Gmünd - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

ÖVP Schrems setzt 310.000€ an Landesförderungen durch

Die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und der VP Schrems ist Garant für eine tragfähige Partnerschaft. „Durch diese verlässliche Partnerschaft und den Einsatz der Gemeindemandatare wurden jetzt auch Fördermittel in der Höhe von 310.000 Euro durchgesetzt. Davon profitiert die gesamte Gemeinde“, informiert Stadtrat David Süß (ÖVP). Schrems erhält für den Straßen- und Brückenbau 200.000 Euro, für die Wirtschafts- und Bauhofeinrichtung ebenso 50.000 Euro. Für...

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  • Simone Göls
NR Martina Diesner-Wais, Angelina Plemml mit den Töchtern Angelina (li.) und Denise (re.) | Foto: VP

550 Kinder haben sich ihren Spielplatz selbst gestaltet: Ab Herbst startet neue Förderperiode für Gemeinde-Projekte

Insgesamt 11 Projekte zur Gestaltung von Spielplätzen und Schulfreiräumen im Bezirk Gmünd wurden bisher umgesetzt. Rund 550 Kinder haben bei der Konzipierung und Entstehung ihrer Spielflächen im Bezirk aktiv mitgewirkt. Denn klar ist: Bei der Spielplatzförderung des Landes NÖ werden jene miteinbezogen, die davon am meisten profitieren und das sind die Kinder. „Die Förderaktion „Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung“ geht nunmehr in eine weitere Runde. Ab Herbst 2017 haben alle Gemeinden wieder...

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  • Simone Göls
Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, war einer der Hauptakteure einer bizarren Abstimmung im niederösterreichischen Landtag | Foto: VPNÖ
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Die Opposition, das Demokratiepaket und die Angst vor dem "Wind of Change"

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

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  • Oswald Hicker
Innenminister Wolfgang Sobotka zum Thema Verkehrssicherheit: "Jeder Verkehrsunfall, bei dem ein Todesopfer zu beklagen ist, ist einer zu viel." | Foto: Markus Berger
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"Für Drängler habe ich kein Verständnis" – Wolfgang Sobotka im Interview

Innenminister Sobotka zum Abschluss der Bezirksblätter-Verkehrsserie im großen Interview zum Thema Verkehrssicherheit. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit? Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel. Was...

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  • Oswald Hicker
Margit Göll mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Spaziergang vor dem neu errichteten Feuerwehrhaus in Höhenberg. | Foto: privat

Unterwegs mit Margit Göll: Start der Tour durch die Gemeinden des Bezirkes

Spaziergang mit LAbg. Margit Göll um gemeinsame Ideen und Themen zu besprechen und zu diskutieren HÖHENBERG. Am 01. Juli fand in Höhenberg der erste Spaziergang mit LA Margit Göll unter dem Motto: „Unterwegs mit Margit Göll“ statt. Im Sommer und im Herbst ist Göll in allen Gemeinden des Bezirkes unterwegs um mit den Menschen in Kontakt zu kommen und zu erfahren, wo die Probleme sind. Aber auch um neue, gemeinsame Ideen und Themen zu besprechen und zu diskutieren. Dabei ist jeder eingeladen, die...

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  • Eva Jungmann
Am Foto (v. links nach rechts): NR Martina Diesner-Wais, GPO Franz Spiesmeier, Birgit Dosso, LA Margit Göll, Ehrenobmann OSR Walter Laschober, Gerald Blach. | Foto: privat

ÖVP Amaliendorf-Aalfang: Wechsel nach 34 Jahren an der Spitze der Gemeindepartei

Mag. Franz Spiesmeier einstimmig zum neuen Gemeindeparteiobmann gewählt. AMALIENDORF. Im Tennisstüberl Polt in Amaliendorf fand der ordentliche Gemeindeparteitag der Volkspartei Amaliendorf-Aalfang statt. Dabei konnten durch Gemeindeparteiobmann Walter Laschober rund 20 Mitglieder begrüßt werden. Das Referat zu aktuellen politischen Themen hielten die Abgeordneten zum Nationalrat Martina Diesner-Wais und zum Landtag Margit Göll. In seinem Bericht resümierte Laschober über die Tätigkeiten der...

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  • Eva Jungmann
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NR Konrad Antoni eindrucksvoll mit 100 Prozent als Spitzenkandidat für die NRW bestätigt

Bezirkskonferenz wählte die KandidatInnen für die Nationalratswahl und Landtagswahl sowie den Bezirksvorsitz der SPÖ Gmünd NR Konrad Antoni eindrucksvoll mit 100 Prozent als Spitzenkandidat für die NRW bestätigt Mag. Viktoria Prinz für die LTW als Spitzenkandidatin gewählt Aufbruchsstimmung und Einigkeit waren spürbar, als sich die Delegierten aus allen Ortsorganisationen des Bezirkes im Kulturhaus in Alt-Nagelberg trafen, um im Rahmen der Bezirkskonferenz die Kandidatinnen und Kandidaten zur...

