SPÖ will „Hearing“ für die Abgeordneten
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Die SPÖ will die verpflichtende Weiterbildung für Abgeordnete umsetzen und „bürgernah“ agieren.
SALZBURG (lg). Die Bürgerbeteiligung forcieren und die Invesitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich erhöhen – so zwei zentrale Themen der Salzburger SPÖ für die bevorstehende Landtagswahl. Geht es nach dem SPÖ-Geschäftsführer Uwe Höfferer, dann sollen sich designierte Landesräte ab der kommenden Legislaturperiode einem „Hearing“ im Landtag unterziehen, bevor sie sich der Wahl durch die Abgeordneten stellen. Diese Hearings könnten via Livestream auch der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, geht Höfferer noch einen Schritt weiter.
Verpflichtende Weiterbildung
„Die Bürger wollen und sollen stärker mitbestimmen. Ein Mehr an Demokratie ist höchst an der Zeit“, betont der SPÖ-Geschäftsführer. Auch verpflichtende Weiterbildungen für Abgeordnete, etwa zum Analysieren von Bilanzen, sind für Höfferer denkbar: „Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Klubförderung an die Weiterbildung gekoppelt wird.“
Zweites Kernthema ist der Gesundheits- und Sozialbereich – hier soll vor allem die psychosoziale Versorgung verbessert werden. „Psychische Erkrankungen werden immer häufiger und belasten Betroffene wie Angehörige. Wir müssen in Salzburg die integrierte Versorgung stärken, es muss sichergestellt sein, dass die einzelnen Fachdisziplinen und Einrichtungen vernetzt zusammenarbeiten“, so der SPÖ-Gesundheits- und Sozial-Landesrat Walter Steidl.
Noch heuer wird ein psychosoziales Zentrum zur Versorgung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden.
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