Regierungsklausur

Am Montagnachmittag versammelten sich Minister und Staatssekretäre zur zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt. Die angekündigten Maßnahmen waren weitgehend bekannt. Neu war die genaue Regelung, wer vom Bonus zum Arbeitslosengeld profitieren wird. ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigten zu Beginn der Regierungsklausur am Montag an, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird. Bekannt war...

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

Ein Schwerpunktthema bei der Herbstklausur der burgenländischen Landesregierung war der Neubau des Krankenhauses Oberwart. EISENSTADT/OBERWART (uch). Die Kosten für den Neubau des Krankenhauses Oberwart sind seit Jahren ein landespolitisches Dauerthema. Zuletzt wurden Baukosten von bis zu 300 Millionen Euro kolportiert. Für Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil eine „komplette Falschmeldung.“ „Historisch kommunizierte 160 Millionen Euro“Er verwies auf die „historisch kommunizierten 160 Millionen...

SPÖ und FPÖ kündigen Forschungsschwerpunkte an und fordern die Weiterführung der Grenzkontrollen. EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu...

LR Hans Peter Doskozil will bis spätestens Ende März Pläne vorlegen MATTERSBURG. LR Hans Peter Doskozil legte nach der Regierungsklausur nochmals seine Pläne zum Umbau des Kulturzentrums Mattersburg dar. „Ein paar Dinge hinterfragen“„Es wird ein Kulturzentrum Mattersburg geben, aber wenn ich mir das Kostenkorsett und das Refinanzierungsvolumen betrachte, ist es legitim, nochmals ein paar Dinge zu hinterfragen“, so Doskozil. Kosten von einer Millionen Euro pro JahrBis spätestens Ende März will...

Regierung beschließt Vorhaben in den Bereichen Soziales und Gesundheit mit konkretem Zeitplan. RUST (uch). „Wir wollen das Tempo in der Landesregierung erhöhen“, kündigte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur in Rust an. Krankenhäuser-Kooperation So soll bis Ostern ein Konzept erstellt werden, wie das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt mit den Landeskrankenhäusern Kittsee und Oberpullendorf in Zukunft besser kooperieren kann. Die Betreuung der Patienten soll vermehrt in den...

Schwerpunkte der Regierungsklausur waren das Budget für 2017 sowie das Thema Bildung. OSLIP. Bis Ende Oktober soll der Landesvoranschlag für 2017 ausverhandelt sein, kündigte Finanzlandesrat Helmut Bieler nach der Regierungsklausur in Oslip an. Einigkeit herrsche in der Regierung, dass ein ausgeglichenes Budget angestrebt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch Einsparungspotenziale gefunden werden. „Wir sind momentan 40 Millionen auseinander“, sagte Bieler. „Es betrifft alle Ressorts“...

Die Neustrukturierung der Landesbeteiligungen stand im Mittelpunkt der rot-blauen Regierungsklausur. EISENSTADT (uch). „Die Beteiligungen des Landes und ausgelagerte Gesellschaften müssen transparenter werden. Wir wollen hier Vorbild für die anderen Bundesländer sein“, sagte LH Hans Niessl nach der ersten Regierungsklausur nach der Landtagswahl. Konzern Burgenland Bis Jahresende soll die Neustrukturierung der 170 Landesbeteiligungen, die unter dem Motto „Gläsernes Burgenland“ läuft,...

Nach der Ablehnung des EU-Parlaments zum Finanzplan für 2014 bis 2020 könnten für das Burgenland doch mehr als die enttäuschenden 56 Millionen Euro Förderung herausschauen. Aber selbst wenn es am Ende zehn oder sogar zwanzig Millionen zusätzlich sind, muss das Burgenland mit einem Bruchteil der bisherigen EU-Förderungen auskommen. Umso wichtiger ist die Unterstützung des Bundes – und es ist erfreulich, dass SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitglieder gemeinsam dafür kämpfen. Diesen Schulterschluss würde...

EU-Förderung und die Verwaltungsreform waren Schwerpunktthemen der Regierungsklausur. FRAUENKIRCHEN (uch). „Es war ein effizientes und konstruktives Arbeiten“, so LH Hans Niessl über die Klausur der Regierungsmitglieder in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen. Ähnlich positiv bilanzierte LHStv. Franz Steindl die Klausur. „Wir konnten in knapp drei Stunden insgesamt 15 Punkte behandeln.“ Hoffen auf mehr Förderung Einer davon war der gemeinsame Kampf um EU-Förderungen. Nach der...