Christian Kern in Grieskirchen: "Die Konjunktur alleine löst nichts"

BEZIRKE (fui). Am Mittwoch, 11. April stattet SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern den Bezirken Grieskirchen und Eferding einen Besuch ab. Beim Pressegespräch in der Bezirksparteizentrale betonte er die Wichtigkeit der Aktion 20.000, die von der neuen ÖVP-FPÖ-regierung wieder eingestellt wird: "In allen Bezirken, in denen die Aktion umgesetzt wurde, ging die Altersarbeitslosigkeit deutlich zurück", erklärte Kern. Gerade in Eferding und Grieskirchen ist die Arbeitslosigkeit sehr niedrig, die Konjunktur entwickelt sich gut. Dennoch sei die Aktion keineswegs überflüssig, meint Kern: "Die Konjunktur alleine löst nichts. 91 Prozent der Arbeitslosen haben ein Vermittlungshindernis und brauchen Unterstützung. Bundesweit gibt es 400.000 Arbeitslose – zu behaupten, dass Problem wäre gelöst weil es der Wirtschaft gut geht, ist zynisch. Denn hinter jeder Arbeitslosigkeit steht ein persönliches Schicksal. 'gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut' greift hier zu kurz."
Im Hinblick auf die Arbeitszeitflexibilisierung ist die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit: "Wir sind gegen einen pauschalen 12-Stunden-Tag, es gibt aber auch viele Arbeitnehmer die sich flexiblere Arbeitszeiten wünschen", so der Parteichef. Dazu müsse aber erst die nötige Infrastruktur, etwa bei der Kinderbetreuung geschaffen werden.

Mindestpension: FPÖ als möglicher Verbündeter

Bei der Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro monatlich hofft die SPÖ auf die Unterstützung der Freiheitlichen, denn diese hätten eine ähnliche Forderung bereits vor der vergangenen Wahl gestellt. Gleichzeitig soll Frauen mehr Zeit für Kindererziehung angerechnet werden. Allgemein sieht Kern die Einsparungen am Sozialsystem sehr kritisch, besonders bei den Krankenversicherungen: "Hier sollen 500 Millionen Euro eingespart werden, an der Verwaltung lassen sich aber im allerbesten Fall 9 Millionen sparen. Die restlichen 491 Millionen werden also auf dem Rücken der Patienten eingespart", so Kern. Im Gegenzug würden die Unternehmen im Land ein großzügiges Steuerzuckerl bekommen, da deren Beiträge zu den Versicherungen reduziert werden.
Auch auf Landesebene kritisierte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer den Sparkurs auf dem Rücken der Bevölkerung: "Knapp 12 Millionen weniger gibt es für Familien, An den Fachhochschulen werden Studienbeiträge eingehoben und für 1.000 Oberösterreicher mit Beeinträchtigung findet sich kein Wohnplatz – trotz Chancengleichheitsgesetz."

Tour durch die Bezirke

Nach dem Treffen mit einigen Funktionären des Bezirks folgt eine Betriebsbesichtigung bei der Firma Pöttinger und der Vitalwelt Bad Schallerbach. In Bad Schallerbach wird Kern auch Mathilde Scharinger besuchen, die bald ihren 100. Geburtstag feiert und seit 70 Jahren Mitglied der SPÖ ist. Um 18.30 findet dann im Schloss Hartheim in Alkoven ein Diskussionsabend mit der Bevölkerung statt.