Niessl: „Kein Jugendlicher wird zurückgelassen“

BEZIRKSBLÄTTER: LHStv. Franz Steindl fordert, dass das Land und landesnahe Betriebe mehr Lehrlinge ausbilden sollen. Ein guter Vorschlag?
NIESSL: „Wenn er es ernst nehmen würde, wäre es gut. Ich frage mich nur, warum startet der Wirtschafts- und Jugendreferent nicht entsprechende Initiativen in der Wirtschaft? Er hat in den vergangenen 14 Jahren keinen einzigen Lehrling in der Wirtschaft vermittelt.“

„Wir haben bereits jetzt doppelt so viel Lehrlingsplätze als Steindl fordert“

Steindl fordert unter anderem, dass 500 Lehrlingsplätze in Landesbetrieben geschaffen werden…
NIESSL: „Wir haben bereits jetzt doppelt so viele, als er fordert. Mit Jahresende werden insgesamt 1.000 Lehrlinge durch die öffentliche Hand ausgebildet – entweder direkt beim Land und landesnahen Unternehmen oder in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Wir nehmen die Ausbildungsgarantie ernst. Kein Jugendlicher wird zurückgelassen.“

Von Seiten der Industrie und Wirtschaft wird oft die mangelnde Qualifikation der Lehrstellensuchenden aber auch andere Defizite wie Einstellung zur Arbeit oder Auftreten beklagt?
NIESSL: „Ich habe der Industrie den Vorschlag gemacht – und es funktioniert auch schon teilweise –, dass wir ein halbes bis ein Jahr die Lehrlinge ausbilden, damit wir diese Defizite, von denen die Industrie spricht, beseitigen. Danach kann die Industrie die Lehrlinge von der überbetrieblichen Lehrausbildung übernehmen. Das ist das Modell für die Zukunft: Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Industrie. Darum sollte sich eigentlich auch Wirtschaftsreferent Steindl kümmern.“

„Man kann doch nicht beim Krankenbett Lehrlinge ausbilden“

Wird es nun verpflichtende Lehrlingsquoten für Landesbetriebe geben?
NIESSL: „Dort, wo es sinnvoll und machbar ist. Die Forderung von Franz Steindl, in der KRAGES 200 Lehrlinge auszubilden, ist eine Schnapsidee. Man kann doch nicht beim Krankenbett Lehrlinge ausbilden. Ich kann ja nicht etwas fordern, was verboten ist.“

„Wer keine soziale Einstellung ha, kann keine Führungsposition beim Land Burgenland haben“

Sie haben angekündigt, die Wirtschaftsförderungen mit der Ausbildung zu verknüpfen. Gibt es nicht bereits solche Richtlinien?
NIESSL: „Ja, aber man muss sie verstärken. Und unsere Partner in den landesnahen Betrieben müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Dass die Therme Lutzmannsburg bislang keine Lehrlinge ausgebildet hat, ist eine Frechheit. Wer keinen Zugang zu jungen Menschen hat und keine soziale Einstellung, kann keine Führungsposition beim Land Burgenland haben, weil die soziale Kompetenz fehlt. Wir haben die Verpflichtung, jungen Menschen eine Chance zu geben.“

„Das ist Retro-Wirtschaftspolitik“

Ein Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP ist die Zukunft von WiBAG und RMB. LHStv. Franz Steindl schlägt vor, dass die Wirtschaftsförderungen wieder über das Land abgewickelt werden sollen…
NIESSL: „Wir haben uns unter anderem deshalb erfolgreich entwickelt, weil der parteipolitische Einfluss praktisch nicht gegeben war. Wir haben uns nicht in das operative Geschäft eingemischt, sondern versucht, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Wirtschaft gut entwickeln kann. Wenn die Wirtschaftsförderung beim Land ist, dann haben wir wieder die Verpolitisierung der Wirtschaftspolitik und den Schritt in die Vergangenheit. Das ist Retro-Wirtschaftspolitik, die aus meiner Sicht niemand will.“

Ein Zusammenschluss von WiBAG und RMB ist aber angedacht?
NIESSL: „Ich habe schon vor fünf Jahren ein Konzept vorgelegt, wie man RMB und WiBAG zusammenschließen und Synergien schaffen kann. Außerdem gibt es ein Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof, dass die Aktiengesellschaft eine falsche Konstruktion für die WiBAG ist. Das sagt auch der Rechnungshof. Aber fünf Jahre ist nichts passiert.“

Und es schaut so aus, als würde es auch weiterhin zu keiner Einigung kommen?
NIESSL: „Dann werden wir es mit Mehrheit beschließen. Langsam reicht’s mir.“

Die 750 Millionen sind und nicht in den Schoß gefallen“

Das Burgenland erhält bis 2020 insgesamt 750 Fördermillionen. In welchen Bereichen sollen die Gelder hauptsächlich verwendet werden?
NIESSL: „Die Stärkung und Modernisierung der Klein- und Mittelbetriebe hat erste Priorität. Das zweite ist der neue burgenländische Weg: Forschung, Entwicklung und Innovation. Der dritte Punkt ist Ausbau der Breitband-Internets, und viertens Beschäftigung, Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbildung und Bildung.“