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  • Thomas Widhalm
StR Michael Bierbach, NR Konrad Antoni, GR Mag. Viktoria Prinz, Franz Schnabl, Reinhard Hundsmüller. | Foto: privat
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Bezirks-SPÖ wählte ihre Kandidaten für Nationalrats- und Landtagswahl

NR Konrad Antoni eindrucksvoll mit 100% als Spitzenkandidat für die NRW bestätigt Mag. Viktoria Prinz für die LTW als Spitzenkandidatin gewählt BEZIRK. Aufbruchstimmung und Einigkeit waren spürbar, als sich die Delegierten aus allen Ortsorganisationen des Bezirkes im Kulturhaus in Alt-Nagelberg trafen, um im Rahmen der Bezirkskonferenz die Kandidatinnen und Kandidaten zur kommenden Nationalratswahl und Landtagswahl zu wählen. In seinem Bericht stellte Bezirksvorsitzender NR Konrad Antoni die...

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  • Eva Jungmann
Am Foto v.l.n.r.: Bgm. Harald Vogler, Bgm. Johann Weissenbök, Bgm. Alois Strondl, Bgm. Christian Grümeyer, LAbg. Margit Göll, Bgm. Helga Rosenmayer, Peter Weissenböck, Bezirksparteiobfrau Martina Diesner-Wais, Bgm. Günther Schalko, Vbgm. Margit Weikartschläger und Moderator Martin Peter. | Foto: privat

Programmarbeit der Volkspartei NÖ im Bezirk Gmünd mit 70 Teilnehmern gestartet

Bezirksparteiobfrau Diesner-Wais: Partei der Fleißigen für das Land der Tüchtigen. GMÜND. Unter dem Motto „neue Herausforderungen werden neue Antworten brauchen“ gab Landeshauptfrau und Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner bereits Ende März den Startschuss zur Programmarbeit der Volkspartei Niederösterreich. Am 19. Juni fand die Bezirksveranstaltung mit 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Hotel Sole-Felsen Bad in Gmünd statt. „Dabei geht es vor allem darum, dass Mitglieder und Funktionäre...

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  • Eva Jungmann
Stephan Pernkopf mit Vertretern der Ökoenergie Wolkersdorf und Bürgermeisterin Ewa Lindstrand in Ljustorp. Dieser unbewohnte Bergrücken am Meer bietet optimale Bedingungen für 62 Windturbinen, die 200.000 Haushalte mit Ökostrom versorgen werden. | Foto: NLK
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(N)Ökostrom: Niederösterreich baut Windpark in Schweden

Die Pioniere der "Ökoenergie Wolkersdorf" errichten in Mittelschweden einen Windpark mit 62 Turbinen. Ein Lokalaugenschein mit Ökobilanz. Wenn der Österreicher an Schweden denkt, dann oft mit großer Bewunderung. Die Skandinavier gelten als Musterland im Sozialbereich, bei Bildung und Umweltstandards. Jüngst gab Schweden bekannt, beim Heizen bis 2020 völlig auf fossile Energien verzichten zu wollen. Bis 2030 soll auch der Verkehr ohne Erdöl ablaufen. Hohe Ziele in der Theorie Bei einer Reise...

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  • Oswald Hicker
Das niederösterreichische Landesbudget: Für die einen "zukunftsfähig und nachhaltig", für andere "niederträchtig und gefährlich" – die Bezirksblätter liefern 10 Antworten auf 10 wichtige Fragen zum Landesbudget 2018
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Wieviel Schulden hat Niederösterreich wirklich?

Pleiteland oder Musterschüler? 10 Fragen und Antworten zum niederösterreichischen Landesbudget. Für die ÖVP ist das NÖ-Landesbudget für 2018 "zukunftsfähig und nachhaltig". Für die Grünen "niederträchtige, gemeine Politik der ÖVP – in Zahlen gegossen." Viele Mythen, Gerüchte und Emotionen ranken sich um die Finanzpolitik der Landesregierung. Die Bezirksblätter haben das Budget für 2018 gelesen und bringen die nüchternen Zahlen hinter der aufgeheizten Debatte. 1: Wieviel neue Schulden macht das...

