Gesetzesänderung

ÖVP: "Wer zu wenige Kinder hat, dem sperrt das Land die Schule zu"

Am Donnerstag soll in der 19. Sitzung des burgenländischen Landtages ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes beschlossen werden. Sollten Schulen eine vorgegebene Mindestschüleranzahl nicht erfüllen, seien diese von Amts wegen stillzulegen und in weiterer Folge zu schließen. Laut ÖVP, ein Ende der "wohnortnahen Bildung". 

BURGENLAND. Das Burgenland will mit einer Novelle des Pflichtschulgesetzes auf sinkende Schülerzahlen reagieren. Hintergrund ist, dass einzelne öffentliche Pflichtschulen aufgrund rückläufiger Kinderzahlen teilweise nicht mehr ausreichend mit Lehrpersonal ausgestattet werden können. Um eine pädagogisch und organisatorisch sinnvolle Führung der Schulen zu gewährleisten, sollen daher Mindestschülerzahlen als Voraussetzung für den Bestand einer Schule festgelegt werden. 

Für Volksschulen gilt künftig ein Durchschnitt von mindestens zehn Schülerinnen und Schülern pro Schuljahr innerhalb eines Dreijahreszeitraums. Mittelschulen müssen mindestens 48 Schülerinnen und Schüler aufweisen, Sonderschulen mindestens sechs Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Polytechnische Schulen mindestens 20 Schülerinnen und Schüler. Ausgenommen sind Schulen mit mehrsprachigem Unterricht. Werden die vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen nur vorübergehend unterschritten, kann eine Schule für einen begrenzten Zeitraum stillgelegt werden, ohne dass der Standort dauerhaft geschlossen werden muss.

Kleine Gemeinden leiden

Die ÖVP Burgenland kritisiert die geplante Novelle des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes und warnt vor negativen Auswirkungen auf kleine Schulstandorte. "Wer kleine Schulen schließt, gefährdet die Zukunft unserer Gemeinden", warnt ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. Volksschulen seien wichtige Bildungs- und Begegnungsorte in den Gemeinden und würden wesentlich zum gesellschaftlichen Leben beitragen. Der Verlust eines Schulstandorts bedeute daher auch einen Verlust an Zukunftsperspektiven für die betroffenen Gemeinden. 

Zudem würde die neue Regelung zu einer langfristig zu einer Ausdünnung des Schulangebots im ländlichen Raum führen, betont ÖVP-Bildungssprecher Patrik Fazekas. Dies würde nach Ansicht der Volkspartei Eltern stärker belasten und die Attraktivität kleiner Gemeinden schwächen. Für die ÖVP steht die Wiedereinführung der Mindestschülerzahlen im Widerspruch zu früheren politischen Zusagen zum Erhalt kleiner Schulstandorte. Denn erst 2018 wurde die Mindestschülerzahl aus dem Pflichtschulgesetz gestrichen.

Schülerzahlen fluktuieren stark

Laut Bildungsdirektion Burgenland wäre nach derzeitigem Stand nur die Volksschule Kalkgruben von der Gesetzesänderung betroffen. Aber alles ohne Gewähr, wie Mia Guttmann von der Bildungsdirektion Burgenland im Gespräch mit MeinBezirk betont. "Die Schüleranzahlen fluktuieren jedes Jahr, durch Zuzug oder Abwanderung", so Guttmann. Fälle gebe es immer, die Zahlen müssten nun aber jährlich evaluiert werden.  

Ein konkretes Beispiel betrifft etwa die Volksschule in Loretto, wo derzeit 15 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Laut Bürgermeister Markus Nitzky (ÖVP) sei aber bereits mehrmals die Schüleranzahl von zehn Schülern unterschritten worden, weshalb die Verunsicherung in der kleinsten Marktgemeinde des Burgenlandes steige. Der Ortschef bekundete seine Bedenken in einem Schreiben an das zuständige Amt der burgenländischen Landesregierung. "Gibt es kein Gasthaus oder Volksschule mehr im Ort, so macht die Gemeinde einen gesellschaftlichen Rückschritt", betont Nitzky im Gespräch mit MeinBezirk. 

Kritisch sieht der Ortschef auch die Tatsache, dass zweisprachige Schulen von der Regelung ausgenommen seien. "Mit diesem Gesetz sind wir klar benachteiligt", so Nitzky. 

SPÖ: "Stufenmodell mit Augenmaß"

Die SPÖ Burgenland spricht in der Debatte von einem "Stufenmodell mit Augenmaß". "Bestand, befristete Stilllegung, Auflassung nur dort, wo die Voraussetzungen dauerhaft nicht mehr gegeben sind", erklärt SPÖ-Bildungssprecherin Doris Prohaska. Begründet werden die neuen Regelungen mit mehr Planungssicherheit für Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen und auch für Gemeinden, die als Schulerhalter fungieren. 

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst übt Kritik an den Aussagen der ÖVP Burgenland. "Die ÖVP verdreht bewusst die Fakten. Diese Novelle ist kein Schließungsgesetz, sondern ein Regelwerk für Klarheit, Planbarkeit und objektive Entscheidungen. Gerade kleine Gemeinden brauchen Verlässlichkeit", so Fürst.

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