SPÖ-Kärnten: Dörfler und Scheuch bringen Kärnten in Gefahr!

Kaiser: Wer wie SPÖ Europa vor Spekulanten schützt, schützt auch Kärnten! FPK-Verfassungsklage gegen ESM ist durchschaubares Ablenkungsmanöver von der gescheiterten Dörflerschen-Korruptionskoalition!

Strikte Ablehnung zur FPK-Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommt von der SPÖ-Kärnten. „Mit dem ESM schützen wir Europa, also auch Kärnten! Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich, also auch in Kärnten“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Notwendigkeit des ESM aufmerksam.

Dörfler, Scheuch und Strache starten mit dieser Verfassungsklage einen jämmerlichen Versuch von ihrem immer tiefer werdenden Korruptionssumpf rund um part oft he game, connect, Birnbacher-Honorar oder die Causa Graf abzulenken und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. „Dass sie dabei nicht davor zurückschrecken, die Menschen in diesem Land mit völligen Un- und Halbwahrheiten zu verunsichern und eine völlig untaugliche, demokratiegefährdende Neiddebatte vom Zaun brechen, zeigt einmal mehr, dass sie unsere Heimat nur zum eigenen Parteivorteil ausnutzen“, so Kaiser.

Der einzig verantwortungsbewusste, ehrliche und richtige Weg müsse sein, den Leuten reinen Wein einzuschenken, und gemeinsam alles zu tun, um Europa, um Österreich, um Kärnten vor den Spekulanten zu schützen. „Fakt ist, die Länder Europas sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden, über eine Million österreichische Arbeitsplätze sind vom Export abhängig, mehr als eine halbe Million alleine vom Export in die Eurozone“, macht Kaiser deutlich.

Der Beschluss zum ESM dürfe natürlich nicht der letzte Schritt sein, der gesetzt werden müsse: eine Finanztransaktionssteuer und eine gemeinsame Aufsicht für Banken müssen folgen. „Es ist daher entscheidend für die gute Position Österreichs und des heimischen Arbeitsmarktes, dass wir bei gemeinsamen Maßnahmen Verantwortung zeigen und unseren Beitrag leisten“, so Kaiser.