Stabilitätspakt

Die steirische Landesregierung startet unter erhöhtem Spardruck in den Budgetprozess 2027: 205 Millionen Euro müssen zusätzlich eingespart werden, um die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes einzuhalten. STEIERMARK. Die steirische Landesregierung hat den Budgetprozess für das Jahr 2027 auf Antrag von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) eingeleitet, wie das Büro des Landesrates am Mittwoch mitteilt. Vor dem Hintergrund der strengeren Vorgaben durch den Österreichischen...

Bei der kommenden Landtagssitzung werden die Wiener Rathausparteien über zahlreiche Themen diskutieren. Unter anderem geht es um die Auswirkungen des Stabilitätspakts, den Fischbestand in der Unteren Lobau sowie abgeschlossene Petitionen aus dem zweiten Halbjahr 2025. WIEN. Am Dienstag, 24. März, findet zum zehnten Mal in der aktuellen Legislaturperiode eine Sitzung des Wiener Landtags statt. Los geht es bereits um 9 Uhr. Geplant sind erneut zahlreiche Anfragen an die zuständigen Stadträtinnen...

Der Nationalrat hat am Mittwoch den Stabilitätspakt beschlossen und damit verbindliche Verschuldungsgrenzen für Bund, Länder und Gemeinden festgelegt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht von einem "wichtigen Schritt für die Budgetkonsolidierung". ÖSTERREICH. Mit der Zustimmung des Parlaments ist die bereits im Vorjahr ausverhandelte Bund-Länder-Vereinbarung zum Stabilitätspakt seit Mittwoch im Nationalrat offiziell genehmigt worden. Der Vertrag regelt, in welchem Ausmaß sich die...

Eine neue Verordnung soll Transparenz erhöhen und unangenehme Finanzüberraschungen vermeiden. Künftig werden die Bundesländer verpflichtet, ihre Budgetdaten monatlich an Statistik Austria zu übermitteln – inklusive Wien als Gemeinde. ÖSTERREICH. Unerwartete Budgetabweichungen aus den Bundesländern sollen künftig früher sichtbar werden. Mit einer neuen Gebarungsstatistik-Verordnung werden alle Länder verpflichtet, ihre Haushaltslage monatlich an die Statistik Austria zu melden. Das geht aus der...

Im Wiener Rathaus tagt am Mittwoch der Gemeinderat. Im Zentrum stehen zwei dringliche Budgetanfragen von ÖVP und Grünen an die Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Daneben geht es um Kindergarten-Reformen, Petitionen und mehrere Förder- sowie Infrastrukturvorhaben. WIEN. Am Mittwoch tritt der Wiener Gemeinderat um 9 Uhr zu seiner 11. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Eröffnet wird mit der Fragestunde, in der Mitglieder der Stadtregierung unter anderem zu Wartezeiten auf...

Der im Ministerrat beschlossene Stabilitätspakt legt fest, wie die Verschuldungsspielräume künftig zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden. Damit soll der Budgetpfad abgesichert und ein Ausstieg Österreichs aus dem EU-Defizitverfahren bis 2028 erreicht werden. ÖSTERREICH. Der neue österreichische Stabilitätspakt ist am Dienstag formell im Ministerrat beschlossen worden. Nach der politischen Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im November des Vorjahres fehlt nun noch die...

Die steirische Landesregierung steht wegen ihrer Finanzplanung massiv unter Druck. Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder Ende November auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt und damit festgelegt, wie viele Schulden bis 2029 jährlich gemacht werden dürfen. Die Steiermark werde diese neu vereinbarten Defizitgrenzen bis 2029 allerdings in keinem einzigen Jahr einhalten, warnt am Donnerstag Neos-Klubobmann Niko Swatek in einer Pressekonferenz.  STEIERMARK/GRAZ. Die steirische Landespolitik...

