Vereine von der Bürokratie entlasten
- hochgeladen von Christian Uchann
SPÖ und FPÖ wollen Veranstaltungsgesetz ändern
EISENSTADT. „Wir sehen das Vereinsleben gefährdet“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und verweist auf die Registrierkassenpflicht sowie das Steuer- und Gewerberecht, die jedoch Angelegenheiten des Bundes sind.
„Wir wollen aber auch im eigenen Wirkungsbereich unsere Hausaufgaben erledigen und mit einem neuen Veranstaltungsgesetz die Vereine von der Bürokratie entlasten“, kündigt Hergovich an.
So sollen die generellen Ausnahmebestimmungen unter anderem um Feuerwehrfeste und Veranstaltungen von Rettungsorganisationen ausgeweitet werden.
Bei weniger als 500 Gästen keine Veranstaltungs-Genehmigung erforderlich
Außerdem sollen Veranstaltungen, bei denen mit weniger als 500 Besuchern zu rechnen ist, vom Erfordernis des Nachweises einer genehmigten Veranstaltungsstätte befreit werden. Einzige Bedingung: Der Anmeldung muss eine Bescheinigung über die Zertifizierung der eingesetzten technischen Geräte und Zelte beigelegt werden. Die Möglichkeit der Anmeldebehörde, Auflagen vorzuschreiben, soll bestehen bleiben.
Geht es nach SPÖ und FPÖ soll nach den Parteienverhandlungen bereits im Jänner 2016 das Gesetz beschlossen werden.
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