Ich nehme an, Sie sind mit dem Ausmaß der Förderungen zufrieden?
NIESSL: „Ja, natürlich. Sie sind eine gute Grundlage und die besten Rahmenbedingungen aller österreichischen Bundesländer im Wirtschaftsbereich. Und die 750 Millionen Euro sind uns nicht in den Schoß gefallen. Da steckt viel Arbeit dahinter, die man nicht sieht. Wir haben viele Kontakte in Brüssel gepflegt – unter anderem mit Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissar Johannes Hahn und Herwig van Staa, dem Leiter der Österreich-Delegation im Ausschuss der Regionen.“

Das Land Burgenland hat seit kurzem eine neue Verkehrsstrategie. Kritik kommt vor allem aus dem Süden. Auf den Punkt gebracht heißt es: Konkrete Umsetzungspläne nur für den Norden, während es für den Süden nur Machbarkeitsstudien gibt. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?
NIESSL: „Es wird auch im Süden umgesetzt. Der G1-Bus wird qualitativ und quantitativ verbessert. Wir machen den Gemeinden ein Angebot für Gemeindebusse und erhöhen dafür die Förderungen. Und wir werden auch die Gemeinden unterstützen, damit die entsprechenden Zubringer zu den Knoten nach Oberwart, Güssing und Jennersdorf installiert werden.
Dass wir für grenzüberschreitende Projekte Partner brauchen wie Ungarn, daran kommen wir nicht vorbei.“

„So lange ich Landeshauptmann bin, werde ich für die S7 kämpfen“

Wann rechnen Sie mit dem Bau der S7, die ja auch von der Wirtschaft gewünscht wird?
NIESSL: „So lange ich Landeshauptmann bin, werde ich für die S7 kämpfen. Seit zwölf Jahren bin ich im Süden mit Protesten konfrontiert und allein auf weiter Flur gestanden.
Ich freue mich sehr, dass plötzlich auch die Industrie sich für die S7 einsetzt und hoffe auf einen Schulterschluss von Wirtschaft, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und allen Bürgermeistern.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieses Projekt bislang durch Einsprüche verhindert wurde und die 500 Millionen in der Zeit der Konjunkturflaute nicht investiert werden. Das ist ja der doppelte Schaden.“

Der Proporz ist Geschichte. Warum werfen Sie LHStv. Franz Steindl Trickserei vor, nur weil er sich alle Koalitionsformen vorstellen kann?
NIESSL: „In allen österreichischen Bundesländern stellt die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann. Das ist Konsens. Im Burgenland geht Steindl den Weg von Wolfgang Schüssel und trickst am Wählerwillen vorbei, indem er andere Mehrheiten sucht.
Bei der nächsten Umfrage werden wir abfragen, ob die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll und ob ich die Koalition anführen soll. Ich gehe von einer 70-prozentigen Zustimmung aus.“

„Das neue Persönlichkeitswahlrecht führt zu einer kreativen Unruhe“

Erwarten Sie durch die Aufwertung des Vorzugsstimmenmandats einen härteren innerparteilichen Wahlkampf?
NIESSL: „Ja, das neue Persönlichkeitswahlrecht führt zu massiven Vorzugsstimmenwahlkämpfen und – ich kann nur für die SPÖ sprechen – zu einer sehr kreativen Unruhe. Aber ich finde das gut. Es kann jeder für sich positive Werbung machen. Was nicht geht, ist, jemanden anderen schlecht zu machen.“

Julia Herr hat die Meinung des Bundesvorstandes zu vertreten

Mit Julia Herr gibt es eine Vorsitzende der Sozialistischen Jugend aus dem Burgenland. Überwiegt der Stolz über sie oder eher der Ärger über so manche kritische Stellungnahme zur Partei?
NIESSL: „Julia Herr hat am Parteitag der SPÖ Burgenland aus meiner Sicht eine recht vernünftige Wortmeldung abgegeben, und dass sie zu manchen Dingen eine andere Meinung hat, gestehe ich ihr auch zu.
Ihre Wortmeldung am Bundesparteitag kann ich aber nicht mehr unterschreiben. Sie ist Bundesvorsitzende und hat damit auch die Meinung des Bundesvorstands zu vertreten.“

Wir haben als einzige Partei eine Jungabgeordnetengarantie

Wie zufrieden sind Sie mit dem Nachwuchs in der SPÖ Burgenland?
NIESSL: „Ich war sehr beeindruckt von der Vorstellung der jungen Leute am Landesparteitag. Da sind einige dabei, die für den Landtag prädestiniert sind.
Wir haben als einzige Partei eine Jungabgeordnetengarantie. Einer ist fix im Landtag. Und ich hoffe, dass sie alle einen guten Jugendwahlkampf machen, weil die Möglichkeit, mit einem Vorzugsstimmenmandat in den Landtag zu kommen, haben sechs andere auch noch.“

Wie geht es Ihnen nach der schweren Rippenverletzung?
NIESSL: „Dank der guten ärztlichen und therapeutischen Betreuung sehr gut.“

Was wünschen Sie sich privat für 2015?
NIESSL: „Gesundheit und Gewicht reduzieren – und auf keinen Fall einen Rippenbruch.“