Die NEOS luden kürzlich die Abgeordnete und Unternehmerin Gertraud Auinger-Oberzaucher zu ihrem Klubabend ein. Die Themen waren Budget und Stabilitätspakt. KLOSTERNEUBURG. Der monatlich im SHIFT stattfindende Klubabend der Klosterneuburger NEOS wartet stets mit interessanten Gästen auf. Kürzlich war es die Nationalratsabgeordnete, Unternehmerin und Badener Stadträtin Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS), die in der Babenbergerstadt zu Gast war. Auinger-Oberzaucher, die auch kommunalpolitische...

Nach zähen Stabilitätspakt-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sieht die Salzburger Landesregierung wieder etwas Luft im eng geschnürten Budgetkorsett. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) erklärten in der heutigen Pressekonferenz, wie dieser neue Spielraum konkret genutzt werden soll. SALZBURG. Bisher durften Länder und Gemeinden 22 Prozent der gesamtstaatlichen Neuverschuldung tragen, der Rest lag beim Bund. Künftig liegt der...

Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und ihre Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek haben angekündigt, dass der Pflegebonus in Salzburg bis inklusive Juni 2026 unverändert weiter ausbezahlt wird. SALZBURG. Möglich macht das der neue Stabilitätspakt, der Ländern und Gemeinden im Jahr 2026 eine Neuverschuldung von 22 Prozent erlaubt. Für Salzburg ergibt sich dadurch ein zusätzlicher Spielraum von rund 10 Millionen Euro. Ab 1. Juli 2026 greift für Landes- und Gemeindebedienstete die...

Der neue Stabilitätspakt, der die Verschuldungsrahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festlegt, wird erst Anfang 2026 beschlossen. Die EU hatte ursprünglich noch heuer einen Abschluss erwartet.  ÖSTERREICH. Nach der politischen Grundsatzeinigung auf einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt nun der entsprechende Entwurf für den 15a-Vertrag vor. Er regelt, wie die künftigen Verschuldungsmöglichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften verteilt werden. Ein...

Der neue Stabilitätspakt für 2026 bis 2029 steht. Wien begrüßt die Einigung: Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadträtin Barbara Novak (beide SPÖ) sehen darin eine Anerkennung der Leistungen der Länder in der Daseinsvorsorge. WIEN. Bund und Länder am Freitagabend eine Einigung auf den neuen Stabilitätspakt für 2026 bis 2029 erzielt. Ziel des Pakts ist es, die Verschuldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar zu regeln und Österreich bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen....

Bund und Länder haben sich nach monatelangen Gesprächen auf einen neuen Stabilitätspakt für 2026 bis 2029 geeinigt. Der Pakt bringt mehr Transparenz bei Finanzdaten und eine neue Verteilung des Defizits zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ziel ist es, Österreich bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen. ÖSTERREICH. Bund und Länder haben am Freitagabend, 28. November, eine Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt für die Jahre 2026 bis 2029 erzielt, wie orf.at zuerst berichtete. So wolle...

Landeshauptmann Anton Mattle als Verhandler in Wien mit dabei: Tirol mit Budgetkurs ohne neue Schulden entspannt in Verhandlungen gestartet. TIROL, WIEN. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat sich bereits mit Wochenbeginn optimistisch gezeigt, dass die Stabilitätspaktverhandlungen diese Woche zum Abschluss gebracht werden. Bund, Länder und Gemeinden haben sich am 28. November über eine neue Aufteilung über mehrere Jahre geeinigt. Im nächsten Jahr beträgt die Aufteilung 73 Prozent Bund zu 27...

Nach monatelangen Verhandlungen steht Österreich kurz davor, den neuen Stabilitätspakt abzuschließen. Ein Termin im Finanzministerium soll am Freitag die finale Einigung bringen. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen. ÖSTERREICH. Die Gespräche über einen neuen Stabilitätspakt befinden sich in der Schlussphase. Bei einem für Freitag, 28. November, zu Mittag angesetzten Treffen erwarten die Verhandler, dass...

