Peter Nemeth

„So profitiert nur der Finanzminister“

Interview mit Peter Nemeth, Obmann des Wirtschaftsbund Burgenland

Die türkis-grüne Bundesregierung und ihr Programm gilt als wirtschaftsfreundlich. Gibt es konkrete Punkte, die Ihnen besonders gut gefallen?
PETER NEMETH: Die geplanten Vorhaben sind gut für unser Land. Es sind Maßnahmen wie zum Beispiel die Steuerreform, die den Wirtschaftsstandort Österreich absichern und nach vorne bringen. Genauso wichtig ist aber die Senkung der Abgabenquote, die Pauschalierungsmöglichkeit für Kleinunternehmer, die Erhöhung der Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern und die Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent. Damit kommen wir auf ein europäisches Niveau.

In den letzten Interviews hatten sie immer wieder die überbordernde Bürokratie
angeprangert. Gab es in diesem Bereich Verbesserungen?
Es hat sich grundsätzlich etwas getan. Viele Dinge sind vereinfacht worden – etwa die
Aufzeichnungspflichten.

Und wie schaut diesbezüglich die Zusammenarbeit mit dem Land Burgenland aus?
Wir haben mit dem Land vereinbart, dass bei Auftauchen vor Problemen diese auf einem relativ kurzen Weg über eine Clearingstelle geklärt und die Verfahren einfacher gemacht werden. Das funktioniert prinzipiell meistens ganz gut!

Ein Dauerthema ist der Fachkräftemangel. Ihre Lösungsvorschläge?
Zum einen sollten man verstärkt jene Menschen in Beschäftigung bringen, die arbeitssuchend sind. Zum anderen muss ein Umdenken in der Gesellschaft erreicht werden – nämlich, dass Lehre nichts Negatives ist, sondern eine Chance für ein schönes und erfülltes Berufsleben
.
Wie erfolgreich sind die Lehrlingscastings im Burgenland?
Wir sind stolz darauf, dass sich rund ein Drittel aller Lehranfänger durch ein Lehrlingscasting für die Lehre entschieden hat.

Zuletzt gab es heiße Debatten rund um die Einführung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto/2.450 Euro brutto im Landesdienst. Wie ist aus Ihrer Sicht der derzeitige Stand?
Wir haben diese Debatte noch nicht aufgegeben und hoffen auf Vernunft. Tatsache ist: je höher die Löhne steigen, umso höher sind die Abgaben, umso mehr freut sich der Finanzminister. Im Umkehrschluss wird natürlich auch alles teurer, weil es auf die Kosten umgelegt werden muss. Jeder Unternehmer muss kalkulieren und rechnen, um überleben zu können. Man muss den Menschen schon die Wahrheit sagen. Mir ist natürlich bewusst, dass das bei der öffentlichen Hand nicht so bedeutend ist, weil diese den Menschen in Form von Steuern zuerst ins Säckel greift und dann das Geld wieder in verschiedenster Form an die Leute verteilt.

Sind 1.700 Euro netto Mindestlohn in der Privatwirtschaft umsetzbar?
Wenn wir über 1.700 Euro netto/2.450 Euro brutto Mindestlohn für eine ungelernte Arbeitskraft in der Privatwirtschaft reden, dann sollten wir aber auch einmal zu überlegen beginnen, wer wirklich davon profitiert. Und was es für all jene bedeutet, die in eine Ausbildung investiert haben. Ein kleiner und mittlerer Unternehmer kann sich 1.700 netto/2.450 Euro brutto Mindestlohn unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ganz sicher nicht leisten. Wenn man wirklich will, dass den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt, braucht es intelligentere Maßnahmen.

Welche Maßnahmen?
Die geplante Senkung der Einkommenssteuersätze betrifft jeden und macht nichts teurer. Den Menschen bleibt mehr im Börsel übrig. Ihnen steht dann mehr Geld für den Konsum zur
Verfügung.

Wir haben seit kurzem eine neue Landesregierung. Was steht von der Seiten der Wirtschaft ganz oben auf der Prioritätenliste?
Wir freuen uns auf eine gute und vor allem funktionierende Zusammenarbeit. Wesentlich ist, dass sich die Politik auf die Aufgaben beschränken soll, die der Politik zugedacht sind. Das sind vor allem ordnungspolitische Maßnahmen. Die Politik sollte sich nicht so stark in die Wirtschaft einmischen, weil diese dann überreguliert wird. Und wir wissen – durch eine Überregulierung der Wirtschaft gehen Arbeitsplätze verloren. Wichtige Maßnahmen für die heimischen Unternehmen wären z.B. ein funktionierendes Breitband-Internet und Förderungen im Rahmen der Digitalisierungsmaßnahmen.

Zur Wirtschaftskammer-Wahl. Ihr Wahlziel?
Wir wollen zwei von drei Stimmen für den Wirtschaftsbund erreichen. Dann ist sichergestellt, dass wir den erfolgreichen Weg für unsere Unternehmer im Burgenland auch in Zukunft fortsetzen können.