Bezirkspolitik

Werden am Keplerplatz bald Kameras installiert?

In der Bezirksvertretungssitzung sprach sich der Bezirk für eine Videoüberwachung am Keplerplatz aus. Für die Filmteichstraße wurde eine Generalversammlung angekündigt.

WIEN/FAVORITEN. Auf ein Neues kamen die Favoritner Bezirkspolitikerinnen und -politiker im Amtshaus am Keplerplatz zusammen, um Aktuelles im Bezirk zu besprechen und über zukünftige Projekte und Unterfangen abzustimmen. Im Hintergrund der angekündigten Einfrierung des Bezirksbudgets gab es einiges zu diskutieren.

Die Meisten der eingebrachten Anliegen der Bezirksparteien wurden in die zuständigen Kommissionen verwiesen, wo sie in den nächsten Wochen behandelt werden. Ein Antrag sorgte aber für mehr Wirbel: Es ging um die Videoüberwachung am Keplerplatz. Als Reaktion auf den Antrag betrat ein Mitglied fast jeder Partei zumindest einmal das Rednerpult.

Kommen Kameras?

Mit einem Resolutionsantrag können politische Parteien im Bezirk ihren Willen zu Projekten äußern, die nicht in der Entscheidung des Bezirks liegen. Ein Solcher wurde in der vergangenen Sitzung durch die SPÖ eingebracht. Der Hintergrund des Antrags seien geänderte Gesetzmäßigkeiten rund um die Videoüberwachung, nach denen nun das Anbringen von stationären Kameras einfacher sein soll.

Aktuell sei laut Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) die Polizei zu gewissen Zeiten schon mit einem Auto und mobilen Kameras vor Ort. Der Antrag stieß bei allen anwesenden Parteien auf eine Reaktion. Neos sind für den Antrag, möchten aber abseits davon keine weitere Ausweitung der Kameraüberwachung. Die FPÖ ist ebenfalls dafür und schoss jedoch gegen die SPÖ, die laut den Blauen eine solche Änderung schon längst hätten erwirken können. Die ÖVP ist auch positiv gestimmt und hofft auf ein zukünftiges Alkoholverbot am Keplerplatz.

KPÖ und Grüne warnen vor den Auswirkungen einer Kameraüberwachung. Beiden Parteien fehlt es an Zahlen und Fakten, dass eine Videoüberwachung tatsächlich zu weniger Kriminalität führe. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und KPÖ angenommen. Ob eine Kameraüberwachung kommt, ist allerdings nicht Sache der Bezirkspolitik. Mit dem Resolutionsantrag stimmt sich die Bezirksvertretung zumindest positiv für eine solche.

Einladung zur Filmteichstraße

Auch die Roadrunner-Szene in der Filmteichstraße bekam wieder etwas Scheinwerferlicht spendiert. Nachdem die FPÖ in der vorherigen Bezirksvertretungssitzung eine Bürgerversammlung initiiert hatte, wurde jetzt ein Termin für diese verkündet. Im Rahmen dieser Versammlung sollten alle Betroffenen, die Bezirkspolitik und die Polizei, an einen Tisch gebeten werden.

Ein früherer Zeitpunkt wäre am 23. Oktober angedacht gewesen, der Termin soll laut Bezirksvorsteher wieder verworfen werden, da ein Wohnbau in der angrenzenden Oppenheimgasse am selben Tag eine Generalversammlung hat. Der neuerliche Termin ist laut Franz für den 3. November angedacht. Kritik an der längeren Terminsuche kam von FPÖ und ÖVP. Anwohnerinnen und Anwohner sollen zeitnah über Näheres informiert werden.

Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am Mittwoch, 12. November, statt und ist online nachverfolgbar.

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