Verwaltung

Ab Jänner 2023 wird die Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing sämtliche Verfahren abwickeln, in denen im Burgenland begangene Verkehrsdelikte abgehandelt werden. Für die Bearbeitung der Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen werden rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Aus allen Bezirken nach GüssingSchon seit Anfang 2020 erledigt die BH Güssing alle im Burgenland begangenen Straßenverkehrsdelikte mit Auslandsbezug, schrittweise wurden danach die Verfahren anderer BHs zur Erledigung...

Die Landesregierung schränkt den Parteienverkehr in den burgenländischen Bezirkshauptmannschaften ab Donnerstag, dem 29. Oktober, stark ein. Grund sind die stark steigenden Corona-Infektionszahlen im Land. BURGENLAND. Der Parteienverkehr ist bis auf weiteres nur in unaufschiebbaren Fällen und nach telefonischer Voranmeldung möglich. Für nicht angemeldeten Parteienverkehr werden die Bezirkshauptmannschaften gesperrt. Die Einschränkung der sozialen Kontakte dient sowohl dem Schutz der Bevölkerung...

Sämtliche behördlichen Strafverfahren nach der Straßenverkehrsverordnung (StVO), die im Burgenland anfallen, werden ab Mitte Jänner von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing zentral für alle Bezirke erledigt. Das kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Teil einer Behördenreform an. Auslands-, dann InlandsverfahrenIn einem ersten Schritt werden alle Delikte mit Auslandsbezug in Güssing abgewickelt. Bis März 2020 übergeben alle anderen BHs ihre Verfahren schrittweise an Güssing. Ab...

Wenn es um die Abwicklung der burgenländischen Kindergartenförderung geht, fällt ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner das Wort "Zettelwirtschaft" ein. "Zwischen Eltern, Kindergarten, Gemeinde und Landesregierung wurde ein riesiger Verwaltungsaufwand installiert, statt die Abrechnung einfach zwischen Gemeinde und Land abzuwickeln. So wird eine gute Sache verbürokratisiert." Beispiele wie diese hat die ÖVP auf ihrer Klubklausur in Jennersdorf gesammelt, um von der Landesregierung einen...

In keinem Bundesland wurden 2013 so wenig Strafen wegen Schulschwänzens verhängt wie im Burgenland. In fünf Fällen setzte es Geldstrafen wegen ungebührlich häufigem Fernbleiben von der Schule. Das teilte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. Hingegen wurden in Wien 880 Strafen wegen Schulschwänzen ausgesprochen, in Salzburg 449, in Oberösterreich 399 und in Vorarlberg 182. Die Höhe der verhängten Verwaltungsstrafen kann laut Gesetz bis...

Der Export läuft, die Arbeitsplätze sind gesichert! Burgenländische Unternehmen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht unmittelbar von den EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise betroffen. Dennoch wächst die Sorge, dass sich in nächster Zukunft eine neue Situation ergibt, die Einfluss auf die Auftragslage nehmen könnte. Das ist der Tenor eines Zusammentreffens, zudem Landeshauptmann Hans Niessl wichtige burgenländische Unternehmer eingeladen hatte. Gemeinsam...

Von den geplanten Zusammenlegungen der Schuldirektionen im Burgenland ab September 2014 sind insgesamt 50 Schulen betroffen. Von 21 Direktionen werden insgesamt 29 Schulen mitbetreut. Hier die Liste: Bezirk Neusiedl/See Volksschule Pama --> künftig von Volksschule Parndorf mitbetreut. Volksschule Illmitz --> Neue Mittelschule Illmitz Volksschule Jois --> Volksschule Winden Polytechnische Schule Neusiedl --> Polytechnische Schule Frauenkirchen Freistadt Rust Volksschule Rust --> Neue...

Landesregierung bereitet neues Tourismusgesetz vor Der Tourismus im Burgenland wird neu organisiert. Regionalverbände wie der Südburgenland-Tourismus werden ersatzlos gestrichen, die Zahl der örtlichen Tourismusverbände wird radikal zusammengekürzt. Das haben Landeshauptmann Hans Niessl und Tourismuslandesrätin Michaela Resetar bekanntgegeben. 20 Ortsverbände bleiben Künftig dürfen nur noch Orte mit mehr als 20.000 Nächtigungen einen eigenen Tourismusverband haben. Einzelne Gemeinden mit...

NICKELSDORF. Zehn Schafe wollte am vergangenen Samstag ein 50-jähriger Rumäne mit einem PKW-Kombi von Berghausen (Deutschland) über die Grenze nach Ungarn und weiter nach Rumänien transportieren. Der Mann hatte die rückwärtige Sitzbank des Fahrzeuges ausgebaut und die Tiere in den viel zu kleinen Laderaum gezwängt. Beamten der Polizeiinspektion Nickelsdorf fiel nahe dem ehemaligen Grenzübergang ein Kombi auf, der einen Zweiachsanhänger zog, worauf sich ein defekter PKW befand. Als die...

Sparpläne der Bildungsministerin von SPÖ und ÖVP abgelehnt EISENSTADT (uch). Die von der Bundesregierung beschlossenen Sparpläne im Bildungsbereich werden von LH Hans Niessl scharf kritisiert. „Wer in der Klasse spart, spart an der Zukunft der Schüler und Jugendlichen. Wer an der Verwaltung spart, kann die notwendigen finanziellen Mittel für einen modernen, individualisierten Unterricht zur Verfügung stellen“, meint Niessl. Niessl: 1.500 Dienstposten einsparen Konkret fordert der aktuelle...

Das Burgenland hat in den vergangenen Jahren einen eindrucksvollen Aufholprozess hingelegt. Konkret konnte die Wirtschaftsleistung seit dem EU-Beitritt um mehr als 20 Prozentpunkte gesteigert werden. Diese positive Entwicklung hat nur einen „Nachteil“: Die EU-Förderungen werden nicht mehr in dem Ausmaß fließen wie in den letzten Finanzperioden. Und auch wenn es gelang, als Übergangsregion eingestuft zu werden, so sind die 73,6 Millionen Euro deutlich weniger als die Gelder, die zwischen 2007...

Eisenstadt, 9. Dezember 2013. „Mehr Qualität in der Ausbildung bieten, Synergien nutzen und den Teilnehmern neue berufliche Perspektiven eröffnen.“ – Das sind für Landeshauptmann Hans Niessl die zentralen Zielsetzungen, die eine neue Aus- und Weiterbildungseinrichtung der Fachhochschule Burgenland verfolgt. Die neue „Akademie Burgenland GmbH“ wird in Kooperation mit dem Land Burgenland, den Gemeinden und landesnahen Unternehmungen, wie zum Beispiel der Energie Burgenland AG und der...