Wann ist ein Gemeinderat beschlussunfähig?
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PREGARTEN, WINDHAAG/FR. In Windhaag bei Freistadt wird die FPÖ nach ihrer Auflösung per 31. Jänner bis zum Jahr 2021 gar nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein. In Pregarten ist sie nach dem Rücktritt von Michael und Stefan Prückl auf ein Ein-Mann-Team (Christian Weinzinger) geschrumpft. Wieviele Gemeinderäte können theoretisch eigentlich aufhören, ohne dass es zu rechtlichen Problemen kommt? Holger Hasenöhrl, Amtsleiter der Stadtgemeinde Pregarten, klärt auf: "Gemäß Paragraf 50 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung bleibt ein Gemeinderat solange beschlussfähig, als zumindest die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind. Würden also mehr als die Hälfte der Mandate gar nicht mehr nachbesetzt werden können, müsste der Gemeinderat aufgrund dauernder Beschlussunfähigkeit von der Landesregierung aufgelöst werden und käme es zu einer Neuwahl."
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