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  • Oswald Hicker
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni 2017, die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. | Foto: NLK Pfeiffer
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"Gehen sorgsam mit Steuergeldern um" – Landesrat Schleritzko präsentiert Niederösterreichs Budget 2018

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

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  • Martin Rainer
9,7 Prozent Politfrauen:  Zwar Österreichs bester Wert, aber SPÖ-Bürgermeisterin Lisbeth Kern (2. v. l.) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werken noch in einer Männerdomäne. | Foto: Daniel Butter
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Niederösterreich – Das Land der starken Polit-Frauen

Niederösterreich hat österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen. Lisbeth Kern aus Petzenkirchen im Bezirk Melk ist Rekordhalterin. Niederösterreich ist nicht nur das einzige Bundesland mit einer Landeshauptfrau. Auch bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeindepolitik ist das größte Bundesland ganz vorne dabei. Im Jahr 1948 wurde in Niederösterreich erstmals eine Frau als Bürgermeisterin angelobt: Zenzi Hölzl (SPÖ) lenkte zehn Jahre die Geschicke von Gloggnitz. Zum Vergleich: Die...

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  • Oswald Hicker
"Gegen Atommüll, für die Zukunft": Angeführt von Johanna Mikl-Leitner und Stephan Pernkopf, setzt Niederösterreich, nach der erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen den Ausbau des AKW Dukovany im vergangenen Herbst, nun ein nächstes Ausrufezeichen in Richtung Tschechien. | Foto: privat
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"Für unsere Zukunft" – Niederösterreich startet Unterschriftenaktion gegen Atom-Endlager

Klare Worte der niederösterreichischen Landesregierung: "Setzen wir uns gemeinsam für unsere Kinder und für unsere Zukunft, gegen drohende Endlager an unserer Grenze und für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Niederösterreich sagt "Nein" zu drohenden Atommüllendlagern in Tschechien: Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf startet am 15. Juni eine landesweite...

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  • Martin Rainer

Lesermeinung zu Artikel - Teichkettenweg bekommt eine Unterführung, BB Ausgabe 24, 14./15. Juni 2017

Zum Artikel: Tatsache ist, die jahrelang ersehnte Teichkettenweg - Unterführung wurde jetzt endlich "angepackt", viele Jahre schon gefordert von der SPÖ und jahrelang wurde darauf gedrängt dieses Projekt umzusetzen. Tatsache ist aber auch, dass es die SPÖ nicht geschafft hat, dieses Anliegen der Bevölkerung auch zu realisieren. Und da muss man der Frau Bürgermeister H. Rosenmayer schon recht geben, wenn sie sagt, dass es schon jahrelang Gespräche gegeben hat, nur passiert sei nie etwas. Die SPÖ...

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  • franz döller
Lob von höchster Stelle: Bundespräsident van der Bellen scheint seine Meinung zum einstigen "verunglückten Renommee-Projekt" der niederösterreichischen Landesregierung, geändert zu haben | Foto: NLK Burchhart
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Kommentar: IST Austria – Vom Skandal zum Welterfolg

Während seines Besuchs in der niederösterreichischen Landeshauptstadt, zeigte sich Bundespräsident Alexander van der Bellen voll des Lobes für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung des Landes. Vor einigen Jahren klang das noch ganz anders. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kam bei seinem Besuch in St. Pölten vergangene Woche aus dem Schwärmen nicht mehr heraus. 2017: IST als "weitblickende Entscheidung" Vor einem Dutzend Journalisten lobte der erste Mann im Staat die...

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  • Oswald Hicker
Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, LAbg. Margit Göll, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bezirksparteiobfrau Martina Diesner-Wais; | Foto: VP NÖ

Bürgermeisterstammtisch im Bezirk Gmünd mit Spitzenfunktionären der Gemeinden des Bezirkes in Moorbad Harbach.

„Für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden sind Bürgermeister und Gemeinderäte die erste Anlaufstelle. Diese Nähe ist unsere Stärke und sie zeichnet auch die Politik in Niederösterreich aus. Daher setzen wir weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden. Wir setzen aber auch in der Volkspartei NÖ auf ein starkes Miteinander. Darum ist es mir wichtig, mit den Spitzenfunktionären im Bezirk und in den Gemeinden konkrete Projekte zu besprechen und...

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  • Simone Göls
Das "neue Miteinander" der Landesregierung Niederösterreich trägt Früchte. Während der ersten gemeinsamen Klausur im IST Austria in Klosterneuburg wurden die Themen Digitalisierung und Transparenz behandelt | Foto: Volkspartei Niederösterreich
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"Wollen Differenz zwischen Stadt und Land ausgleichen" – Erste gemeinsame Klausur der Landesregierung Niederösterreich

Es tut sich was: Im umtriebigen Ambiente des IST Austria in Klosterneuburg, trafen sich am Mittwoch, 7. Juni, erstmals alle Parteien der niederösterreichischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Klausur. Die Themen Digitalisierung und Transparenz standen dabei im Mittelpunkt. Bereits in ihrer Antrittsrede betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass ihr ein "neues Miteinander" besonders wichtig sei. Als erstes Zeichen dieses neuen Miteinanders darf die erste parteiübergreifende...

