Gailtal

Die Gemeinden hoffen auf Hilfe

Eine weitere Gemeindemilliarde wurde nun zur Verfügung gestellt. Zugleich gibt es aber einige Probleme für die Gemeinden.

GAILTAL. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mussten auch die Gemeinden tiefer in das Geldbörse greifen. Nun gibt es eine weitere Unterstützung der Regierung für die Kommunen und Bundesländer. Bereits im Jahr 2020 wurde eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich vergeben. Von diesem Geld wurde österreichweit bereit 800 Millionen Euro abgerufen und investiert. Jetzt gibt es eine weitere Finanzspritze für die Gemeinden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bis 2025. Für Kärnten stehen rund 62,3 Millionen Euro zur Verfügung. Das zusätzliche Geld soll für infrastrukturelle Maßnahmen sowie für den Ausbau von erneuerbarer Energie verwendet werden. Doch an der ganzen Sache gibt es für die Gemeinden ein Problem: die Kofinanzierung. Rund 50 Prozent sind aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Bei der letzten Gemeindemilliarde gab es hier Unterstützung vom Land. Die Gemeinde hoffen auch diese Mal auf die Hilfe des Landes.

Hermagor-Pressegger See

„Ich finde es sehr positiv, dass die Bundesregierung angesichts der enormen Teuerung die Gemeinden bei der Umsetzung von Investitionen unterstützt. Natürlich wird auch die Stadtgemeinde Hermagor – Pressegger See dieses Kommunale Investitionsprogramm nutzen“, freut sich Hermagorer Bürgermeister Leopold Astner. Dabei stehen der Gemeinde mehr als eine halbe Millionen Euro zur Verfügung. Die Gemeinde Hermagor-Pressegger See will das Geld vor allem für den Ausbau von erneuerbarer Energie nutzen. „So wollen wir als Stadtgemeinde auf unseren gemeindeeigenen Gebäuden wie der Musikschule oder Feuerwehrhaus in Hermagor nächstes Jahr Photovoltaik-Anlagen errichten. Weiters ist es geplant die Volksschule Tröpolach von einer Stromheizung auf Fernwärme umzurüsten. Eine Hälfte des Investitionskostenzuschusses soll für bauliche Projekte genutzt werden. Dies könnte für den Neubau des Feuerwehrhauses Rattendorf oder den Zubau in Förolach beziehungsweise für Straßensanierungen sein“, erklärt der Gemeindechef. Um dieses Bundesmittel abholen zu können, braucht es natürlich auch die entsprechenden Eigenmittel. Die Stadtgemeinde hofft hier auf die Unterstützung des Landes. „Es kann für das Land nur zum Vorteil sein, wenn 50 Prozent der kommunalen Investitionen von der Bundesseite finanziert werden. Daher habe ich als ÖVP-Abgeordneter auch einen entsprechenden Antrag in der letzten Landtagssitzung eingebracht. Beim letzten Kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung wurde auch von Landesseite eine Aufstockung vorgenommen, um vor allem den finanziell schwächeren Gemeinden zu helfen“, so Astner.

Kötschach-Mauthen

Auch die Marktgemeinde Kötschach-Mauthen hat einige Pläne, was man mit dem zusätzlichen Geld machen könnte. Unter anderem sind Photovoltaik-Anlagen, der Umstieg auf LED-Straßenbeleuchtung, Energieeffizient bei Gebäuden, aber auch Straßen- und Schutzwasserbau, Feuerwehrfahrzeuge, Kinderspielplätze und Sanierungen geplant. „Die Aufbringung der Eigenmittel ist bei solchen Förderungen immer ein Problem. Die Gemeinden leiden stark unter den Energiepreisen und den Teuerungen und haben vielfach keine oder kaum noch freie Mittel. Angeblich soll diese Förderung mit anderen Förderungen kombiniert werden können. Das werden wir uns genau ansehen und ich hoffe auch diesmal um Kofinanzierung durch das Land“, betont Josef Zoppoth, Bürgermeister von Kötschach-Mauthen. Zusätzlich sieht der Gemeindechef auch ein weiteres Problem an der Sache: „Eine Schwachstelle ist in der Umsetzung immer der kurze Förderhorizont. Wenn innerhalb von zwei Jahren gesamt über 120 Millionen Euro an Investitionen ausgeschrieben werden, dann muss man erst mal Unternehmen finden, die das dann auch zeitgerecht umsetzen können. Derzeit sind bei vielen Firmen die Auftragsbücher angeblich voll. Wie das die nächsten zwei Jahre aussieht, kann ich nicht beurteilen, aber viele haben zu wenig qualifizierte Mitarbeiter und die Rohstoffe sind teuer und knapp. Wir werden also gedrängt, in einer Phase zu investieren, wo es sehr teuer werden wird und alle zugleich Aufträge vergeben sollen.“

Förderung pro Gemeinde
Für den Bezirk Hermagor gibt es vom Gemeindepaket 2022 eine maximale Förderhöhe von 1.877.874 Euro. Aufgeteilt auf die sieben politischen Gemeinden bekommt das Lesachtal 133.116 Euro, Kötschach-Mauthen 346.250 Euro, Dellach 125.634 Euro und Kirchbach 262.182 Euro zur Verfügung. Die Gemeinde Gitschtal darf sich über 127.298 Euro, die Gemeinde Hermagor-Pressegger See über 719.726 Euro und die Gemeinde St. Stefan über 163.668 Euro freuen.