Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP
- Wilhelm Wurm ist Bürgermeister von Unterweitersdorf.
- Foto: Pixelkinder
- hochgeladen von Roland Wolf
UNTERWEITERSDORF. Der Unterweitersdorfer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember einstimmig die Resolution beschlossen, dass das Freihandelsabkommen TTIP im österreichischen Parlament offengelegt und diskutiert werden muss. Ein Beschluss über das Parlament hinweg dürfe nicht passieren, waren sich die Unterweitersdorfer Gemeinderäte einig. Besonders beachtet gehören nach ihrer Ansicht die so genannte „Investitionsschutzklausel“ und die Sondergerichte, die ohne Einbindung von Gemeinden und nationalen Parlamenten Entschädigungszahlungen für Konzerne zu Lasten der Kommunen beschließen könnten.
Aktuelle Nachrichten aus Freistadt auf 
Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.