U-Ausschuss Commerzialbank gestartet

„Werde keine Politshow zulassen“

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition.

BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig ausfiel.

Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt

Verfahrensrichter ist Walter Pilgermair, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck in Ruhestand, Verfahrensanwalt ist Michael Kasper. Die Stellvertreter sind Beate Matschnig, ehemalige Richterin des Landesgerichts für Strafsachen in Wien und Rechtsanwalt Mathias Burger.

Beweisbeschluss beantragt

Damit war der harmonische Teil der ersten – nur eine halbe Stunden dauernden – Sitzung beendet. ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram kritisierte den Ausschluss der Ersatzmitglieder aus dem Tagungsraum und merkte außerdem an, dass ein beantragter Beweisbeschluss der Oppositionsparteien nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden sei.

Emotionale Vorsitzende

Vorsitzende Verena Dunst reagierte darauf sehr emotional: „Ich werde nicht zulassen, dass der U-Ausschuss zu einer Politshow verkommt. Wenn sie eine juristisch gute Arbeit wollen, dann können Sie nicht um 8.50 Uhr etwas abgeben“, wies Dunst auf den kurz vor der Sitzung eingebrachten Antrag der Opposition hin.

„Rechtswidrig“

Im Anschluss an die Sitzung ging Ulram (ÖVP) vor der Medienvertretern noch einmal auf den Antrag auf einen Beweisbeschluss ein. „Mit diesem Beschluss werden alle betroffenen Landestellen angewiesen, sämtliche Akten in Bezug auf die Commerzialbank zu liefern, damit wir sofort mit der Arbeit beginnen können.“ Dass Dunst diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen hat, bewertet die ÖVP als rechtswidrig.

Kritik von den Grünen

Kritik kommt dazu auch von der Grünen-Fraktionsführerin Regina Petrik: „Es ist eine leicht durchschaubare Taktik, die die Vorsitzende Dunst hier treibt. Sie versucht, alle ihr nicht genehmen Anträge in die Präsidiale zu verschieben, wo sie dann alleine bestimmt. Für die Aufklärung ist es aber wichtig, dass alles, was das Verfahren betrifft, auch im U-Ausschuss verhandelt wird.“

Dunst: „Nicht jedes Mal um Kleinigkeiten diskutieren“

 Vorsitzende Verena Dunst erläuterte nach der Sitzung noch einmal ihre Vorgehensweise. „Ich werden nicht zulassen, dass wir jedes Mal um Kleinigkeiten diskutieren. Ich werde nicht zulassen, dass die Leute denken, die Politiker hauen sich nur die Schädel ein.“

SPÖ zeigt sich von der Opposition enttäuscht

Auch SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst übt Kritik. „Dass es der Opposition – und vor allem der ÖVP – um eine Politshow geht, hat sie eindeutig heute bewiesen. Das ist sehr enttäuschend für uns, weil wir dachten, eine sachliche Aufklärung ist auch im Interesse der Opposition. Das ist heute nicht passiert.“