Landesrechnungshof

Freistadt hat Grundstück für Hotel viel zu billig verkauft

Grundstücksverkauf für das Hotel Freigold: Der OÖ Landesrechnungshof geht mit der Stadtgemeinde Freistadt hart ins Gericht.

FREISTADT. "Vieles deutet darauf hin, dass die Stadtgemeinde Freistadt das Grundstück um mindestens 223.000 Euro unter Marktniveau verkauft hat", heißt es im Prüfbericht des OÖ Landesrechnungshofes in Bezug auf den Grundstücksverkauf für das Hotel Freigold. "Wirtschaftlich betrachtet hat sie dadurch zusätzlich zu einer bereits gegebenen Direktförderung in der Höhe von 218.000 Euro eine weitere Förderung an den Investor gewährt."

Ein Gutachter, drei Preise

Um den Kaufpreis zu ermitteln, hatte die Stadtgemeinde einen pensionierten Gutachter beauftragt. Dieser kam anfänglich zu einem Grundstückspreis von 140 Euro pro Quadratmeter. Dieser Preis war dem Investor zu hoch – er hatte dem Gemeinderat von Anfang an kundgetan, maximal 80 Euro zahlen zu wollen. Also wurde derselbe Gutachter ein zweites Mal zu einer Stellungnahme gebeten. Jetzt war das Grundstück plötzlich nur mehr 115 Euro pro Quadratmeter wert. Nach einem dritten Gutachten, das wiederum derselbe Sachverständige erstellte, wurde der endgültige Verkaufspreis mit 71,40 Euro pro Quadratmeter festgelegt. „Wir sehen es als sehr kritisch, dass der Verkaufspreis von Gutachten zu Gutachten gesunken ist, wobei die einzelnen Bewertungsgutachten zum Teil widersprüchlich waren", sagt Landesrechnungshof-Präsident Rudolf Hoscher.

"Zukünftig mehr Zeit lassen"

Es musste schnell gehen im Frühjahr 2021: Die Gemeinderatswahlen standen unmittelbar vor der Tür und die damalige Bürgermeisterin Elisabeth Teufer (ÖVP) wollte ihren Bürgern den Hoteldeal als großes Wahlgeschenk präsentieren. "Bei künftigen Projekten sollte sich die Stadtgemeinde Freistadt mehr Zeit nehmen, denn unter Druck kommt es zu Fehlern", stellt Thomas Hammer, Prüfer am OÖ Landesrechnungshof, fest. Detail am Rande: Gebracht hat die Ruckzuck-Aktion der ehemaligen Bürgermeisterin nichts, sie unterlag in der Stichwahl gegen Christian Gratzl (SPÖ) mit 40,62 zu 59,38 Prozent recht deutlich.

Stadt zieht Anwalt zu Rate

"Das Land Oberösterreich als Aufsichtsbehörde sollte die Angelegenheit auf jeden Fall weiter im Auge behalten", empfiehlt Landesrechnungshof-Präsident Hoscher. Der Ball liege aber auch bei der Stadtgemeinde Freistadt. In der Kritik steht vor allem der Gutachter. Er wurde bereits um eine Stellungnahme zu den Kritikpunkten ersucht, wie Bürgermeister Gratzl erklärt. Um Klarheit zu schaffen, wird die Stadtgemeinde Freistadt der Empfehlung des Landesrechnungshofs grundsätzlich nachkommen und sich bezüglich möglicher weiterer Schritte angesichts der Komplexität der aufgeworfenen Fragen umfassend anwaltlich beraten lassen. „Ich stehe weiterhin zum Hotelprojekt und werde es nach Kräften unterstützen", sagt Gratzl. "Mir ist es wichtig, den Rechnungshofbericht als Chance zur Befriedung eines sonst möglicherweise noch weiter schwelenden Konflikts zu begreifen."

Widmann sieht sich bestätigt

Die Bürgerliste Wiff war die einzige Fraktion, die damals gegen den Verkauf zum Preis von 71,40 Euro pro Quadratmeter gestimmt hatte. Ihr Frontmann Rainer Widmann (Wiff) sieht sich durch den Rechnungshofbericht vollinhaltlich bestätigt: "Unsere Sachargumente gegen das schnelle Verscherbeln des wertvollen Grundstückes zum Spottpreis an einen Investor prallten im Frühjahr 2021 an einer schwarzen Gummiwand mit rot-blau-grünen Tupfern ab." Durch dieses Husch-Pfusch sei ein hoher finanzieller Schaden entstanden. "Geld, das jetzt bitter bei anderen Projekten wie einem neuen Kindergarten, der Sanierung der Schulen oder dem Hallen- und Freibad fehlt."

FPÖ: Rechtsmittel ausschöpfen!

Die Gemeinderäte hätten beim Grundstücksverkauf auf ein Wertgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vertraut, heißt es vonseiten der FPÖ. "Diesem Gutachten hat der Landesrechnungshof nun klar widersprochen", sagt Stadtrat Harald Schuh. "Da stellt sich jetzt natürlich die Frage, wie die Stadtgemeinde unter der damaligen ÖVP-Bürgermeisterin zu diesem Gutachten gekommen ist und wie wir einen etwaigen Schaden abwenden können. Die FPÖ ist dafür, hier alle Rechtsmittel auszuschöpfen.“

"Bedingungen waren bekannt"

Investor Dietmar Hehenberger stellt zur Causa fest: "Ich habe niemanden über den Tisch gezogen." Mit dem "Wahnsinn", was im Bereich der Gutachten passiert sei, habe er absolut nichts zu tun. Seine Bedingungen für den Kauf des Grundstücks seien allen politisch Verantwortlichen in Freistadt immer klar gewesen.
.
.
.

Das sagt die Landespolitik

Severin Mayr (Klubobmann der Grünen): "Mit Steuergeld ist achtsam umzugehen. Daher muss der vom Landesrechnungshof kritisierte Grundstücksverkauf lückenlos aufgerollt und aufgeklärt werden. Wenn es stimmt, dass dieses Grundstück deutlich unter Marktwert verkauft und damit mehr als 220.000 Euro zu wenig lukriert wurden, ist das ein veritabler Skandal."

Herwig Mahr (Klubobmann der FPÖ): "Die Sache hat eine schiefe Optik. Um die im Raum stehenden Ungereimtheiten auszuräumen und volle Transparenz sicherzustellen, sind die Vorgänge genau zu durchleuchten."