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  • Martin Rainer
Zu viel und zu günstig, meint Greenpeace zur Parkplatz-Situation in St. Pölten. Ein Zeichen dafür, dass die einst so wagemutige Umweltschutzorganisation immer weiter von der Realität abdriftet | Foto: Johannes Gold
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Kommentar: Kein Autofahren für Arme als Umweltziel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert in einem aktuellen Landeshauptstadt-Ranking, dass es in St. Pölten zu viele Parkplätze gibt und diese auch noch zu günstig seien. Wie weit weg von der Realität so manche Interessensvertretung inzwischen ist, zeigt eine Meldung aus der Vorwoche. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte tatsächlich, dass es in St. Pölten zu viele freie Parkplätze gibt. Zu günstig? Aufgelegter Elfmeter für St. Pöltens Bürgermeister Nicht genug damit:...

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  • Oswald Hicker
Foto: ÖVP NOE

Margit Göll: 500 Tage für den Bezirk Gmünd im Landtag

LAbg. Margit Göll ist seit nunmehr knapp 500 Tagen als Abgeordnete für den Bezirk Gmünd im Landtag vertreten. Ihr Ziel ist es, durch ihre Arbeit einen Mehrwert für den Bezirk zu schaffen, und Lösungen gemeinsam mit den Menschen im Bezirk zu erarbeiten. „Ich bin ja schon ein wenig verschrien in St. Pölten.“, gibt Margit Göll zu, die sich im Landtag stark und für die Belange des Bezirkes einsetzt: „Es ist aber in Ordnung für mich, denn mein Ziel ist es, gemeinsam mit dem Land Niederösterreich...

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  • Simone Göls
Ein historischer Moment: Alois Mock (l), Österreichs Außenminister, und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn (r) beim Durchtrennen des Eisernen Vorhanges am 27.06.1989. Am 1. Juni 2017 ist der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Alois Mock im Alter von 82 Jahren verstorben | Foto: dpa
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"Grenzen überwunden und Nationen verbunden" – Ex-Vizekanzler Alois Mock ist verstorben

Der gebürtige Mostviertler und prägende Politiker (ÖVP), Alois Mock, ist am Donnerstag, 1. Juni 2017, im Alter von 82 Jahren verstorben. "Alois Mock hat Grenzen überwunden und Nationen verbunden", so LAbg. Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich Alois Mock ist tot. Der gebürtige Niederösterreicher und ehemalige Außenminister starb am Donnerstag, 1.6.2017 im Alter von 82 Jahren. Er gilt als einer der Wegbereiter von Österreichs EU-Beitritt. Der Mostviertler stand...

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Johanna Mikl-Leitner im Interview zum Thema Mobilität: "Der Unterschied zu Wien ist, wir wollen Mobilität ermöglichen, nicht verhindern." | Foto: Daniela Matejschek
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Mobilität: Niederösterreich auf der Überholspur

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Mobilität der Zukunft, die Unterschiede zu Wien und ihre Rolle als Taxi-Mutter. Welche Rolle spielt das Thema Mobilität in der Landespolitik? In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich kommt dem Thema Mobilität natürlich zentrale Bedeutung zu. Es ist eine große Herausforderung. Im Rückblick war die Verkehrspolitik von einem immensen Nachholbedarf nach dem Fall des Eisernen Vorhanges geprägt. Durch die EU-Erweiterung haben wir uns auf den Ausbau der...

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  • Oswald Hicker
Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. Dies teilte der Stiftungsanwalt, Christian Grave, der Öffentlichkeit in einem ausführlichen Statement mit. "Der Hauptzweck der Stiftung ist mittelfristig nicht realisierbar" so der Wiener Anwalt | Foto: Hicker
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"Hauptzweck nicht realisierbar" – Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst

Der Hauptzweck der Stiftung des ehemaligen Landeshauptmanns, Erwin Pröll, scheine "mittelfristig nicht realisierbar". Die 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte der Stiftungsanwalt, Christian Grave am Mittwoch, 24. Mai 2017 mit. "Der Stiftungsvorstand der gemeinnützigen Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat mir als langjährigem rechtsfreundlichen Berater...

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  • Martin Rainer
Foto: privat

NR Konrad Antoni bei waldviertelpur am Stand von Fair Hunt

Bei der Eröffnung der "waldviertelpur"besuchte NR Konrad Antoni auch den Stand von "Fair Hunt" der Brüder Erich und Kurt Hofer aus Mühlbach und überzeugte sich von den angebotenen Wildspezialitäten. Am Foto: Alfons Payr, Kurt Hofer, Erich Hofer, Konrad Antoni.

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  • Eva Jungmann

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