Nach BELIG-Rechnungshofbericht
ÖVP fordert „schonungslose“ Aufklärung
- Die Volkspartei Burgenland hat eine Sondersitzung des Landtages verlangt, um die Vorgänge in der Immobiliengesellschaft des Landes auf politischer Ebene aufzuklären: Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas
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Nach dem kritischen Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 beantragte die ÖVP eine Sondersitzung des Landtags, die am 19. Mai stattfindet.
BURGENLAND. Ein Rechnungshofbericht zur BELIG, die mittlerweile zur Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) umbenannt wurde, sorgte in der Landespolitik für einige Aufregung.
An Staatsanwaltschaft geschickt
Vor allem deshalb, weil die Prüfer laut Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits auf „problematische Sachverhalte“ gestoßen sind, die sich nicht widerspruchsfrei klären ließen. Nachdem sogar Verdacht der Verwirklichung strafrechtsrelevanter Tatbestände besteht, wurde der Bericht umgehend an die Staatsanwaltschaft geschickt.
Die schwerwiegendsten Kritipunkte betrafen die Gehälter von Mitarbeitern und Geschäftsführung sowie nicht nachvollziehbare Preisnachlässe bei Liegenschafts-Transaktionen.
„Sinnbild für die Freunderlwirtschaft“
Für ÖVP-Klubobmann Markus Ulram ist „der BELIG-Skandal ein Sinnbild für die Freunderlwirtschaft, Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung der SPÖ-Alleinregierung.“ Er fordert eine „schonungslose Aufklärung des Skandals ohne Rücksicht auf die handelnden Personen.“
Dienstfreistellung gefordert
ÖVP-Landegeschäftsführer Patrik Fazekas fordert eine sofortige Dienstfreistellung des ehemaligen Geschäftsführers Heinz Fellner und eines Prokuristen. „Der von Experten und Prüfern erarbeitete Bericht zeigt die vielen Vergehen, die sich die betreffenden Personen geleistet haben. Deshalb verlangen wir eine sofortige Dienstfreistellung, bis die Vorwürfe geklärt sind.“
Rolle des Aufsichtsrates
In der morgigen Sitzung wird eine dringliche Anfrage an das derzeit zuständige Regierungsmitglied Heinrich Dorner eingebracht. „Wir verlangen eine ehrliche Beantwortung dieser Fragen. Es gilt zu klären, warum der Aufsichtsrat die Malversationen in der BELIG nicht bemerkt hat und jahrelang untätig blieb.“
Festsitzung und Sondersitzung am gleichen Tag
Kritik üben die ÖVP-Politiker an der Terminwahl der Sondersitzung, nachdem an diesem Tag auch die 100-Jahr Feierlichkeiten und der Verabschiedung von Generalvikar Martin Korpitsch stattfinden. „Es ist wieder einmal eine politische Entgleisung der SPÖ-Alleinregierung und zeugt von mangelnder Sensibilität im Umgang mit großen Persönlichkeiten und der Geschichte unseres Landes“, so Ulram.
Dringliche Anfrage ab 12.30 Uhr
Die Sonderlandtagssitzung wird am 19. Mai um 08.30 Uhr von Landtagspräsidentin Verena Dunst eröffnet und danach wieder unterbrochen werden. Um 12.30 Uhr wird die Sitzung mit dem Aufruf der dringlichen Anfrage an LR Heinrich Dorner fortgesetzt.
Die Sitzung kann via Live-Stream verfolgt werden.