Nach Monaten
Einigung zu Stabilitätspakt am Freitag wahrscheinlich
- Stabilitätspakt auf der Zielgeraden: Ein Termin im Finanzministerium am Freitag soll die finale Einigung bringen. (Symbolbild)
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Nach monatelangen Verhandlungen steht Österreich kurz davor, den neuen Stabilitätspakt abzuschließen. Ein Termin im Finanzministerium soll am Freitag die finale Einigung bringen. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen.
ÖSTERREICH. Die Gespräche über einen neuen Stabilitätspakt befinden sich in der Schlussphase. Bei einem für Freitag, 28. November, zu Mittag angesetzten Treffen erwarten die Verhandler, dass die monatelangen Diskussionen erfolgreich beendet werden können. Am Mittwoch schaltete sich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ein: Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bis Freitag zu einer Einigung kommen wird.
Den Informationen aus Verhandlungskreisen zufolge sollen Länder und Gemeinden künftig etwas größere Verschuldungsspielräume erhalten. Im Gegenzug wollen sie dem Finanzministerium zeitnahe und transparente Informationen über ihre budgetäre Lage zusichern. Österreich ist laut EU-Vorgaben verpflichtet, noch heuer einen neuen Pakt zu beschließen. Die derzeit gültige Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2012 und gilt als veraltet. Ein Nationalratsbeschluss wäre im Dezember noch möglich.
Treffen im Finanzministerium
Der Stabilitätspakt regelt, wie sich die zulässige Gesamtverschuldung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung verteilt. Momentan beansprucht der Bund rund 78 Prozent dieses Rahmens. Die Positionen lagen zu Beginn der Verhandlungen weit auseinander: Der Bund forderte 90 Prozent, die Länder wollten den Bund auf 68 Prozent begrenzen.
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilte bereits am Mittwoch mit, dass er eine rasche Einigung erwartet.
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Inzwischen ist man sich deutlich nähergekommen. Laut "APA"-Informationen gilt ein Kompromisswert von etwa 75 Prozent als wahrscheinlich. Beim Termin am Freitag werden die Finanzlandesräte sowie Vertreter von Städten und Gemeinden im Finanzministerium erwartet.
Erschwert wurden die Gespräche zuletzt dadurch, dass die Länder heuer budgetär deutlich schlechter abschneiden als erwartet. Eine Entwicklung, die den Bund überrascht hat. Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz kritisierte zudem, dass eine reine Aufteilung der Verschuldungsspielräume nicht ausreiche. Es brauche klare und verbindliche Transparenzregeln für den Budgetvollzug der Länder.
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