Kommentar zum U-Ausschuss Commerzialbank
„Keine Wahrnehmung“ zur Landesverwaltung
- hochgeladen von Christian Uchann
„Zu den Vorgängen, die die Landesverwaltung betreffen, habe ich keine Wahrnehmung“ – diesen Satz hörte man sinngemäß bei den bisherigen Befragungen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg öfter. So sehr sich die einzelnen Fraktionen mit ihren Fragen auch bemühten, die Erkenntnisse zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand – nämlich die landespolitische Verantwortung rund um diesen Bankenskandal – fielen bislang mager aus.
Der Grund dafür liegt vor allem an den geladenen Auskunftspersonen, bei denen großteils vorhersehbar war, dass sie keinen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten können.
Vielmehr erfuhren wir, dass es sich um einen „Kriminalfall“ handelt, dass die ersten Instanzen der Kontrolle – interne Revision, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsräte – ihrer Sorgfaltspflicht nicht im notwendigen Ausmaß nachgekommen sind und dass Bankenchef Martin Pucher nur wenig Widerspruch duldete. Alles keine Überraschungen.
Ab dieser Woche beginnen die Befragungen von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung. Damit ist zumindest sichergestellt, dass endlich die Landespolitik zum vorherrschenden Thema im U-Ausschuss wird. Wir dürfen gespannt sein, wie auskunftsfreudig Steindl, Bieler & Co sind.
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