27.10.2016, 10:53 Uhr

"Wünschte mir eine gerechtere Verteilung"

Alkovens Bürgermeister Gabriel Schuhamm, SPÖ, über den Finanzausgleich.

Alkovens Bürgermeister Gabriel Schuhmann, SPÖ, über den Gemeinde-Finanzausgleich.

ALKOVEN (raa). Alle fünf Jahre verhandeln Bund, Länder und Gemeinden darüber, wieviel Geld beim Finanzausgleich verteilt wird. In vielen Gemeinden ist die Hoffnung gedämpft, steigen doch mit zusätzlichen Einnahmen auch die Kosten der Kommunen.

Was erwarten sie für ihre Gemeinde beim Finanzausgleich?

Schuhmann: Wir als Gemeinden, die nicht so sehr Einnahmen durch Industrie haben, hoffen, besser berücksichtigt zu werden. Ich wünschte mir auch, es zählt nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch fehlende Einnahmen durch die Kommunalsteuer. Vergleichbare Gemeinden erhalten vielfach ein Drittel mehr Geld als Alkoven. Man ist im Grunde nur am Gängelband und dem Gutdünken der Landesräte angewiesen.

Wie wichtig ist der Finanzausgleich für eine Gemeinde grundsätzlich?
Nach welchen Gesichtspunkten das verteilt wird weiß ich nicht. Ich muss mich mit dem zufriedengeben, was ich bekomme. Für mich ist jeder Euro, der reinkommt, von Bedeutung.

Steht nicht zu befürchten, dass bei einem höheren Finanzausgleich auch die Kosten einer Gemeinde wiederum steigen?
Ja. Wir brauchen ja nur einmal die Kinderbetreuungseinrichtungen anschauen. Die hohe Politik, nicht die kleine unten, hat gesagt, gratis und dann gibt's eine Finanzierung durch das Land. Erst hieß es, 100 Prozent werden finanziert, heute sagen sie, wir bekommen nur ein Drittel. Das ist nervig. Wo soll ich das herbekommen? Wo kann ich was wegnehmen? Ich kann es nicht bei den Straßen wegnehmen. Und auch dort, bestimmt Linz, und zahlen müssen wir.

Kann man sich in die Verhandlungen um die Gelder zum Finanzausgleich als Gemeinde einbringen?
Dem Gemeindebundobmann sind die Hände gebunden. Die Forderungen sind da. Aber wenn der ganze Kuchen wird in Österreich verteilt, für wen soll er sein? Der Ausgleich soll gerecht sein, aber für wen ist es gerecht?

Was sollte sich in der Zuteilungspraxis ändern?
Das Geld soll nicht mehr, wie beispielsweise beim Spitalkostenbeitrag, hin und her geschoben werden. Ich kann auch die Nähe zur Autobahn, und ob sich deswegen ein Betrieb ansiedelt, nicht beeinflussen. Wir bräuchten einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, gerade wenn es um Kindergärten, Krabbelstuben und Schulen geht.

Wie sollte der komplexe Geldfluss vereinfacht werden?

Mit einer Verwaltungsreform, die kostet nicht viel. Wir haben schon so einen Gesetzesdschungel, der ist das Problem.

Könnten neue Steuern, gar auf Gemeindeebene, finanziell helfen?
Nein. Priorität hat eine steuerschonende Umsetzung. Eben durch Verwaltungsvereinfachungen, aber keine, wie die Schließung der Bezirkshauptmannschaft, sondern wo es sich wirklich rechnet. Bei zuvielen Dingen sind viel zu viele Beamte und beispielsweise Sachverständige damit befasst.

Welche Auswirkung hat die Höhe der Zuteilung auf den Bürger?
Nur indirekt. Meist fällt es nur durch den Vergleich zu anderen Gemeinden auf, die beispielsweise einen viel schöneren Gemeindeplatz, mehr Kinderspielpläzte oder ähnliches haben.

Wann wäre ihrer Meinung nach ein Finanzausgleich gerecht?
Eine Gemeinde gleicher Größe bekommt das gleiche Geld. Das wäre der richtige Finanzausgleich. Die Aufgaben sind gleich, daher gibts auch die gleichen Mittel. Aber wo gingen in der Vergangenheit die ganzen Mittel hin? Zum Beispiel in Abgangsgemeinden.

Interview mit Vizebürgermeister und Finanzexperte Günter Haslberger über die Lage in Grieskirchen finden sie hier.
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