SPÖ-Kärnten: Müssen unsere Heimat vor Schaden durch FPK schützen.
Kaiser, Rohr: Anstatt sich von unqualifizierten Worten Straches zu distanzieren, verteidigt FPK-Ragger diesen. Streichung des NS-Opfer-Zuschusses erscheint in eindeutigem Licht. Entscheidung Fischers wird begrüßt.
Die SPÖ-Kärnten begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Heinz Fischer, Strache keinen Orden zu verleihen. „Jemanden, der alle Grenzen moralischen Verantwortungsbewusstseins überschreitet, wie Strache es getan hat, darf eine solche Auszeichnung in einer solidarischen, die Menschen vor Unrecht schützenden Gemeinschaft, niemals zuteil werden“, begrüßt Kaiser, der die Aberkennung der Auszeichnung gestern als Erster gefordert hatte.
Damit sei es aber noch nicht getan. Kaiser fordert eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien für zukünftige staatsrepräsentative Auszeichnungen. Darüberhinaus fordert die FPK auf, sich unmissverständliche von den unfassbaren Vergleichen, die Strache zwischen der öffentlichen Empörung über den Burschenschafterball und der Reichskristallnacht 1938 gesponnen hat, zu distanzieren.
„Dem Ansehen Kärntens und der hier lebenden Bevölkerung kann und darf nicht wieder durch die Rechtspopulisten von FPÖ und FPK Schaden zugefügt werden“, machen SPÖ-Kärnten-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr deutlich. Es sei geradezu bezeichnend, dass die FPK-Spitze mit Dörfler und Scheuch kein einziges Wort der Reue verloren habe, dafür aber heute Ragger weiter Öl ins Feuer gießt und völlig realitätsverweigernd Strache die Mauer macht, in dem er einfach alles leugnet, was Strache nachweislich gesagt hat.
„Wer Strache und seine ungeheuerlichen Aussagen verteidigt, macht sich jedenfalls mitschuldig und ist genauso wenig als politischer Vertreter tragbar, wie der blaue Säbelfechter aus Wien“, so Rohr in Richtung Ragger.
Außerdem, so Rohr, erscheine die Streichung des Zuschusses für NS-Opfer durch Ragger nun in einem eindeutigen Licht. „Das Leugnen Raggers in Verbindung mit dem beschämenden Verhalten gegenüber den noch lebenden Opfern des Nazi-Regimes bringen die Geisteshaltung des Unsoziallandesrates vollends ans Tageslicht“, so Rohr abschließend.
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