Gemeinden wollen Autoraser verfolgen

FLACHGAU. Seit 1. Jänner dürfen Österreichs Gemeinden keine Radarmessungen mehr durchführen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist darüber empört. Er spricht von „einem sehr ernsthaften Problem bei der Verkehrssicherheit“.

Die derzeitige Gesetzeslage ist nach Ansicht von Helmut Mödlhammer völlig unbefriedigend. „Ein großer Teil der Gemeinden ist verzweifelt, weil keinerlei wirksame Handhabe gegen Raser im Ortsgebiet mehr besteht“, erklärt der Gemeindebund-Präsident. „Die Übertretungen der Tempolimits steigen sprunghaft an, seit die Gemeinden nicht mehr messen und strafen dürfen“, so Mödlhammer. Die Einrichtung von Tempo 30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen sei „inzwischen weitgehend sinnlos geworden, weil sich die Autofahrer einfach nicht daran halten“.

Der Hallwanger Bürgermeister verweist auf eine aktuelle Umfrage des Gemeinde- und Städtebundes. Demnach würden 63 Prozent der österreichischen Städte und Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen durchführen oder von privaten Unternehmen durchführen lassen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe. „Unsere Bürgermeister und Gemeindevertreter geraten unter riesigen Druck aus der Bevölkerung, endlich etwas gegen die Raser in den Ortsgebieten zu unternehmen“, sagt der Gemeindebund-Präsident.

Länder legen sich quer
Mödlhammer fordert den Bund auf, den Gemeinden die Kontrolle der Tempolimits wieder zu ermöglichen. Während Innenministerin Maria Fekter bereits Zustimmung signalisiert habe, wolle Verkehrsministerin Doris Bures eine Zustimmung der Bundesländer, die sich derzeit noch querlegen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gemeindestraßen dauerhaft zu Raserzonen werden und die Sicherheit der Bevölkerung – vor allem auch der Kinder – gefährdet wird“, erklärt Mödlhammer.

Bei seinen Flachgauer Amtskollegen stößt die Forderung des Hallwanger Bürgermeisters auf Zustimmung. Der Walser Ortschef Ludwig Bieringer hält „im Sinne der Verkehrssicherheit sehr viel davon“. „Wir haben in Tempo 40-Zonen schon Autofahrer mit mehr als 100 km/h gemessen. Die Raser kommen nur dann zur Vernunft, wenn sie zahlen müssen“, meint Bieringer. Auch für den Strobler Bgm. Josef Weikinger ist die Überwachung durch die Gemeinden „durchaus vorstellbar“. Weikinger: „Es geht dabei nicht um hohe Einnahmen, sondern um die Sicherheit der Fußgänger – vor allem um jene der Kinder – und um die Lärmbelastung in der Nacht.“