fazekas (ÖVP) forderte bereits vor dem Sonderlandtag die sofortige Dienstfreistellung des ehemaligen Geschäftsführers und eines nach wie vor in der LIB tätigen Prokuristen – und tat dies auch am Mittwoch, "um die Causa lückenlos aufzuklären".

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz meinte, es sei in Ordnung, dass der Prüfungsbericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Die Zuständigkeit von LR Dorner sei aber nicht gegeben. Er fragte die ÖVP-Abgeordneten außerdem, warum diese nicht die sofortige Freistellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid fordern.

Schützenhilfe bekam LR Dorner von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der der ÖVP vorwarf, "alles und jeden" zu skandalisieren. Die politische Bombe, von der die ÖVP spricht, sei in Wahrheit eine Schwedenbombe und zu viele davon zu essen, sei ungesund – "genauso wie die Politik der ÖVP, die ungesund für das Burgenland ist", so Hergovich. Die neu aufgestellte LIB samt der zum Teil neuen Aufsichtsräte mache einen guten Job.