Nach einer Operation und vierwöchigem Home-Office meldet sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) aus dem Bundeskanzleramt zurück – und präsentierte sofort einen ambitionierten politischen Fahrplan. So kündigte er ein neues Millionenpaket zur Entlastung von den Energiekosten sowie konkrete Schritte zur Entbürokratisierung an. Außerdem sieht er den Stabilitätspakt auf der Zielgeraden, eine Einigung soll es noch diese Woche geben. ÖSTERREICH. Aufgrund einer Rückenoperation arbeitete...

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) fordert von den Bundesländern detailliertere Budgetdaten, um die Auswirkungen ihrer höheren Neuverschuldung auf das Gesamtbudget einschätzen zu können. Sie schließt ein weiteres Sparpaket nicht aus. ÖSTERREICH. Am Dienstag bestätigte Finanzminister Markus Marterbauer, dass die Gesamtverschuldung der Bundesländer "deutlich höher als bislang erwartet" ausfallen wird. Wie stark das Budgetdefizit Österreichs durch die höhere Neuverschuldung der...

Aktualisierte Berechnungen mehrerer Bundesländer deuten auf ein höheres gesamtstaatliches Budgetdefizit hin: Statt der bisher erwarteten 4,5 Prozent könnte der Wert auf 4,9 Prozent des BIP steigen. Verantwortlich dafür seien nicht die Bundeszahlen, sondern vor allem die Entwicklungen in den Ländern – allen voran Wien. Das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) betont hingegen, dass das Wiener Budgetdefizit seit Jahresbeginn sogar reduziert werden konnte. ÖSTERREICH/WIEN. Das erwartete...

Die Hoffnung auf einen Durchbruch ist gering. Wenn am Freitag Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden erneut über einen Stabilitätspakt verhandeln, rechnet kaum jemand mit einem Erfolg. Im Gegenteil: Die Positionen der Gebietskörperschaften haben sich zuletzt sogar weiter voneinander entfernt. Finanzminister Markus Marterbauer zeigt sich dennoch optimistisch und drängt auf eine baldige Lösung. ÖSTERREICH. An der morgigen Besprechung wird nicht einmal die vollständige Runde...

Zu einem Treffen zur Sanierung des Budgets sind am Montag Spitzenvertreter -, und vertreterinnen von Bund, Länder und Gemeinden im Finanzministerium zusammengekommen. Wie bei vorigen Treffen demonstrierten die Beteiligten Geschlossenheit und sprachen sich für gemeinsame Einsparungen aus. Bis September soll ein neuer Stabilitätspakt, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten festlegt, vorliegen. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld haben die Landesfinanzreferentinnen und -referenten...

Salzburg ist mit mindestens 450 Millionen Euro mehr verschuldet als angenommen SALZBURG (sts). Auf den neuen (vorerst interimistischen) Chef der Salzburger Finanzabteilung, Herbert Prucher, wartet eine schwierige Aufgabe. "Die Sanierung der Finanzen ist sehr mühsam, muss aber jetzt gemacht werden", stellt Finanzreferent ÖVP-LH-Stv. Christian Stöckl klar. Das Problem: Der Schuldenstand des Landes wurde bisher immer mit knapp einer Milliarde Euro angegeben (950 Millionen Euro), aber: "Es wurde da...

152 Mio. Euro. Tirol dürfte bis 2016 ein Maastricht-Defizit von 382 Millionen Euro machen. Tatsächlich stellt Tirol aber 152 Millionen Euro seines Anteils anderen Bundesländern zur Verfügung. „Kein Cent wird daher von Tirol nach Wien fließen. Wir geben lediglich Teile unseres Schuldenkontingents frei“, sagt Finanzlandesrat Switak zum ausgehandelten Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern. „Da nicht alle Bundesländer in ihren Reformschritten so weit sind wie Tirol, haben wir auf eine reine...