ÖVP-Hornstein: Aktuelles aus dem Gemeinderat vom 16.11.2016

Diese konstruktive Sitzung hat gezeigt, dass ein gemeinsamer Weg der beste ist - ganz unter unserem ÖVP-Motto „gemeinsam Hornstein gestalten“.

Mit guten Vorgesprächen und dem Willen zur Zusammenarbeit zeigen wir klar, dass uns Hornstein am Herzen liegt!

Trotz verschiedener Ansichten im Bereich der Finanzen haben wir in der Sache für Sie einiges weitergebracht!

Die für 8. November anberaumte Sitzung musst aufgrund zu vieler Abwesenheiten wiederum wiederholt werden. Die Folgesitzung fand daher am 16. November statt. Aus gegebenen Anlass wiederholen wir unsere Forderung, einen Jahresplan für Gemeindesitzungen festzulegen. Nichtsdestotrotz wurden wichtige Beschlüsse gefasst. Lesen Sie mehr!

Gesundheits- und Pflegezentrum (GPZH)
Auf unser Anraten schloss die Gemeinden nun zusätzlich einen Optionsvertrag auf ein Baurecht einstimmig mit der Urbarialgemeinde für das Areal auf der Schanz ab. Damit kann der zukünftige Bauträger zwischen zwei Standorten wählen.
Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig die Weitergabe der beiden Standort-Optionsverträge (ALGE-Halle und Schanz) an die OSG (Oberwarter Siedlungsgenossenschaft). Die OSG gewann die Ausschreibung, bei der die vier Bgld. Baugenossenschaften eingeladen waren.

Wir stehen hinter diesem Projekt für die ältere Generation in Hornstein und werden alles tun, um vom Land die notwendige Tagsatzvereinbarung zu erhalten, um ein Pflegeheim errichten zu können.

Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit
Gerade weil wir das Bürgerforum zur Verkehrssicherheit in Hornstein veranstalteten, diskutierte der Gemeinderat darüber. Wir einigten uns auf folgenden Weg, der einstimmig beschlossen wurde:
-- Drei risikoreiche Bereiche sofort mit Experten entschärfen:
1) Lösung für die Ecke Dr. Reisner / Rechte Hauptzeile
2) Verkehr und Parkplatzsituation in der Sportplatzstraße/Rosengasse/Stixgasse
3) Weiterführung der 30er-Zone und Bodenmarkierungen in der Krautgartensiedlung/Mühlgasse
-- Die Firma DI Paikl wurde beauftragt, das gesamte Ortsgebiet zu analysieren und ein
Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Langfristig werden damit alle Nadelöhre beseitigt.
-- Bereicht 2013 wurde die Umsetzung eines Schulwegplans auf unsere Idee hin im Gemeinderat
einstimmig beschlossen. Nun muss endlich die Umsetzung folgen.
-- Im Rahmen der Verkehrszeichenüberprüfung durch die BH werden unnötige Schilder entfernt und
notwendige neue angebracht. Ebenso werden mehr Verkehrsspiegeln installiert.
-- Wir schicken eine Resolution an das Land, um die Ortseinfahrten sicherer zu gestalten.

Industriegebiet III
Die Straßenbezeichnungen wurden beschlossen und es konnten wieder weitere Grundstücke für zwei im Ausmaß von ca. 12.000m² Firmen bis 31.01.2017 reserviert werden. Wir hoffen auf die tatsächliche Ansiedelung!
ARGE - Leithaland
Die sieben Gemeinden an der Leitha schlossen sich seit einiger Zeit zur Plattform „ARGE Leithaland“ zusammen, um gemeinsam den sanften Tourismus zu bewerben. Als ÖVP stimmten wir für das Projekt mit dessen Kosten, jedoch gegen einen „digitalen Info-Terminal“ für Hornstein. Dieser digitale Luxus an einem Standort ist zur Zeit nicht leistbar, zumal Leithaprodersdorf und Neufeld ebenfalls ohne einen auskommen. Wenn wir genügend Geld hätten, wären wir auch für diese Neuerung. Aber in der angespannten Lage ist diese Investition für uns in einigen Monaten neu zu beurteilen.

Schulden und Darlehensaufnahme
Die Gemeinde muss jährlich ca. 530.000,- Euro für Kredit- und Leasingschulden ausgeben. Als ÖVP haben wir seit Jahren gewarnt, dass wir finanziell am Ende sind. Wir haben einen Schuldenstand von ca. 6,5 Mio. Euro. Nun benötigen wir aber weiteres Geld, denn per Mitte November haben wir einen Kassenstand von MINUS 60.000,- Euro und benötigen aber fürs Industriegebiet 350.000,- Euro, für laufende Rechnunge ca. 100.000,- Euro und für Kredittilgungen und Gehälter nochmals 200.000,- Euro.
Seit August überzieht die Gemeinde regelmäßig die Kontokorrentkredite (bis zu 330.000,- Euro). Nun stimmten wir im Sinne der Zahlungen an die leistenden Firmen und des Personals zu, einen Überbrückungskontokorrent iHv. 500.000,- aufzunehmen. Dieser ist zweckgewidmet für das Industriegebiet. Mit den ersten Eingängen aus Grundstücksverkäufen wird dieser Kredit wieder getilgt.
Jedenfalls fehlt uns als ÖVP jeglicher Sparwille. Das Land hat in seinem Prüfbericht klar dargelegt, dass die Gemeinde einen Konsolidierungspfad einlegen muss, dass Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Aber wo bleiben die langfristigen und strukturellen Überlegungen für Hornstein?

Nachtragsvoranschlag und Mittelfristiger Finanzplan
Als ÖVP stimmten wir gegen diese beiden Punkte. Erstmals wurden uns diese beiden Unterlagen im August vorgelegt und zur Auflage (Einsicht für alle) beschlossen. Erst heute, also drei Monate später, sollten sie beschlossen werden. Nur mittlerweile stimmten alle diese Zahlen nicht mehr, sie sind nicht aktuell oder teilweise nicht mehr richtig. Eine zeitnahe Beschlussfassung ist bei den Finanzunterlagen enorm wichtig.

Bericht der Kassakontrolle - Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss tagte und berichtete folgende Punkte:
>> Die Forderungen der Gemeinde betragen EUR 156.000 (einzubringen).
>> Die Außenstände der Gemeinde betragen EUR 650.000 (zu zahlen).
>> Die 40-Jahr-Feier des Industriegebietes kostete ca. 40.000,- Euro.

Neue SPÖ-Gemeinderäte
Es wurden Hubert Schmitl und Roland Gsellmann als neue Gemeinderäte angelobt. Wir gratulieren sehr herzlich und freuen uns auf eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit für unser gemeinsames Hornstein!