Justiz

Es kann doch nicht sein, daß sich unsere Justiz „zum Narren“ halten lässt! Da wird ein slowakischer Dieb auf frischer Tat erwischt und er wird nur „auf freiem Fuß“ angezeigt, wohl wissend, daß dieser Täter untertaucht und zu keiner Verhandlung kommen wird. So geschehen zur 5. Verhandlung im selben Fall, da lachen doch die Hühner, oder? Kein Wunder, das unsere Justiz überlastet ist, selbst schuld! So geschehen im Landesgericht Eisenstadt. Warum ist es nicht möglich, solche „einfache“ Fälle einem...

»Es ist ein Grund zur Sorge, wenn ein Teil der Bevölkerung sich in der Justiz immer weniger vertreten fühlt.« Eine Frau Rat sei eben doch mehr Frau als Richterin. (Österreich) Wenn sich Väter nicht mehr vertreten fühlen! Die Verweiblichung des Richteramtes – 2/3 der Richter weiblich! "Wo Frauen hindrängen, ziehen sich Männer zurück", sagt die Richterin In einem Punkt scheinen sich liberale und konservative Frauen in der Justiz einig zu sein: Der hohe Frauenanteil sei kein Anlass, über einen...

Der Vater des Missbrauchs-Verdächtigen im Bezirksblatt-Interview Am 11. November hat ein 12-jähriges Mädchen im Bezirk Güssing ein Kind bekommen. Alle Hinweise deuten auf den 33-jährigen Stiefvater als Vater hin. Aber Johann S. (Name von der Redaktion geändert), der Vater des Verdächtigen, der ebenfalls im Bezirk Güssing wohnt, ist von dessen Unschuld überzeugt. "Für meinen Sohn sind Kinder heilig", so S. im Bezirksblatt-Interview. "Es kann auch ein Schulkamerad oder ein Bekannter gewesen sein,...

Eine Elternberatung soll künftig auch bei strittigen Scheidungen verpflichtend sein. Diese Empfehlung an die Bundesregierung haben die Familienlandesräte der Bundesländer bei einer Konferenz in Stegersbach ausgesprochen. Bisher ist diese verpflichtende Beratung nur bei unstrittigen Scheidungen vorgesehen, sofern Kinder in der Ehe vorhanden sind. Die Gespräche finden in Familienberatungsstellen statt. Außerdem haben sich die Landesräte für eine Erhöhung der Familienbeihilfe ausgesprochen, die...

Das Familienrechtspaket und die neuen Obsorgeregelungen sollen schon Anfang Dezember im Parlament beschlossen werden. Aber noch immer gibt es heftige Kritik am Entwurf: Väterrechtler kritisieren, dass weiterhin sogar bei gemeinsamer Obsorge ein Elternteil mit den Kindern ins Ausland übersiedeln könne - ohne Zustimmung des anderen Elternteils. Auch Rechtsanwälte und Richter sehen das kritisch. Kindesentziehung legitimiert? Das Recht der Kinder auf beide Elternteile steht neuerdings in der...

Wien (APA) - Über neue Vorwürfe gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer in der Inseratenaffäre berichtet "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei laut Vorabmeldung auf Einvernahmeprotokolle und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien. Das Büro von Staatssekretär Ostermayer wies die Vorwürfe gegen ihn und Faymann zurück. Profil zitiert aus einem Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007: "Vom...

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...

Eigentlich ist es beschämend, dass österreichisches Recht soweit hinterher hängt. Ein Lied von Andrea Jürgens aus dem Jahre 1978 gibt zu denken: Andrea Jürgens - Und dabei liebe ich Euch beide (D) 1978 http://www.youtube.com/watch?v=dY3TUVN2v2w Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2011! Wie viele Kinder werden noch geopfert, nur damit sich die Scheidungsindustrie finanzieren kann? Es ist die Verhinderungspolitik der Frauen- und Gleichstellungsministerin, dem ihr unterstehendem politischen...

Nach der Regierungsumbildung stellt Vizekanzler Spindelegger klar: „Nach dem Abgang von Verena Remler als Familienstaatssekretärin soll Familie Chefsache werden. "Ich werde mich persönlich kümmern um die Familienpolitik in der ÖVP", sagte Spindelegger. Familie sei ein zentraler Wert der Partei. Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=556517"Wiener Zeitung" Auch ein deutliches Zeichen kommt aus dem Burgenland von LAbg : Andrea Gottweis...