"Sparen alleine wird nicht mehr reichen"

Im Bezirksblätter-Politbarometer vom Jänner sind Sie der Star. Sie liegen bei Ihren persönlichen Werten weit vor LH Wilfried Haslauer.
CHRISTIAN STÖCKL: Es hat mich schon gefreut, dass man als Finanzreferent so gute Werte haben kann, selbst wenn man nichts Positives zu berichten hat. Aber ich bin natürlich mit einem starken Bonus in das Amt gekommen. In Hallein habe ich drei Mal einen Erdrutschsieg eingefahren. Und die Leute merken schon, dass ich meine Sache ernst nehme. Derart gute Politbarometer-Werte motivieren dann sehr, sind aber gleichzeitig auch eine Belastung, weil wenn man mit solchen Vorschusslorbeeren und aufgrund der schwierigen Finanzsituation wahrscheinlich zwangsläufig eine Talfahrt vor sich hat.

Sie sind bei Wählern aller Parteien durchgehend beliebt, Sie wären damit ein idealer Landeshauptmann.
CHRISTIAN STÖCKL (lächelt): Ich glaube nicht. Ich bin natürlich stolz, dass ich Anerkennung in allen Lagern gewinne, und das war auch schon in Hallein das Erfolgsmodell. Aber es gibt gewisse Parkette, auf denen ein Landeshauptmann gut tanzen muss – und da bin ich einfach nicht überall der Richtige. Ich bin mehr der Mathematiker, das mache ich gerne. Und ich bin gerne der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Wie sieht es mit Ambitionen für die Bundespolitik aus? Man hat den Eindruck, die Bundes-ÖVP könnte gute Politiker dringend brauchen.
CHRISTIAN STÖCKL: Nein, danke, da habe ich keine Ambitionen. Die ersten Monate hier im Finanzressort waren sehr schwierig – ohne Referatsleiter, ohne Abteilungsleiter. Jetzt ist das Ergebnis zwar katastrophal, aber ich weiß wenigstens, wie es ausschaut. Und da arbeite ich gerne hier weiter.

Landesrat Hans Mayr schlägt vor, dass entweder die Gelder, die der Bund aus der LKW-Maut, der Mineralölsteuer und dem Vignettenverkauf durch die Asfinag einnimmt, vermehrt auf die Bundesländer aufgeteilt wird, oder die LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ausgedehnt wird, denn die LKW flüchten auf die mautfreien Straßen, deren teure Reparaturen dann überwiegend die Länder berappen müssen.
CHRISTIAN STÖCKL: Dieser Idee kann ich durchaus etwas abgewinnen. Nur, der Bund wird halt schwer Geld abgeben können. Wir haben in vielen Bereichen diese Ungerechtigkeiten, auch im Gesundheitswesen, da müssen die Kostensteigerungen zum überwiegenden Teil von den Rechtsträger-Gemeinden und Ländern alleine getragen werden. Wir Länder können gar nicht so wirtschaftlich sein, dass sich das ausgeht.

Und was ist Ihr Rezept dagegen?
CHRISTIAN STÖCKL: Man muss den Bürgern – auch wenn es knapp vor den Gemeinderatswahlen ist – die Wahrheit zumuten. Es ist nicht richtig, dass wir immer noch so tun, als könnten wir durch Einsparungen die Pflichtausgaben des Staates aufrechterhalten. Selbst bei extremstem Sparen werden wir trotzdem auch bei den Einnahmen etwas tun müssen. Da sehe ich Handlungsbedarf.

Zum Beispiel?
CHRISTIAN STÖCKL: Die Finanztransaktionssteuer gehört endlich eingeführt und die Einnahmen für Krankenhäuser, Gesundheitswesen und Pflege zweckgewidmet. Und wir dürfen nicht mehr länger zuschauen, dass der Internethandel wie etwa Amazon so gut wie an allen Steuern vorbei funktioniert. Diese Firmen fakturieren in Ländern mit den niedrigsten Steuersätzen – aber uns entgehen diese Steuereinnahmen.

Und die LKW-Maut auch auf die Landes- und Gemeindestraßen ausweiten?
CHRISTIAN STÖCKL: Ja. Das würde auch den hemmungslosen freien Markt in Schranken weisen. Solange es sich rechnet, ein Joghurt aus den Niederlanden nach Italien zu transportieren, ist der LKW-Verkehr zu billig.

Noch kurz zur Finanzierung der Pflegeausbildung: Das AMS steigt ja aus, wie geht es da weiter?
CHRISTIAN STÖCKL: Pflegehelfer, die eine Diplomausbildung absolvieren, werden weiter vom AMS unterstützt. Aber eben eine komplett neue Berufsorientierung in Richtung Pflege wird schwieriger, denn hier läuft die Finanzierung durch das AMS jetzt aus. Da würde ich mir wirklich wünschen, dass weniger Computer-Führerscheine bezahlt würden und dieses Geld dafür in die Pflegeausbildung fließen könnte.