Kommentar
Ibiza bleibt das Wahlkampfthema
- hochgeladen von Christian Uchann
Die ÖVP Burgenland will die Landtagswahl – zeitgleich mit der Nationalratswahl – im September dieses Jahres abhalten lassen. Das Argument von Landesparteiobmann Thomas Steiner: das Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Staatsaufträge und Partei-spenden sprachen. Jeder, der nun nicht dem Neuwahlantrag der ÖVP folge, würde sich mit den im Video dargebrachten Einstellungen einverstanden erklären, schlussfolgert der ÖVP-Chef.
Das ist natürlich Unsinn. Keine Partei im Burgenland kommt auf die Idee, heimisches Wasser ins Ausland zu verkaufen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass führende Landespolitiker öffentliche Aufträge vergeben, und im Gegenzug – am Rechnungshof vorbei – dafür Geld für die eigene Partei bekommen. Und es ist auch zu hoffen, dass die im Burgenland regierenden Parteien nicht daran denken, Medien zu unterwandern.
Das weiß Steiner natürlich. Er weiß aber auch, dass sich die Ibiza-Affäre bestens als Wahlkampfthema eignet – und sei es nur, um den burgenländischen FPÖ-Chef zu ärgern.
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