Wahlkampf statt Luftkrieg

SALZBURG. Nach dem "Bekenntnis" des deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer zum Salzburger Flughafen und seiner Bedeutung für die gesamte Region Salzburg und Südostbayern, und dem Nachsatz, dass der Flugbetrieb keinesfalls "drastisch eingeschränkt" oder gar "unmöglich" gemacht würde, sind die Wogen noch immer nicht ganz geglättet.

Während sich ÖVP-Vizebgm. Harald Preuner als einer der wenigen erfreut über Ramsauers Klarstellung zeigt ("Falsche Angaben und nicht erfüllte Zusagen aus Salzburg waren der Ausgangspunkt für die eingetretene Eskalation."), tun andere ein bisschen so, als hätten sie Ramsauers Aussagen nicht gehört oder nicht ganz verstanden.

"Da geht es um einen Lebensnerv Salzburgs. Für eine der schönsten Tourismusregionen Europas ist dieser Flughafen unverzichtbar. Es geht um tausende Arbeitsplätze und um eine Milliarde Wirtschaftsleistung in der gesamten Region", so SPÖ-NR Conny Ecker, die einen All-Parteien-Entschließungsantrag im Nationalrat unterstützt. Für VM Doris Bures sei es wichtig, dass es zu einem bilateralen Meinungsaustausch auf Expertenebene komme. Zur Info: Genau das passiert bereits, genau das ist Teil der bilateralen Konsultationen, die am 22. November ganz offiziell gestartet wurden.

Bgm Heinz Schaden, der am Montag noch mit einer Flugzettelaktion am Flughafen die Passagiere auf die "sehr brisante" Situation des Flughafens aufmerksam gemacht hatte, äußerte am Dienstag nach Ramsauers Pressekonferenz zunächst "Erleichterung", und forderte dann "zurück an den Verhandlungstisch". Nun ja, verhandelt hatte Ramsauer bzw. deutsche Vertreter seit vier Jahren mit Salzburger bzw. österreichischer Seite. In Folge rief Schaden EU Kommissar Johannes Hahn um Unterstützung und warnte vor "massiven Einschränkungen mit enormen Auswirkungen für die Wirtschaft und den Tourismus." Und: Lärmtechnisch sei die Verordnung nicht zu argumentieren, weil nur fünf Prozent des "Lärmteppichs" auf deutsches Gebiet reiche.

Die Landes-ÖVP will das Thema zur "Aktuellen Stunde" im Landtag einbringen und fordert einen Schulterschluss im Landtag. "Der Salzburger Flughafen darf keinesfalls gefährdet werden", sagt Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Wie gesagt: Ramsauer bekennt sich ganz klar zum Flughafen, und sagt, er habe auch in den vergangenen vier Jahren nie etwas anderes gesagt. Unter anderem deshalb sei auch der "Aufschrei der bayerischen Wirtschaft" ausgeblieben. In Rogatschs Aussendung heißt es hingegen weiter, dass die Verordnung "de facto das Aus für den Salzburger Flughafen bedeuten würde".

Ähnlich auch die zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström. Es gehe darum, "dass der wichtigste Wirtschaftsmotor unserer Region, an dem direkt und indirekt tausende Arbeitsplätze hängen, erhalten bleibt."