Stöckl hat im Budget "versteckte" Schulden gefunden

SALZBURG (sts). Auf den neuen (vorerst interimistischen) Chef der Salzburger Finanzabteilung, Herbert Prucher, wartet eine schwierige Aufgabe. "Die Sanierung der Finanzen ist sehr mühsam, muss aber jetzt gemacht werden", stellt Finanzreferent ÖVP-LH-Stv. Christian Stöckl klar. Das Problem: Der Schuldenstand des Landes wurde bisher immer mit knapp einer Milliarde Euro angegeben (950 Millionen Euro), aber: "Es wurde da noch einiges im Budget der letzten vier, fünf Jahre versteckt", sagt Stöckl. Mindestens 450 Millionen Euro müssen noch zusätzlich zum Schuldenberg hinzugerechnet werden. "Ob Spekulationen oder überhaupt das gesamte Finanzmanagement – es ist eine katastrophale Situation, die jetzt nach dem Kassasturz sichtbar wird", erklärt der Finanzreferent. Dabei sind erst rund 80 Prozent der Derivate und sonstigen Portfolio-Spekulationen aufgearbeitet worden.

"Mich ärgert es, wenn jetzt die Rede von 'neuen' Schulden ist, denn die Schulden sind ja nicht neu, sie waren nur nicht sichtbar", so Stöckl weiters.
Die Lage sei tatsächlich ernst, mit dem Schuldenstand verstoße Salzburg gegen den innerösterreichischen Stabilitätspakt, das könnte dazu führen, dass auch der europäische Stabilitätspakt nicht erfüllt wird – das wiederum könnte bis zu 45 Millionen Euro Strafe kosten.

Jetzt will Stöckl bei den anderen Bundesländern und beim Bund um Verständnis werben. "Wenn wir es schaffen, unsere enormen Schulden innerhalb Österreichs auf dem Papier so umzuverteilen, dass die anderen Bundesländer unser Defizit mitnehmen und der europäische Stabilitätspakt nicht gefährdet wird, dann wäre uns schon sehr geholfen." Bei einem Treffen mit den Landesfinanzreferenten Anfang Oktober will Stöckl das Thema auf den Tisch bringen.

Sollte das nicht gelingen, dann bliebe als Alternative wieder nur, die Schulden erneut im Budget zu verstecken – "dazu bin ich aber nicht gewillt", so Stöckl.